Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump: Die Linke
Beschluss des Parteivorstandes vom 1. März 2025
Ich lese mich gerade etwas an über das Thema Ukraine. Im Moment verschiebt sich da ja ganz viel und ich würde da gerne mehr darüber erfahren, wie sich die Linke eine Lösung für die Ukraine konkret vorstellt.
Ich verstehe noch nicht ganz, wie konkret Xi Jinping dazu geholt werden soll - was soll die EU China anbieten und wie konkret soll er dann Druck auf Russland ausüben?
Wirtschaftlich betrachtet ist die EU für China viel interessanter als Russland, und geopolitisch würde China liebend gerne die EU von der USA abrücken sehen.
Das Problem dabei ist das die EU handelspolitisch stärker in Konkurenz mit China ist und bei einer stärkeren Allianz mit China mittelfristig Gefahr läuft zu stark von denen abhängig zu werden und zu viele EU Staaten zu Klientenstaaten Chinas werden zu lassen.
Aber ohne China als Unterstützung würde Russland vermutlich schnell der Appetit auf weitere Angriffskriege vergehen.
Frieden schaffen ohne Waffen ist aber leider ein unrealistischer Wunschtraum, so gern ich das auch anders hätte.
Naja nach drei Jahren mit Waffen ist niemand dem Frieden ein Stück näher. Der Krieg muss diplomatisch gelöst werden, man kann ihn nicht durch reine Waffengewalt beenden.
Und selbst wenn man einen Frieden verhandeln könnte, könnte niemand Putin aufhalten die Ukraine wieder anzugreifen wenn wir nicht entweder selber eine schlagkräftige Armee haben und/oder Ukraine hochrüsten. Noch weniger wenn er jetzt noch die USA auf seiner Seite hat.
Klotzen statt kleckern muss die Devise sein, denn die Zeit des europäischen Friedens geht dem Ende zu, ob wir das wollen oder nicht. Um das zu überstehen brauchen wir ein Land und Gemeinschaft, für die es sich zu kämpfen lohnt, und die nötigen Werkzeuge dafür.
Si vis pacem para bellum.
