Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump: Die Linke
Beschluss des Parteivorstandes vom 1. März 2025
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Ich lese mich gerade etwas an über das Thema Ukraine. Im Moment verschiebt sich da ja ganz viel und ich würde da gerne mehr darüber erfahren, wie sich die Linke eine Lösung für die Ukraine konkret vorstellt.
Ich verstehe noch nicht ganz, wie konkret Xi Jinping dazu geholt werden soll - was soll die EU China anbieten und wie konkret soll er dann Druck auf Russland ausüben?
Wirtschaftlich betrachtet ist die EU für China viel interessanter als Russland, und geopolitisch würde China liebend gerne die EU von der USA abrücken sehen.
Das Problem dabei ist das die EU handelspolitisch stärker in Konkurenz mit China ist und bei einer stärkeren Allianz mit China mittelfristig Gefahr läuft zu stark von denen abhängig zu werden und zu viele EU Staaten zu Klientenstaaten Chinas werden zu lassen.
Aber ohne China als Unterstützung würde Russland vermutlich schnell der Appetit auf weitere Angriffskriege vergehen.
soweit kann ich das auch nachvollziehen. Aber ich frage mich, welche konkreten Angebote die EU China machen könnte, damit sie Putin zum verhandeln "zwingen".
China ist ne Wirtschaftsmacht. Wir könnten z.B. Zölle verringern oder ukrainische Rohstoff Ressourcen anbieten, was Selenskyj ja bei der USA versucht hat. Diese Ausbeutung sehe ich zwar kritisch, ist aber direkt aus Selenskyj's eigener Idee entwachsen.
Aber man müsste halt mal nachfragen, was China überhaupt will. Alleine daran scheitert es ja gerade schon.
vielen Dank!
Realpolitisch? Freigabe des ASML Chipproduktionsequippments und in Kooperation mit den Briten die ARM Rechte um so dem Chinesen zu erlauben die schmerzhaften Technologiesanktionen der USA fast vollständig zu umgehen. Zusätzlich freiere Zugänge in EU Märkte für E-Autos, Batterien usw. Unter der Hand Zusicherung bei Taiwan weg zu schauen. Ist mittelfristig Scheiße, aber das würde China vermutlich dazu bringen die Seiten zu wechseln, massiv Druck auf Russland auszuüben und eventuell sogar chinesische Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden.
Vielen dank! leuchtet ein.
