Asylbewerber: Landkreistag will alle Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten
Asylbewerber: Landkreistag will alle Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten
Ich bin ehrlich gesagt gerade ziemlich empört. Vom Arbeitsverbot also direkt zur Zwangsarbeit - bei einer Vergütung von 0,80€ pro Stunde? Kann dem Deutschen Landkreistag mal jemand die Lacklieferungen streichen?
"Die Aufwandsentschädigung wird über die Bezahlkarte für Asylbewerber ausgezahlt."
Also selbst wenn die Asylbewerber Geld verdienen, können sie dieses nur vom Staat kontrolliert ausgeben. Die Bezahlkarte ist ein Kontrollinstrument an dem die Rechten noch ihre helle Freude haben werden. Die malen sich schon jetzt aus, wer damit künftig noch schikaniert werden kann.
Die "Sie wollen uns das Bargeld wegnehmen"-Fraktion ist da auch sehr still.
Betrifft ja auch nicht "uns" wie es diese Fraktion sieht.
Gebt ihnen doch erstmal unkompliziert eine Arbeitserlaubnis, ihr Schwachmaten!
Oder wir gehen voll Kafka: Asylbewerber werden zur Arbeit verpflichtet, bekommen aber keine Arbeitsgenehmigung.
Anschließend werden sie wahlweise wegen Verstoß gegen die Arbeitspflicht oder Arbeit ohne Genehmigung abgeschoben.
Das ist nicht so weit von der Realität entfernt wie man denkt: Mein Bruder hat sich eine Zeit lang als Helfer für Geflohene in Deutschland engagiert. Die Flüchtlingsunterkunft stand in einem Landkreis, der einzige Zugangsweg führte durch den Nachbarlandkreis.
Den Asylbewerbern war das Verlassen des Landkreises verboten, gleichzeitig waren sie aber gezwungen, Termine beim Amt wahrzunehmen.
"Auf keinen Fall, sonst nehmen die Ausländer den deutschen noch die Arbeitsplätze weg!"
Es fehlt zwar in gefühlt jeder Branche an Arbeitern und dank Sprachbarriere werden eh die wenigsten Flüchtlinge in gut bezahlte Jobs kommen können und bestenfalls mit Mindestlohn putzen ernten usw., "ABER DIE KLAUEN DANN TROTZDEM DEN DEUTSCHEN DIE ARBEITSPLÄTZE!!ELF1!!"
Das traurige ist doch gerade, dass damit Löhne im Niedriglohnbereich unter Druck geraten. Wenn ich wen für 0,8 € pro Stunde haben kann, dann ist's fast egal wie wenig der sprechen kann, stell ich halt 10 davon ein für die Kosten von einem nicht Migranten und das läuft dann auch irgendwie
Das wichtigste ist doch, dass sie nichts selbst entscheiden dürfen und zu Objekten der staatlichen Verwaltung gemacht werden.
Für 80cent / Stunde würde ich dann auch ein paar Skla.. erm Geflüchtete beschäftigen.
Keine Arbeitserlaubnis, aber Zwang einer (unterbezahlten) Beschäftigung nachzugehen. Klingt logisch.
Unter den alten Nazis konnte man auch für billig Geld Zwangsarbeiter anmieten.
Geschichte wiederholt sich.
Gib Asylbewerbern keine Erlaubnis zur Arbeit...aber verpflichte sie für einen Hungerlohn (den sie nicht mal frei verwenden dürfen dank Bezahlkarte) zu arbeiten. Was zur Hölle ist bei denen eigentlich schief gelaufen?!
Das läuft Alles genau nach dem Plan, den die sauberen Herrschaften in diesem Hotel in Brandenburg geschmiedet haben. Hier sehen wir die Phase des Plans, die ein gesellschaftliches Klima schafft, das Ausländer zur "Remigration" "ermutigen" soll.
Am besten baut man Flüchtlingslager direkt an die Fabriken dran! Dann haben die ja nicht so einen weiten Weg. Und damit das auch wirklich sicher ist gibt es Ausgangssperren, Stacheldraht und Selbstschussanlagen! Wo sollen die denn auch hingehen? Die dürfen ihr Geld doch eh nur für von uns genehmigte Produkte ausgeben! Und für die Logistik könnte man doch direkt Schienen dahin legen! Dann können die gleich klimaschonend dahin gelangen! /S
Ich kann nicht so viel essen wie ich kotzen will. Reinhard Sager, Sie sind ein Monster. Sie führen Deutschland ins dunkelste Kapitel zurück.
Man könnte einen Antirassistischen Schutzwall um die Lager Asylbewerberheime herum bauen, um „besorgte Bürger“ fern zu halten natürlich
Wieviel sagt es eigentlich aus, wenn die Zeit die Parteizugehörigkeit eines Politikers zwischen CDU und AfD verwechselt? (Und vor allem wieso überprüft man die Partei nicht vor der Veröffentlichung auf Korrektheit?)
Korrekturhinweis: Christian Herrgott ist Landrat der CDU, nicht der AfD. Er hatte den AfD-Kandidaten Uwe Thrum im zweiten Wahlgang Ende Januar 2024 geschlagen.
Waren nicht beide Parteien auf der Wannseekonferenz 2.0 gleichermaßen vertreten? Die setzen jetzt nur um, was sie da besprochen haben.
Die Parteien sind teilweise kaum zu unterscheiden, zumindest von deren populistischen Aussagen her. Da kann man mal was verwechseln.
Mittlerwiele kommt es aber häufiger vor, dass Artikel von Journalisten erst veröffentlicht werden und dann später korrigiert werden - meist nach Hinweisen aus den Kommentarsektionen.
Das nennt sich Zwangsarbeit! 🤢🤮
Bei 80 Cent pro Stunde und Zwang, darf von Sklavenarbeit gesprochen werden.
Es hätten auch 40 Cent sein können. Die Brandmauer der sehr guten CDU hält und hat schlimmeres verhindert!
Ich kann es nur immer wieder sagen. Die Parteien der "bürgerlichen Mitte", CDU/CSU, FDP und SPD sind Protofaschisten. Sie sind nicht selbst Faschisten, aber sie schaffen gesellschaftspolitisch und rechtlich die Bedingungen, damit der Faschismus wieder die Macht ergreifen kann. Und da wir schon einmal Faschismus hatten, muss man davon ausgehen, dass sie wissen was sie tun.
Jupp, sehe ich auch so!
Deswegen verstehe ich es auch, warum sich bei Demos gegen rechts/AFD/Faschismus drüber aufgeregt wurde, dass diese Parteien sich dort profiliert haben, während sie so eine Politik fahren.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
So erodiert sie vor sich hin die Verfassung...
Bei Artikel 12 handelt es sich allerdings nicht um ein Menschenrecht, sondern um ein Bürgerrecht. Daher ist es auf Asylbewerber oder andere Flüchtlinge nicht anzuwenden. So auch Artikel 8, 9 und 11.
Hmm, ich hatte das so interpretiert das nur Absatz 1 sich spezifisch auf Deutsche bezieht. Niemand heißt niemand. Ist aber insofern auch unerheblich als das der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte eine relativ gleichlautende Bestimmung enthält. Das ist also unabhängig von unserer Verfassung ein Menschenrecht.
Was läuft hier eigentlich, wir sind innerhalb relativ kurzer Zeit vom Ausgangspunkt dass Flüchtlinge gar nicht arbeiten dürfen und hier aus humanitären Gründen aufgenommen werden zu einer völligen Vermischung des Begriffs Einwanderer und Flüchtling gekommen und jetzt kommen solche Ideen?
Ah, Zwangsarbeit
Haben wir wirklich das Jahr 2024? Fühl mich irgendwie in die frühen 1900er versetzt.
Auch Augsburg hat das schon in kleinem Umfang probiert. Die Versuche seien nicht besonders erfolgreich verlaufen, sagte indes Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) schon im Oktober dem BR. Das Hauptproblem sei der Verwaltungsaufwand. Man müsse Jobs finden, die Kandidaten anlernen. „Und ich kann ja nicht 24 Stunden jemanden danebenstellen, der aufpasst, ob der Platz auch sauber gemacht wird.“
Das ist ein generelles Problem mit Menschen, die nicht arbeiten können oder die nicht arbeiten wollen, und das schon im regulär bezahlten Arbeitsverhältnis.
Vielleicht haben gewisse Konzerne Bedarf angemeldet, nachdem sie sich auf öffentlichen Druck aus der Uiguren-Region zurückziehen mussten. So sind auch die Transportwege viel kürzer...
Aber mal ernsthaft: Wie kommen intelligente Menschen, die Politiker ja vermeintlich sein sollten, auf die Idee, das sei eine gute Idee? Erinnert mich stark an die Diskussionen rund um die Behindertenwerkstätten vor einigen Jahren, die alles daran gesetzt haben, ihren Mitarbeitern den Weg zum klassischen Arbeitsmarkt zu verwehren, um sie selbst weiter für Hungerlöhne ausbeuten zu können. Gab da mal eine sehr interessante Folge von der Anstalt zu. Hat man aber leider auch nie wieder etwas gehört. Sind meines Wissens nach immer noch vom Mindestlohn ausgenommen.
Meine Frage aus dem vorherigen Beitrag zum Thema scheint diesmal sogar beantwortet zu werden:
Also zu Deutsch Sklavenarbeit.
Bei gemeinnütziger Arbeit würde ich da sogar noch mitgehen und sagen, dass das schon sinnvoll sein kann, aber ein Einsatz in privaten Unternehmen? Nee, das lässt doch ein gewisses Zwangsarbeit-"Geschmäckle" aufkommen...
Edit: Etwas viel "Geschmäckle"
warum ist diese Scheiße legal?
Edith: Eher "wie zum Geier wäre diese Scheiße legal?
Weil das gut für die Wirtschaft™ ist. Warum denn sonst?
Ist sie das? Wäre nicht das erste Mal, dass ein Vorschlag diskutiert wird und hinterher ein Gericht entscheidet, dass es eben nicht legal ist, das umzusetzen.
Haben sie sich von den Gefängnissen in den USA abgeschaut
Das können sie sich auch von deutschen Gefängnissen abschauen.