Linkspartei zur Ukraine: "Zwischen Waffenlieferungen und Nichtstun gibt es immer sehr viele zivile Möglichkeiten, die oft sogar schneller und effektiver Konflikte entschärfen können."

www.die-linke.de Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump: Die Linke

Beschluss des Parteivorstandes vom 1. März 2025

Der titel ist jetzt sehr aus dem kontext gerissen, aber ich glaub das trifft den kern.

weiteres zitat:

Die Staaten der EU sollten deshalb schnellstmöglich eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen beantragen, damit die Weltgemeinschaft dort über mögliche gemeinsame Antworten auf die US-amerikanischen Erpressungsversuche beraten kann.

DIE LINKE @feddit.org

nichtsowichtig @feddit.org

2d ago

Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump: Die Linke

www.die-linke.de /partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/ukraine-unterstuetzen-china-einbinden-schuldenbremse-abschaffen-uno-statt-trump/

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Von diesen "sehr vielen zivilen Möglichkeiten" wird natürlich keine einzige genannt. "Lasst uns miteinander reden" ist noch keine Lösung.
- Friendsverhandlungen mit Einspannung von China und Brasilien
  gezieltere Sanktionen gegen Russische Oligarchen (Um Druck durch reiche Freunde von Putin aufzubauen)
  Abfangen von der Schattenflotte (Um das Einhalten der Handelsembargo zu erzwingen)
  Das sind drei von den Punkten die Die Linke vorsieht.
  
  gezieltere Sanktionen gegen Russische Oligarchen (Um Druck durch reiche Freunde von Putin aufzubauen)
  Die gibt es doch schon?
  
  Afaik sind die Sanktionen großflächig gegen Russland, das hier die ein oder andere Yacht lahngelegt wurde war nur Kollateralschaden.
  
  Es fing mit Sanktionen gegen Eliten an und wurde dann erweitert.
  
  https://de.wikipedia.org/wiki/Sanktionen_gegen_Russland_seit_dem_%C3%9Cberfall_auf_die_Ukraine
  https://de.wikipedia.org/wiki/Sanktionen_gegen_Russland_seit_dem_%C3%9Cberfall_auf_die_Ukraine#Oligarchen/Unternehmer
  https://de.wikipedia.org/wiki/Sanktionen_gegen_Russland_seit_dem_%C3%9Cberfall_auf_die_Ukraine#Oligarchen
  etc
  
  Friedensverhandlungen unter Einbeziehung des nächsten Kriegsherren (Taiwan) und Autokraten wird sicherlich sehr gut funktionieren - und v.a.: Die Ukraine hat jederzeit klar gemacht,dass sie für Verhandlungen zur Verfügung stehen. So auch die EU. Das Problem war immer Russland. Jetzt natürlich noch mehr. Ich kann mir auch wünschen,dass der Typ der mir in der Bar eines auf die Nase gibt nochmal mit dem Barkeeper redet. Nur was mache ich wenn er es nicht tut?
  Die Linke war es,die übrigens grundgehend (und auch nach Austritt der Wagenknechte) gegen Sanktionsausweitungen gestimmt hat. Unabhängig davon sind die Oligarchen bereits weitgehend sanktioniert, das Problem ist,dass wir in einem offenen Wirtschaftssystem die Umgehungsmechanismen nicht in den Griff kriegen. Schlussendlich ist das aber auch nur ein Strohmann, da -und das ist mittlerweile einhellige Meinung der wichtigen exilrussischen NGOs- Putin mittlerweile die Oligarchen dermaßen unter seiner Knute hat, dass diese keinen nennenswerten Einfluss mehr ausüben können der Putin umstimmt oder umwirft.
  Es gibt da blöderweise internationales Seerecht das da gilt - und die UN Vollversammlung die ja anderswo zitiert wird,würde da auch ganz schnell eindeutige Worte finden. Es ist schlichtweg nicht möglich hier so einfach die Schattenflotte anzugehen. Unabhängig davon: Wer soll sie angehen? Die gleiche Bundesmarine die ja nicht mehr Geld kriegen darf? Abgesehen davon: Wir importieren immer noch jede Menge Rohstoffe aus Russland in die EU - ganz legal und offiziell - unter anderem auch,weil man in Deutschland nicht auf billiges russische Rohstoffe verzichten wollte. Eine Forderunt die auch von der Linken mitgetragen wurde.
  Sorry,aber dieses ganze Schreiben zeigt nur den Sofa-Pazifismus 2.0 dieser Partei.
  
  Ja gut wenn wir nichts probieren haben wir wohl weitere Optionen.
  
  Es werden doch die ganze Zeit Verhandlungen versucht? Es scheitert doch ständig an Russland dabei. Russland zeigt halt kein einziges bisschen guten Willen, kein Waffenstillstand, nichts.
  
  Wir können natürlich was probieren:
  Wir könnten die Importe von Rohstoffen aus Russland EU weit endgültig verbieten.
  Wir könnten die Länder mit Sanktionen bedrohen,die helfen die derzeitigen zu unterlaufen.
  Wir können die Ankopplung vom internationalen Banksystem nachhaltig und solide durchsetzen.
  Wir könnten diejenigen Länder bestrafen die Oligarchen einbürgern oder mit Aufenthaltstiteln ausstatten.
  Wir könnten endlich die europäische Rüstungsproduktion so hochfahren,dass wir uns selbst und ein Land,dass uns
  Lustiger Weise sind bis auf den vorletzten Punkt alle Punkte von der Linken abgelehnt worden. Und diese Punkte gehen übrigens - wir setzen sie z.B. gegen Nordkorea problemlos durch.
  Wir wollen nur nicht weil uns das selber weh tut und etwas kostet.
  
  Bei der Erwähnung von Verhandlungen kommt mir immer das hier in den Sinn:
  Rollenverteilung dürfte offensichtlich sein.
  
  Wenn dein Kind vom Nachbarkind zusammengeschlagen wurde, gibst du deinem Kind nen Baseballschläger oder redest du erstmal mit dem Erziehungsberichtigten des Nachbarkindes?
  Edit zur Klarstellung: ich antworte hier auf das Bild an sich, losgelöst vom Krieg. Dass das Bild hier zum Krieg passt, habe ich nie behauptet! Ich wollte damit nur zeigen, dass man die Situation auch anders sehen kann.
  
  Nicht alles was hinkt istn Vergleich. Zwischen "Kind verprügelt Kind" und "Völkerrechtswidriger Überfall mit Foltern von Kriegsgefangenen und Raketen auf Kinderkrankenhäuser und Entbindungsstationen" liegen so viele Level...
  
  Es sind beides vereinfachte Darstellungen.
  
  Gut, dann machen wir es etwas passender:
  Was da passiert ist nicht "Kind verprügelt Kind", sondern "Deutlich größeres Kind verprügelt kleines Kind, dass lieber mit anderen spielen will als dem großen (EU-Orientierung statt Russland), nachdem das große Kind schon mal einfach so ein paar Spielzeuge gestohlen hat (Krimbesetzung), und jetzt alles dran setzt, das kleine Kind vollends platt zu machen, während es alles umstehenden sagt fern zu bleiben, und ihnen mit seinem Klappmesser (Atomwaffen) droht. Und dann noch andere zur Verstärkung holt (Nordkoreanische Soldaten)"
  Was man da macht ist dem kleinen Kind in großer Zahl zur Seite zu stehen, sich schützend daneben und davor zustellen, und das große Kackblag in seine Schranken zu weisen. Notfalls es gemeinsam am Kragen packen und rauswerfen, auch seine nordkoreanischen Spielkameraden, und dann gemeinsam verhindern dass die Arachkrampen zurückkommen, während man die Wunden beim kleinen versorgt und die Spielsachen wieder aufbaut.
  Das macht man dann.
  
  Du meine Güte, ich hoffe du wirst nie ein Kind erziehen.
  Und es ändert nichts daran, dass beide Bilder den Sachverhalt vereinfachen. Das ist jetzt unfair und sinnlos, an meinem Bild zu schrauben und an deinem nicht.
  
  Werd keine Kinder haben, ist keine gute Welt dafür.
  Neben vielen Dingen wie Klimawandel etc. unter anderem auch weil Teile der Gesellschaft nicht reagieren wollen, wenn auf dem Nachbargrundstück einer in voller Absicht zu Tode geprügelt wird, und dann mit dem ausführenden Psycho drüber reden und dem Opfer zur Genesung n Erste-Hilfe-Kit geben wollen. Dass der Psycho, der vorher schon in Tschetschenien zweimal zu gelangt hat, da nicht aufhören wird sondern danach vermutlich am nächsten Grundstück weiter macht (Moldawien? Oder gleich auf EU Gebiet?) scheint ja nicht realisiert zu werden.
  Danke, nein, keine Kinder... Und mein Kreuz doch woanders als bei der Linken, auch wenn sie im Wahl-O-Mat verlockend weit oben stand.
  
  Die Linke ist doch da voll bei dir, dass Putin ein Psycho ist, der unzuverlässig ist. Aber er ist halt auch abhängig von anderen. Ohne die, wäre der Krieg doch schon längst vorbei. Also muss man mit den anderen reden, vor allem weil der Mächtigste der andren sagt, dass man an einer international anerkannten Souveränität und territorialen Integrität interessiert ist.
  Überleg bitte mal mit wissenschaftlichen, ergebnisoffenen Gedanken, die länger als zwei Sätze weit gehen, wozu das "Waffen auf Ukraine schmeißen" denn hinführen soll. Schau das van Aken Interview bei Jung und Naiv, es wird dort ausführlich und kritisch über Außenpolitik geredet.
  Die Ukraine und Selenskyj wollen Frieden! Sich darüber hunwegzusetzen und einfach so, mit den selben Mitteln, weiter zu scheitern wie zuvor, ist nicht zielführend. Im Gegenteil bedeutet das den langsamen ukrainischen Tot.
  
  "Die Ukraine und selensky wollen Frieden" - du sagst das, als ob sie keine Waffen haben wollten... Aber genau das wollen sie ja. Die Ukrainer denken halt auch, dass sie ne starke Verhandlungsposition brauchen (militärische Macht) um einen Frieden auszuhandeln. Es ist so unglaublich arrogant, zu denken, dass man selbst es besser weiß als die, die direkt involviert sind, sowie der Großteil der diplomatischen Spezialisten, die die EU hat, die halt auch großteils für Waffenlieferungen sind.
  
  Die Problematik bei deinem Vergleich ist, dass es eine übergeordnete Stelle zur Konfliktlösung in Form der Eltern gibt. Zwischen Staaten existiert keine.
  Wir können uns den lieben langen Tag einreden, dass es ja Organisationen wie die UN oder den ICC gibt, aber an Ende des Tages, sitzt Russland im Sicherheitsrat und unser Bundeskanzler in Spe hat schon angekündigt, den Haftbefehl gegen Netanjahu nicht durchsetzen zu wollen.
  
  Ich habe auf das Bild mit einer ähnlichen Situation geantwortet und nie behauptet, dass diese Situation auf den Krieg passt.
  
  "Zusammengeschlagen wurde" beschreibt eine abgeschlossene Handlung.
  Nachtrag: Wenn das Kind verprügelt wird, würde ich wohl dazwischen gehen. Wenn ich das aus irgendeinem Grund nicht machen kann, würde ich mir wünschen, dass es sich selber Schützen kann.
  
  Ja, kann aber am nächsten Tag weitergehen.
  
  Ja seh ich, aber was würde es helfen wenn Horst auch mit einem Knüppel bewaffnet wird? Die Schläger schlagen trotzdem auf ihn ein weil er nur einer gegen drei (Russland, Hong Kong, USA) ist. Den Schlägern müssen die Knüppel weg genommen werden oder deren Grund auf Horst einzuschlagen entzogen werden, oder die Schnürsenkel verknotet werden. Andernfalls bringt das alles nichts.
  
  Was wir brauchen sind mehr und größere Knüppel für Horst, und das alle seine Freunde auftauchen, und den drei Spacken da klar machen, dass die Scheiße so nicht fliegt. Notfalls mit eigenen Knüppeln da hingehen. Und nicht wie bisher mal hier ein Stock und da zwei Zweige überlassen, sondern mit Nachdruck.
  Der ganze Scheiß geht doch nur so lange schon so schief weil bisher nicht energisch genug dazu Stellung bezogen wurde. Nicht beim ersten Angriff, als die ersten Drohnen auf EU Gebiet über getreten sind, nicht alls die ersten Kabel sabotiert wurden.
  Sollte ja mittlerweile offensichtlich genug sein, dass Putin mit seiner Masche so lange weiter macht wie er damit durch kommt. Und wir lassen ihn größtenteils gewähren.
  Wenn der Konflikt eins gezeigt hat dass die EU und NATO in ihren jetzigen Formen keinen Biss haben. Viele Worte, wenig Taten, und mit limitierter Wirkung. Die Lehren, die andere Staaten daraus ziehen werden für uns bittere Pillen sein, die wir nun schlucken werden müssen.
  
  Ja, die Freunde von Horst müssen zusammen halten und reaktionärer werden, vielleicht sogar preventiv. Aber wenn es um Knüppel geht, irgendwann hast du dann n Super Hammer auf einer Seite und was machste dann? Wieder in Super Hammer investieren und die Welt wieder als Geißel nehmen?
  NATO hat gezeigt, dass es lediglich Protektionismus für die USA war und der Kalte Krieg nie wirklich weg ging. Daher muss mehr in GSVP investiert werden damit eine Abschreckung Europa vor den Bullys auf beiden Seiten schützen kann.

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