3d ago

Pfälzer will Bundestagswahl stoppen: Gericht weist Antrag ab

www.t-online.de Pfälzer will Bundestagswahl stoppen: Gericht weist Antrag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die vorgezogene Bundestagswahl abgelehnt. Doch der Kläger lässt nicht locker.

Ein Mann aus Rheinland-Pfalz ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Bundestagswahl stoppen. Der Grund dafür sind Bedenken, dass die vorgezogene Wahl für viele im Ausland lebende Deutsche erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen könnte. Doch das Gericht in Karlsruhe sah trotz der Bedenken des 65-Jährigen keinen Handlungsbedarf.

…

14 comments

Für eine Verfassungsbeschwerde muss man unmittelbar betroffen sein. Da er in Deutschland lebt, wurde die Beschwerde wahrscheinlich aus rein formalen Gründen abgelehnt. Hätte seine Tochter sie eingereicht, wären die Chancen besser gewesen.

Das wird noch lustig...
Wenn tausenden vielleicht zehntausenden Menschen praktisch das Wahlrecht verwehrt wird, weil die Behörden unfähig waren die Wahl rechtzeitig zu organisieren...
Das hat auch erhebliches Missbrauchspotential, indem das bestehende Parlament dann möglichst immer vorgezogene Neuwahlen so schnell es geht vorzieht, um Menschen systematisch auszuschließen, die tendenziell weltoffener sind, weil sie tagtäglich eine andere Perspektive mitbekommen.
Wir hatten diese Wahl schon das Problem, dass kleinere Parteien kaum genug Zeit zur Unterschriftensammlung hatten.
Mit der Brechstange kann man so die Demokratie zusammenschlagen. Und bei einer Anfechtung wird dann nur geguckt, ob die Stimmen ausreichend viele waren, um das Ergebnis zu verändern. Wenn das dann verneint wird, wird damit allen im Ausland Lebenden nochmal der Mittelfinger gezeigt.
- weil die Behörden unfähig waren die Wahl rechtzeitig zu organisieren
  Die Bundeswahlleiterin hat gewarnt, dass eine zu frühe Wahl probleme verursachen wird.
  Die schuld musst du bei Bundeskanzler Scholz und denen, die ihn auf einen Termin im Februar gedrängt haben, suchen.
  
  Die Schuld sehe ich auch beim jetzigen Bundestag, der das so entschieden hat. Natürlich gibt es Grenzen inwieweit man sowas kurzfristig den Behörden, die das umsetzen müssen, reindrücken kann. Bei der CDU wäre ich auch nicht überrascht, dass da die von mir genannten Überlegungen zur Beeinflussung des Ergebnisses mit reingespielt haben. Die CDU hatte sogar auf einen noch früheren Temrin gedrängt, mit dem z.B. kleinere Parteien garantiert keine Zeit zur Unterschriftensammlung gehabt hätten.
  Wobei die Bundeswahlleiterin, dann besser ihr Amt niedergelegt hätte, nachdem die Politik sie ignoriert hat. So ist jetzt schon klar, dass sie dann im Anschluss zum Bauernopfer gemacht wird.
  
  Die Bundeswahlleiterin hat gewarnt, dass eine zu frühe Wahl probleme verursachen wird.
  Afaik war die Warnung, die Vertrauensfrage zu früh zu stellen vor allem auf organisatorische Themen bezogen, z.B. Unterschriftenlisten für kleine Parteien und das Besorgen und Drucken der Wahlunterlagen.
  Die Probleme im Ausland lebender Wähler entstehen aber aus den verkürzten Fristen zwischen Vertrauensfrage und Neuwahl. Diese wären immer gleich kurz, egal wann Scholz die V-Frage gestellt hätte.
- [...] um Menschen systematisch auszuschließen, die tendenziell weltoffener sind, weil sie tagtäglich eine andere Perspektive mitbekommen.
  Wer länger im Ausland lebt, wählt im Heimatland tatsächlich konservativer. Man möchte ja die Heimat so wie man sie kennt bewahren. (Zumindest stand das so in "Why we matter" von Emilia Roig, die genaue Passage habe ich gerade leider nicht zur hand)
  
  Etwas Ähnliches habe ich für z.B. tütkische Staatsbürger in Deutschland gehört. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein allgemeiner Trend ist, oder auch von Reichtum, Wettet etc. Abhängt

Entweder war die Klage offenbar nicht laminiert, unterschrieben oder handschriftlich.
- Im schlimmsten Fall sogar noch alles davon gleichzeitig!

Eine Freundin, die momentan in Südamerika lebt, durfte gestern in der deutschen Botschaft wählen. Da hat es also zumindest geklappt
- Du meinst wahrscheinlich, dass sie dort eine Briefwahl gemacht hat und der Brief nun auf dem Weg hierher ist.
  Denn um in einer Botschaft im herkömmlichen Sinne zu wählen, muss es dort einen Wahlkreis mit allem Drum und Dran geben.
  
  Tatsächlich hat sie Glück gehabt, dass der Wahlbrief früh genug ankam, so dass sie in der Botschaft gewählt hat und der Brief jetzt per Botschaftspost zurück fliegt
- Das geht wahrscheinlich in jedem Land, das eine deutsche Vertretung hat. Das hilft aber nicht unbedingt, wenn du in einem großen Land lebst und die deutsche Botschaft am anderen Ende liegt.

14 comments