Scholz will für Aufrüstung im Bundestag Notlage erklären
Dass sich die neue US-Regierung weniger um die europäische Sicherheit kümmern wird, sorgt für Alarmstimmung in der EU. Bundeskanzler Scholz will sich "der Realität stellen". Er fordert drei Maßnahmen, um in die Verteidigung zu investieren.
Wie das rechtlich ist weiß ich nicht, aber dass mit Trump und Putin eine sicherheitspolitische Notlage eingetreten ist, ist wohl kaum bestreitbar.
Dass dadurch eine Notlage eingetreten ist, ist hausgemacht. Es war lang genug Zeit, (mindestens 8 Jahre, wenn man ab der ersten Amtszeit von dem Kasper rechnet) sich darauf vorzubereiten, dass die orange Putin-Marionette ein 2. Mal ins weiße Haus einzieht. Aber die Herrschaften Transatlantiker haben seine erste Amtszeit ausgesessen und sind dann geschwind dem Onkel Biden ganz tief in den Allerwertesten geschlüpft und haben weiterhin auf US-Unterstützung gebaut.
Bisher hat das EuGH noch jedes Notlage-Argument abgelehnt.
Es geht hier nicht um eine Sicherheitsnotlage im EU Sinne, wie Merz sie fordert, um die Grenzen "dicht" machen zu können, sondern um eine Notlage im Sinne des GG, um die Schuldenbremse auszusetzen.
Wofür man nicht alles Notlagen erklären kann... Aber für den Investitionsstau, die Reduktion der Klimakatastrophe oder maroder Infrastruktur geht das nicht weil... Keine Ahnung, hab die Klausur auch verkackt.
[...] die Reduktion der Klimakatastrophe
Wurde schon im Voraus von Bundesverfassungsgericht abgelehnt, weil das Problem nicht erst seit heute besteht, also keine kurzfristige Notlage ist.
Bin mir nur gerade nicht sicher, im Zusammenhang mit welchem Urteil das war.
Deswegen ist es aus meiner Sicht auch mehr als fraglich, ob eine Notlage im jetzigen Fall durchkommt. Dass Trump wiederkommen könnte und was das bedeutet, ist schon eine ganze Weile klar gewesen
Beziehst du dich auf das Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021, mit dem 60 Milliarden aus den Coronanothilfegeldern in den KTF umgeleitet wurden?
Falls ja, dabei hat das BVerfG nicht festgestellt, dass die Klimakatastrophe keine Notlage darstellt, sondern drei Dinge bemängelt: erstens, dass der Gesetzgeber nicht hinreichend dargestellt hat, wie die ergriffenen Maßnahmen der Bekämpfung der Krise dienlich wären, zweitens, dass die Kreditermächtigung nicht zeitlich von der Notlage entkoppelt werden darf (die Weitervewendung der Kredite zur Bewältigung der Coronakrise für andere Krisen ist diese Entkopplung) und drittens dass die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts gegen den Grundsatz der Vorherigkeit verstoße, d.H. der Haushalt muss vor dem ersten Jahr seiner Gültigkeit beschlossen werden.
Nirgends steht, dass die Klimakrise keine Notlage sei, weil sie bereits andauert.
Edit: Quellen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html (dritter Absatz)
Und die erwähnten Artikel des Grundgesetzes, wie sie auf Gesetze-im-Internet zu finden sind.
What about ...
Nein, kein Whataboutism. Ich sage ja nicht, dass wir uns nicht endlich mal um unser Militär und unsere Verteidigungsfähigkeit kümmern sollen, weil andere Sachen. Im Gegenteil, wir müssen uns dringend darum kümmern.
Ich wundere mich nur, nach welchen Maßstäben Notlagen erklärt werden, um Geld locker zu machen, weil die Klimakatastrophe eine sehr dringende Notlage ist, aber Maßnahmen dagegen immer mit „Wer soll das bezahlen“ abgeschmettert werden.
Ich fordere nicht, keine Notlage aus Sicherheits-und Verteidigungsgründen zu erklären, sondern auch andere Notlagen endlich zur Notlage zu erklären!
Was ist eigentlich mit den 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr? Mir kann keiner erzählen, dass die das schon alles ausgegeben haben. Es wird noch Jahre dauern, das Geld in Lieferungen und Dienstleistungen umzusetzen.
Warum also jetzt noch mehr Geld rein pumpen? Das würde dann doch nur rumliegen. Die Bundeswehr kann nicht beliebig schnell modernisieren und wachsen.
Ich glaube viele unterschätzen, wie teuer Krieg und Militär ist. Ein einziger Eurofighter kostet 100 Millionen Euro und ist im Kriegsfall schneller kaputt als du gucken kannst. Ein einziger Leopard 2 kostet so 3-9 Millionen. Die USA zahlen für einen einzigen Flugzeugträger 13-14 Milliarden Dollar und da sind die Flugzeuge noch nicht drin und die Begleitgeschwader und die Ausbildung der Mannschaft und der Unterhalt von dem ganzen Spaß. Der neue französische Träger kostet so viel wie Stuttgart 21. Eine Patriot-Batterie liegt bei 1,1 Milliarden Euro. Und selbst die "billigen" Shahed-Drohnen, die Russland gerade auf die Ukraine schießt, kosten 30.000-80.000€ pro Stück in billiger russischer Eigenproduktion und Russland schießt tausende ab.
Da sind die 100 Mrd. Sondervermögen gerade in einer etwas maroden Bundeswehr schnell weg.
Du zählt nur Sachen auf, die lange brauchen, bis man sie gebaut hat.
So ein Flugzeugträger dauert unter Umständen auch mal ein Jahrzehnt, bis er schwimmt und einsatzfähig ist. So werden dann aus 13-14 Mrd. am Stück nur noch 1,3-1,4 Mrd. im Jahr.
Und auch die Flugzeuge und Panzer stampft man nicht mal eben so dem Boden. Die Produktion da auf Kriegsniveau hochzuziehen, würde Jahre dauern. Der Kram ist halt so aufwendig zu produzieren.
Es gab auch mehr als genug Meldungen, dass den europäischen Armeen die Waffen und Munition ausgehen, die sie in die Ukraine schicken können. Warum? Weil nicht genug Kapazitäten da sind, das rechtzeitig nach zu produzieren. Das hat Jahre gebraucht, um hier aufzuholen, und das ging auch erst, nachdem unter anderem Deutschland den Munitionsproduzenten mehrjährige garantierte Abnahmemengen zugesagt hat.
Deswegen schrieb ich, dass es Jahre dauern wird, bis die Bundeswehr die 100 Mrd. Sondervermögen umgesetzt hat.
Au ja, Notstandsverordnungen. Der nächste Schritt Richtung Ende Weimar.
Notstandsverordnungen waren etwas völlig anderes als die Erklärung einer Notlage zwecks Umgehung der Schuldenbremse. Das ist nicht die gleiche Liga, nicht einmal die gleiche Sportart.
daß der historische vergleich sehr schief liegt, keine frage, aber selbstverständlich ist das regieren aufgrund von notlagen per se antidemokratisch. das ist der ultimative sachzwang, dessen opposition als landesverrat denunziert und irgendwann auch hingerichtet wird. das salonfähig zu machen, wird sich als fatal erweisen. und insofern passt der verweis auf "Weimar". Merz' gehampel vorletzte woche folgte ja bereits diesem sinne. Carl Schmitt wusste sehr genau, daß souverän ist, wer über den ausnahmezustand entscheidet.
Es ist... wieviele Tage vor der Wahl? Damit sollte alles gesagt sein.
