CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth.
CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth.
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Ein Lob an Antje Tillmann, die als einzige entgegen der völlig irren Parteilinie der CDU abgestimmt hat.
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Die eine Person mit Rückgrat in der Union.
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Die FDP zeigt mal wieder, dass ihr Freiheitsbegriff sich nur auf Unternehmen bezieht und dass sie den schlimmsten Schmutz unterschreiben, wenn dabei eine Regierungsbeteiligung für sie rausspringt. Einfach widerlich.
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Stand das jemals zur Debatte?
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Wirklich gruselig was überhaupt beschlossen wurde:
1 Das Ende des freien Reiseverkehrs in Europa.
2 Das Ende des rechtsstaatlichen Prinzips (da jetzt Menschen ohne die Möglichkeit rechtlichen Gehörs zurückgewiesen werden)
3 die Einrichtung von Abschiebelagern.
Ob das jetzt durch den Bundesrat noch durch kommt ist fraglich solange SPD und Die Grünen standhalten
davon abgesehen das EU-Recht schlicht ignoriert wird-
Da wurde kein Gesetz beschlossen, also muss auch nichts durch den Bundesrat
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Wenigstens ist es nicht besonders schlimm, was da beschlossen wurde. Die grenzen waren die meiste zeit der Menschheitsgeschichte geschlossen.
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Die Abgeordneten von CDU und FDP haben sich mit dieser Abstimmung bis auf wenige Ausnahmen aus politischem Kalkül von der Gemeinschaft der zivilisierten Menschen losgesagt. Diese widerlichen Parteien und ihre Mitglieder verdienen nichts als Verachtung.
In Zukunft werde ich diese Parteien zusammen mit der AfD unter dem Sammelbegriff "braunes Pack" zusammenfassen. Denn mehr sind sie nicht, als widerlicher Nazi-Abschaum.
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Tjoa und so wird es nicht einmal morgen aussehen, sondern noch schlechter. Toll, nech?
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Ich muss mal meinen Schwiegerppa mal fragen wie er das so sieht. Er ist 85, hardcore CDUler. Egal was die machen, es wird immer CDU gewählt. Mal sehen, was der für ausreden erfindet um die CDU zu rechtfertigen.
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Ich weiß genau was meine Eltern (auch "stramm CDU" nach Eigenauskunft) antworten würden: "Die Kinderbuchautorpartei hat eh keine Ahnung und von der SPD braucht man nix erwarten. Ist zwar schade, dass diese wichtige und richtige Abstimmung nur mit den Nazis gewonnen werden konnte, aber 4 Stimmen unterschied sind ja nix und direkte Folgen gibt es ja sowieso nicht! Ach und übrigens sind es ja nur 4 Stimmen für ja, weil die Linke mit nein gestimmt hat! Die muss man noch ausrechnen!"
Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich Kotzen will. Dass man die Linke aber nicht die afd ausrechnen müsste, kam genau so schonmal... von einem ehemaligen Mathelehrer, der es eigentlich besser wissen müsste...
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Kein Vorwurf, nur Interesse:
Ist es nicht möglich, über die Jahre auf eure Eltern einzuwirken? Wir diskutieren seit ich klein bin am Essenstisch über Politik, meine Eltern waren immer SPD, also nicht ganz verkehrt. Die habe ich im letzten Jahrzehnt schon teilweise mit Argumenten und Fakten beeinflussen können. Klimakrise und so. Ich kann mir gar nicht vorstellen, mit jemandem regelmäßig am Tisch zu sitzen der die Basics im Kein-Arschloch-sein nicht beherrscht.
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Auch perfide die 9 Parteilosen die ja wirklich keiner Linie folgen müssen und dem aus freiem Wille zugestimmt haben.
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Die Parteilosen sind Wissing und Seidler (SSW) - beide nein - und der Rest sind alles AfDler die aus der Partei/Fraktion ausgetreten sind. Dass die im Kopf trotzdem noch rechts außen sind, ändert so ein Austritt nicht.
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Danke, das erklärt es wohl. Hatte bisher noch keine Zeit da tiefer reinzugraben wer das überhaupt ist. Meine Aussage bleibt aber.
Wissing stabil. Fast wünschte ich mir er würde weiter Politik machen, aber dann bei einer anderen Partei.
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Ich will Olaf Scholz als Kanzler behalten und nicht so ne afd Politik. PS gleich erstmal Maybrit Illner reinziehen. Peace.
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