In einem Grundsatzpapier fordert Finanzminister Lindner eine "Wirtschaftswende", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Das Dokument gelangt an die Öffentlichkeit und schürt Zweifel am Zusammenhalt der Ampel. Nun müht sich Lindner, die Situation zu beruhigen.
Das Papier hätte zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung beraten werden sollen,
Wie Habecks GEG Entwurf? Ach wie ärgerlich.
Manche wollten das Blatt wenden, indem sie Wohlstand durch Umverteilung versprächen. "Sie erwecken den Eindruck, ein Staat ohne Schuldenbremse könne neues Wachstum kaufen. Dabei unterschlagen sie, dass Schulden Geld kosten",
Aber weniger als die Investition der Volkswirtschaft bringt, du Vollnull! Dein eigenes Haus weiß das übrigens.
Mit Umverteilung hat das nichts zu tun, das ist nur wieder einer seiner Kampfbegriffe. Aber Umverteilung wäre natürlich auch richtig und wichtig. Am besten von den Vermögen der Überreichen in die ärmere Hälfte der Bevölkerung, die jeden Euro ausgibt, und so für - klingeling - Wirtschaftswachstum sorgen würde.
Eine neue Realpolitik muss vielmehr benennen, dass Deutschland sich einen Arbeitsmarkt leistet, der nicht Aktivität belohnt, sondern Untätigkeit toleriert."
Stimmt nicht, und selbst wenn ist der Effekt vernachlässigbar. Geschätzt 14000 Fälle in 2023 mal 563€ Bürgergeld im Monat sind knapp 100 Millionen im Jahr, also ca 1/30 Spahn-Maskenskandal. Und damit will er das Investitionsloch stopfen, das so ungefähr 60 Mrd im Jahr groß ist.
Das Einzige, was wir erreichen, wenn wir grausam zu Arbeitslosen sind, ist, dass die weniger Geld zum ausgeben haben. Weniger Wirtschaftswachstum also.
Deutschland habe das Kapital, um das Land zu modernisieren, seine Sicherheit zu stärken und Freiräume für einen neuen Aufschwung zu öffnen. "Wir setzen unser Kapital nur falsch ein."
Da stimme ich zu. Wir lassen es in den Vermögen von immer mehr Überreichen liegen, wo es niemandem nutzt. Das muss aufhören. Aber das wird er natürlich nicht gemeint haben.
Damit erläuterte Lindner sein Grundsatzpapier, in dem etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener,[...]
Und wie genau kurbelt es die Wirtschaft an, wenn Vielverdiener weniger Steuern zahlen? Dieses zusätzliche Einkommen geht bei denen normalerweise in die Sparrate, nicht in den Konsum.
[...]ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert werden.
Da läuft der Hase nämlich eigentlich lang. Fossilmafia weiter den Planeten verbrennen lassen, weiter auf Sklavenarbeit in China und anderswo unseren Wohlstand aufbauen, und sich selbst in die Kiste retten, bevor es auf der Welt richtig unerträglich wird.
"Sie erwecken den Eindruck, ein Staat ohne Schuldenbremse könne neues Wachstum kaufen. Dabei unterschlagen sie, dass Schulden Geld kosten."
Der Typ hat so wenig Ahnung von Wirtschaft von Ländern, dass es weh tut (im wahrsten Sinne).
Beim Bundeshaushalt funktioniert das nicht wie bei Oma Erna, hat den das immer noch keine eingebläut?
"Eine neue Realpolitik muss vielmehr benennen, dass Deutschland sich einen Arbeitsmarkt leistet, der nicht Aktivität belohnt, sondern Untätigkeit toleriert."
Deswegen müssen wir auch arbeitenden noch den Lohn aufstocken und haben fast keine erwerbsfähigen Arbeitslosen... Das sich dieses Gericht so hartnäckig hält ist einfach eine Frechheit!
Deutschland habe das Kapital, um das Land zu modernisieren, seine Sicherheit zu stärken und Freiräume für einen neuen Aufschwung zu öffnen. "Wir setzen unser Kapital nur falsch ein."
Ja, wir sparen es! Wo es uns nichts bringt. In einer Regierung, die 30 Jahre Schönheitsschlaf nachholen muss, tritt unser Finanzminister hauptberuflich auf die Bremse... Einfach unfassbar unfähig oder böse (unfähig kann ich eigentlich nicht mehr gelten lassen)
Der Typ hat so wenig Ahnung von Wirtschaft von Ländern, dass es weh tut (im wahrsten Sinne). Beim Bundeshaushalt funktioniert das nicht wie bei Oma Erna, hat den das immer noch keine eingebläut?
Richtig. Seine Fähigkeit ist nicht das Lenken eines ganzen Systems, sondern es auszutricksen. Er kann destruktiv. Konstruktiv kann er nicht.
Staatsschulden sind schon etwas komplizierter, aber Du erinnerst Dich bestimmt noch an Griechenland, das von den Staatsschulden übelst erdrückt wurde. Es ist nicht gut, wenn der Staat neue Kredite aufnehmen muss, nur um die nächste Rate älterer Kredite zurückzahlen zu können. Daher ist es wichtig, dass das überschaubar bleibt. Es muss nicht unbedingt immer 0 sein, aber eine Nation sollte immer wieder kurzfristig zu 0 zurückkehren können.
@lurch
Ah, das Griechenland das heute nach der "Rettung" eine höhere Schuldenquote hat als damals und keiner redet drüber? Wird scheinbar gar nicht mehr erdrückt, obwohl es verschuldeter ist als je zuvor.
Das war politisch gewollt damals, dass Griechenland "erdrückt" wurde. Heute ist das nicht mehr gewollt, da schon alles den Aasgeiern zum Fraß vorgeworfen wurde was es gab in dem Land.
Die EZB hätte damals mit einer neuen Zeile in einer Excel Tabelle dem Spuk ein Ende bereiten können, so wie sie es 2008 und 2020 auch gemacht hat. Zack alle Schulden weg.
Eine neue Realpolitik muss vielmehr benennen, dass Deutschland sich einen Arbeitsmarkt leistet, der nicht Aktivität belohnt, sondern Untätigkeit toleriert.
Und da ist genau das Problem. Er kapiert es einfach nicht. Es geht nicht um die "Untätigkeit" von Arbeitslosen, sondern um die reale Untätigkeit seiner Finanz-Bros von altem Geld, die sämtliche Fortschritte und Aufstiegschancen normaler Menschen unterdrücken, um ihre feudalen Familienstrukturen zu schützen. Und Lindner hält diesen wie auch CDU und AfD natürlich den Rücken frei. Egal, was in diesem Papier steht, mit dieser Aussage spätestens hat es an jeglichem Wert verloren.