Verfassungsgericht entscheidet: Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.
Ich finde die Sache irgendwie schwierig:
Die Verfassungsrichter:innen stellen fest, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bei Studierenden nicht passt. Denn diese könnten ihre Existenz sichern, indem sie arbeiten. Dass sie dann nicht studieren können, verletze nicht ihre Menschenwürde.
Diese Begründung des "die können ja arbeiten" ist echt mau. Zum einen will man ja, dass sich Studies aufs Studium konzentrieren müssen und dass der Mediziner dann schnell fertig ist, um seine hochbezahlte Stelle als Arzt anzutreten und nicht, dass er wegen zu wenig Bafög dann kellnert und erst später Leute behandeln kann. Zum anderen kann man mit "du kannst ja arbeiten, um die Existenz zu sichern" wirklich alle Sozialleistungen streichen.
Wir brauchen ja keine Fachkräfte. Ach, es ist fachkräftemangel? Mm…
Bafög liegt bei 475€ + Wohnungszuschlag von 350€.
Zum Vergleich Bürgergeld ist bei
Außerdem muss die hälfte des BAföGs zurück gezahlt werden.
Ich finde die sonstigen Begründungen schlüssig.
auch wegen der grundgesetzlichen Schuldenbremse, auf die die Richter:innen ausdrücklich verweisen.
Das ist bescheuert. Man macht nicht Rentenerhöhung, Diätenerhöhung, etc.. und sagt dann "ja aber beim Bafög haben wir Schuldenbremse". Das ist kindisch.
Das Gericht kann leider nur danach entscheiden was schon Verfassung ist. Und wir haben leider keinen Anspruch auf Wohlstandsgleichheit und -ausgleich. Wir haben nur die Gleichheit vor dem Gesetz und eine Chancengleichheit die dadurch ungefähr gewährleistet ist, das man nicht prinzipiell vom Studium ausgeschlossen werden kann (also nach Geschlecht, Eltern, Kaste, Hautfarbe, Religion etc.), sondern es tatsächlich nur vom Geld und Verhalten abhängt.
Die Situation allgemein um Ausbildung, Studium, Schulen, Bafög ist trotzdem Mist. Aber das Gericht hat Recht, die Aktion muss hier nicht von ihnen kommen, sondern über den normalen politischen Prozess. Leider.
Denn diese könnten ihre Existenz sichern, indem sie arbeiten. Dass sie dann nicht studieren können, verletze nicht ihre Menschenwürde.
Irgendwie seh ich da einen Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Art. 26
Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
Du vergisst: Studenten haben keine Rechte.