Ukraine-Krieg: Kretschmer, Woidke und Voigt für Waffenstillstand
Ukraine-Krieg: Kretschmer, Woidke und Voigt für Waffenstillstand
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und Woidke, sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt fordern eine internationale Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Sehr naiv zu glaubem, Putin würde irgendeinem Vorschlag zustimmen, der nicht die Annexion ukrainischen Territoriums beinhält.
Und aus der Annexion der Krim hat man nichts gelernt oder was?
Sehr naiv zu glaubem, Putin würde irgendeinem Vorschlag zustimmen
Glauben sie das denn, oder kommen sie damit nur dem "Wunsch nach mehr Diplomatie" nach, ohne die Ukraine vor den Bus zu werfen?
Ich denke außer durch einen Zusammenbruch von Russland, wird die Ukraine nicht wieder in den Grenzen von 2014 wiederhergestellt werden.
Die westliche Unterstützung kam immer zu spät und zu wenig. Die USA waren sehr glücklich, Russland in einem langen Krieg abzunutzen und die Europäer, insb. mit Scholz als deutschem Kanzler zu feige und naiv, um die Unterstützung für die Ukraine ausreichend stark zu machen.
Aktuell lassen sich die USA durch Israel in einen neuen großen Krieg in West Asien (Nahen Osten) verwickeln. Damit wird dann die Unterstützung der Ukraine noch weiter zurückgefahren, und falls Trump gewinnt wahrscheinlich gänzlich eingestellt. Da Deutschland unter Scholz und Baerbock keine eigenen Außenpolitik hat, sondern nur den USA folgt, wird da auch wenig kommen. Nicht zuletzt hat Putin erfolgreich die Unterstützung in Deutschland und der EU Bevölkerung geschwächt.
Schließlich bedeutet ein neuer großer Krieg in West Asien, dass die Ölpreise durch die Decke gehen werden, wodurch sich Russland wirtschaftlich stabilisieren kann. Die Zeit spielt außenpolitisch aktuell für Putin. Wenn er innenpolitisch durchhält, braucht er nur weiter abzuwarten.
Bevor die Koalitionen mit dem BSW eingegangen werden können, muss offensichtlich eine Mutprobe absolviert werden.
Der Text ist an sich eine ganz spannende Gratwanderung zwischen der Erfüllung von Wagenknechts Forderung, sich für "Frieden" zu engagieren und der Beschwichtigung anderer CxU-/SPD-Verbände, dass man trotzdem auf ihrer Seite steht.
Allein schon, dass er existiert, ist ein Zugeständnis an Wagenknecht, die aber vorhersehbar damit überhaupt nicht zufrieden sein dürfte.
Da Wagenknecht nur als Oppositionspolitikerin und Populistin funktioniert, wäre sie nicht mal zufrieden, wenn man 1:1 ihren Wortlaut umsetzen würde.
man könnte auch sagen: Ziemlich rechte Freunde...
Die Überschrift ist leicht verzerrend und fasst die Forderung nur unzureichend zusammen:
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Verteidigung der Freiheit eine neue Aktualität bekommen. Bereits 2014 begann auf Befehl von Präsident Wladimir Putin die Verletzung der Souveränität der Ukraine. Nach dem Angriff 2022 und fast drei Jahren brutaler Kampfhandlungen mussten Millionen Ukrainer flüchten, Zehntausende tote Zivilisten sind zu beklagen, Tausende ukrainische Kinder sind entführt und Zigtausende Soldaten sind auf beiden Seiten gefallen.
Wir wollen, dass das Leid der Menschen durch diesen verheerenden Krieg ein Ende hat und setzen uns für einen Waffenstillstand und Verhandlungen unter Wahrung der Charta der Vereinten Nationen und im Geist des Budapester Memorandums zwischen der Ukraine und Russland ein, um weiteres Blutvergießen und Zerstörungen zu vermeiden.
Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt ist, desto größer wird der Druck. Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten. Unsere wirtschaftliche Stärke kann dabei ebenso ein Hebel sein.
Die Bundesregierung muss ihre außenpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen. Deutschland kann und sollte – wie in früheren Jahrzehnten durch Politiker wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher – stärker als Vermittler auftreten. Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern.
Ist natürlich trotzdem irgendwie Panne:
- Wie können Verhandlungen unter der Charta der UN passieren, wenn eine der Kriegsparteien ein Vetorecht hat?
- Breite, starke und geschlossene Allianz, welche Druck ausübt und belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine bietet. Was bedeutet das genau?
- Anders gefragt: Wie soll diese Allianz denn wie gefordert Russland an den Verhandlungstisch bringen?
- Wie wird sichergestellt, dass der Waffenstillstand dann auch eingehalten wird?
- Wie soll man denn vermitteln, wenn das schon vor Kriegsausbruch nicht geklappt hat?
Wie können Verhandlungen unter der Charta der UN passieren, wenn eine der Kriegsparteien ein Vetorecht hat?
Indem man dadurch Russland den schwarzen Peter zuschiebt, das dann den Frieden verhindern würde.
Breite, starke und geschlossene Allianz, welche Druck ausübt und belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine bietet. Was bedeutet das genau?
Dass man auch jenseits des klassischen Westblocks mit einem zusätzlichen Fokus auf Diplomatie Unterstützer gewinnen könnte. Momentan wird das ganze ja bereits wieder zu einer klassischen "Hier: der Westen / Da: der alte Osten"-Geschichte gepusht, was sich auch an der Durchsetzung mit Antiamerikanismus und NATO-Hass zeigt.
Anders gefragt: Wie soll diese Allianz denn wie gefordert Russland an den Verhandlungstisch bringen?
Wenn es eben nicht mehr nur die westliche Welt wäre, die Russland unter Druck setzen würde, könnte es sich vielleicht nicht mehr so einfach entziehen wie heute.
Wie wird sichergestellt, dass der Waffenstillstand dann auch eingehalten wird?
Entweder international überwacht durch ein entsprechendes Mandat oder durch Abschreckung durch entsprechend scharf formulierte Beistandsklauseln.
Wie soll man denn vermitteln, wenn das schon vor Kriegsausbruch nicht geklappt hat?
Man würde es jedenfalls versuchen und befreit sich dadurch aus der Position, dass Leute wie die Zarenknecht aus ihrem rosa Blouson heraus mit dem Finger auf dich zeigen und "Verhandlung!!" fordern. Der Grund für ein Scheitern läge dann auch für diese Leute dann deutlich sichtbar in Moskau.
Momentan wird das ganze ja bereits wieder zu einer klassischen "Hier: der Westen / Da: der alte Osten"-Geschichte gepusht, was sich auch an der Durchsetzung mit Antiamerikanismus und NATO-Hass zeigt.
Warte mal kurz — das wurde doch leidlich probiert. Aber selbst in Ländern wie Japan und Korea gab es anfangs Widerstand dagegen, Teil dieser "West"-Allianz zu werden, weil das die Beziehungen zu einem großen asiatischen Nachbarm verkompliziert.
Indien und China haben die Chance gesehen beide Seiten zu spielen. Sie profitieren davon, dass Russland sein Öl/Gas jetzt günstiger als vor dem Krieg abgeben muss und exportieren Waren sowohl in den Westen als auch nach Russland.
Und auch afrikanische Staaten haben abgesehen von ihrem fehlenden Einfluss auf Weltpolitik keinen großen Nutzen in der Unterstützung der Ukraine gesehen, weil sie oft auch Wert auf gute Beziehung zu Russland legen.
und "Verhandlung!!" fordern. Der Grund für ein Scheitern läge dann auch für diese Leute dann deutlich sichtbar in Moskau.
Das funktioniert nicht, siehe Juni 2024: Die russische Regierung stellt einfach Vorbedingungen und wenn die nicht erfüllt werden, kommen keine russischen Vertretys. Dann wird in russischen Medien (und via Sahra) verbreitet, man sei nie eingeladen worden.
UNESCO und UN existieren. Aber hier ist einer von vielen eventuellen Lösungsansätzen, Männer aus Russland wollen, nicht mehr, in den Krieg.
Laut dem US-Fachmagazin National Interest steht Wladimir Putin unter wachsendem Druck, weitere Männer für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine zu rekrutieren. Der Kreml-Chef zögere aus Angst vor möglichen gesellschaftlichen Unruhen, Wehrdienstleistende in den Krieg
Die internationale Allianz gibt es doch schon? Es gibt Sanktionen und Unterstützung der Ukraine. Und man versucht Russland dazu zu bringen aufzugeben oder zu verhandeln - ist halt nicht möglich auf diplomatischem Weg.
Auch die Allianz international auszuweiten ist schon immer versucht worden und wird immer wieder versucht.
Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten.
… auf Kosten der Souveränität anderer Staaten? Anders geht es ja nicht.
So oder so ist das Putin-Propaganda. Russland und seine Bevölkerung war in keinerlei Gefahr.
Den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine, und die Menschen und den Menschenrechtsverachtenden Terror akzeptieren zu wollen und gleichzeitig Russland Sicherheit geben zu wollen ist schon ein echt harter Zwiespalt.
Damit belohnt man Russland dafür völker- und menschenrechtswidrig zu handeln. Und klar halten wir unsere Garantien. Aber wer kann sich noch ernsthaft auf Zusagen von Russland verlassen? Keiner der sich ernsthaft und ehrlich mit Russlands Verhalten beschäftigt.