Warum ein Oybiner ungestraft im Ukraine-Krieg töten darf
Warum ein Oybiner ungestraft im Ukraine-Krieg töten darf
Yasin Bläser aus Oybin kämpft für Kiew im Ukraine-Krieg. Mehrere Personen hatten ihn deshalb wegen Mordes angezeigt. Die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Warum? Sächsische.de erklärt die Rechtslage.
Estland verbietet den Einsatz eigener Staatsbürger in einer Aggressor-Armee - das wäre hier die russische.
Klingt nach einer sinnvollen Regelung, obwohl die Einstufung auch mal unklar sein könnte.
Ich vermute da zählt die offizielle Position Estlands
Ja, vermutlich eine offizielle diplomatische Verurteilung als Grundlage für eventuelle Strafverfolgung durch die estnischen Behörden. Oder ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates oder so.
Ich fürchte hier in DE ist die Einstufung leider einigen noch immer unklar. Gibt doch immer Mal wieder Leute die sagen Russland sei im Recht. Weint in Familien-chat
Ach in Oybin sitzt der eine Mensch, der sich ganz unironisch sagt: "Anzeige ist raus!"
Spoiler: Auch der SZ-Redakteur wurde wegen der Berichterstattung angezeigt, mit der Begründung das sei "Kriegspropaganda".
Unter Strafe gestellt ist in Deutschland dagegen das "Anwerben für fremden Wehrdienst". Demnach wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt.
Nächste Anzeige gegen den Redakteur dieser Meldung, weil "man durch die Argumentation, dass es nicht strafbar ist sich der Ukrainischen Armee anzuschließen und Russen abzustellen ja quasi um Anwerbung für einen fremden Wehrdienst halten könnte" in 3, 2, 1...
Nein, diese Argumentation ist abwegig. Auch wenn jemand sagt, Tollkirschen essen ist nicht verboten, dann kann man demjenigen nicht vorwerfen, er hätte für Selbstmord geworben, und wenn jemand sagt, Rauchen macht nicht dick, dann kann man ihm nicht vorwerfen, er hätte für eine Zigaretten-Diät geworben.
Schlichte Wahrheiten darf man ganz einfach sagen. Das ist kein Fehler. Sondern den Fehler macht der, der etas abwegiges daraus ableitet.