Großer Gefangenenaustausch mit Russland: Deutschland lässt Tiergartenmörder frei
Großer Gefangenenaustausch mit Russland: Deutschland lässt Tiergartenmörder frei
Die Hinweise verdichteten sich zuletzt, nun hat die Türkei einen Gefangenenaustausch zwischen westlichen Staaten und Russland bestätigt. Er umfasst 26 Personen - auch den in Belarus verurteilten Deutschen und den "Tiergartenmörder".
Kann ich - jedenfalls auf den ersten Blick - überhaupt nicht nachvollziehen. Stumpf gesagt bekommen wir irgendwelche Typen, die da wahllos von der Straße verhaftet wurden und geben dafür u.a. einen staatlich beauftragten Mörder, den Putin seit Jahren unbedingt haben will.
Hoffentlich ist mehr an der Sache als ich als Laie beurteilen kann, denn so fühlt sich das nicht wirklich nach einem für uns guten Deal an.
"irgendwelche Typen" sind in dem Fall immer noch Menschen, konkreter aus Deutschland, der EU und anderen verbündeten Staaten. Und für die hat der Staat eine Schutz- und Fürsorgepflicht.
In der Abwägung der Rechtsgüter ist es auch so, dass in jedem Rechtsstaat "im Zweifel für den Angeklagten" gilt. Die Freiheit eines Unschuldigen wird als wichtiger erachtet, als die Bestrafung eines Schuldigen. Und das ist auch richtig so.
Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" betrifft das Verhältnis des Angeklagten zum Gericht. Den hättest du besser geltend machen müssen, als diese Angeklagten in Russland und seinem willfährigen Vasallen nach politischer Vorgabe verurteilt wurden.
Hier lassen wir einen verurteilten Mörder, der im staatlichen Auftrag bei uns getötet hat, in Freiheit und Rum und schaffen so die Bedingungen, wie sich dieses Modell "Mord an Oppositionellen" in Zukunft weiter lohnen wird. Dass du in diesem Kontext ausgerechnet auch noch den Rechtsstaat erwähnst, hat eine bittere Ironie, ist es doch ein politischer Eingriff in eben diesen.
Mit manchen Terroristen wird also doch verhandelt.
Terroristen, die Staaten lenken sind gleicher als die anderen.
Gestern hieß es in der Bundespressekonferenz noch, dass die Bundesregierung die Begnadigung als einen "Akt der Gnade" des belarussischen Präsidenten verstanden hat, und es da keinen größeren Zusammenhang gäbe.
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