Scholz will für Aufrüstung im Bundestag Notlage erklären
Dass sich die neue US-Regierung weniger um die europäische Sicherheit kümmern wird, sorgt für Alarmstimmung in der EU. Bundeskanzler Scholz will sich "der Realität stellen". Er fordert drei Maßnahmen, um in die Verteidigung zu investieren.
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Wie das rechtlich ist weiß ich nicht, aber dass mit Trump und Putin eine sicherheitspolitische Notlage eingetreten ist, ist wohl kaum bestreitbar.
Dass dadurch eine Notlage eingetreten ist, ist hausgemacht. Es war lang genug Zeit, (mindestens 8 Jahre, wenn man ab der ersten Amtszeit von dem Kasper rechnet) sich darauf vorzubereiten, dass die orange Putin-Marionette ein 2. Mal ins weiße Haus einzieht. Aber die Herrschaften Transatlantiker haben seine erste Amtszeit ausgesessen und sind dann geschwind dem Onkel Biden ganz tief in den Allerwertesten geschlüpft und haben weiterhin auf US-Unterstützung gebaut.
Wenn Trump Gaza nicht bekommt, nicht das er den Bodensee möchte. Kein /s
Ich glaub Sylt ist mehr so sein Stil.
Lasst mal Sylt gegen Amerikanisch-Samoa tauschen.
Wenn ich dann mit dem Deutschlandticket dahin komme, gerne.
Aber nur RE...4000 mal umsteigen
Bisher hat das EuGH noch jedes Notlage-Argument abgelehnt.
Es geht hier nicht um eine Sicherheitsnotlage im EU Sinne, wie Merz sie fordert, um die Grenzen "dicht" machen zu können, sondern um eine Notlage im Sinne des GG, um die Schuldenbremse auszusetzen.
