Wehrhafte Demokratie
- Proteste von Landwirten gegen die Ampel: Bauern, Demo, Rechtspopulismustaz.de Proteste von Landwirten gegen die Ampel: Bauern, Demo, Rechtspopulismus
Landwirte planen eine Kundgebung in Berlin: für die Agrardieselsubvention, gegen eine Bevorzugung von Asylbewerbern, voller Zweifel am Klimawandel.
- [Kommentar] Streit um ARD, ZDF und Co.: Wir müssen über Journalismus für alle redennetzpolitik.org Streit um ARD, ZDF und Co.: Wir müssen über Journalismus für alle reden
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. Dabei wäre es höchste Zeit, das anachronistische Konzept der Presseähnlichkeit zu verbannen und über ganz andere Fragen nachzudenken. Ein Kommentar.
- Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan: "Gute Gründe, die AfD zu verbieten" - Im Interview spricht sie über die AfD, gesellschaftliche Gegenwehr und die Verantwortung der Politik.www.kontextwochenzeitung.de Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan: "Gute Gründe, die AfD zu verbieten"
Heike Radvan ist eine von vier neuen Professorinnen am bundesweit einmaligen Institut für Rechtsextremismusforschung in Tübingen.
"Das Institut für Rechtsextremismusforschung in Tübingen ist bundesweit einmalig. Dort zu arbeiten, sei ein Privileg, sagt Professorin Heike Radvan. Im Interview spricht sie über die AfD, gesellschaftliche Gegenwehr und die Verantwortung der Politik. Am Dienstag ist sie bei "Kontext im Merlin" zu Gast. "
- AfD-Politikerin mit NS-Literatur in Bücherregal: Lena Kotré ruft in Brandenburg zu Denunziation „linker Projekte“ aufwww.tagesspiegel.de AfD-Politikerin mit NS-Literatur in Bücherregal: Lena Kotré ruft in Brandenburg zu Denunziation „linker Projekte“ auf
„Linke Radikale“ sollten sich „nirgendwo mehr sicher fühlen“, fordert die Landtagsabgeordnete im Internet. Dabei ist im Hintergrund ein Regal zu sehen – gefüllt mit NS-Büchern.
- Stadtverordnetenversammlung Prenzlau (Brandenburg): Afd verbietet zusammen mit CDU und FDP gendergerechte Sprachewww.nordkurier.de So soll es in Prenzlau mit der Gendersprache laufen
Die Verwendung „gendergerechter Sprache“ in offiziellen sowie internen Dokumenten der Stadtverwaltung Prenzlau war Thema im Stadtparlament. Hatte die AfD mit ihrem Antrag Erfolg?
[Titel von mir]
>Teichner [Fraktionsvorsitzender der Afd] entgegnete: „Wir achten jeden Menschen, wir achten jedes Lebewesen und jedes Individuum, wir achten aber auch unsere deutsche Sprache und wollen Abnormalitäten, so schlimm oder so schön sie auch sein können, in der Natur nicht zur Normalität erklären.“
> Nach dieser Stellungnahme bat SVV-Präsident Ludger Melters um Abstimmung. Die Fraktion „Wir Prenzlauer“ (2 Abgeordnete) und Anne-Frieda Reinke (Linke) stimmen gegen den Antrag der AfD, die SPD enthielt sich mit vier Stimmen, die Linke enthielt sich ebenfalls mit einer Stimme, während AfD sowie die CDU/FDP Fraktion mit 19 Stimmen zustimmten. Damit ist der Antrag angenommen und die Verwendung gendergerechter Sprache in offiziellen sowie internen Dokumenten der Stadtverwaltung Prenzlau untersagt
- Das erste Mal seit vier Jahren : Neonazis wollen in Berlin aufmarschierenwww.tagesspiegel.de Das erste Mal seit vier Jahren : Neonazis wollen in Berlin aufmarschieren
In Reaktion auf eine linke Demonstration mobilisieren junge rechtsextreme Gruppen am Sonnabend nach Marzahn-Hellersdorf. Auch aus Sachsen sind Anreisen geplant.
https://archive.ph/aISL0
- Jugendpfarrer Lothar König ist tot: „Er hat seinen Kopf für eine bessere Welt hingehalten“taz.de Jugendpfarrer Lothar König ist tot: „Er hat seinen Kopf für eine bessere Welt hingehalten“
Der langjährige Leiter der Jungen Gemeinde Jena wurde durch sein Engagement gegen Rechtsextreme bekannt. Mit 70 Jahren ist er jetzt gestorben.
- Pressefreiheit: Wie der Vertrauensverlust die Berichterstattung erschwertwww.ardmediathek.de ZAPP: Pressefreiheit: Wie der Vertrauensverlust die Berichterstattung erschwert - hier anschauen
Nah an den Menschen berichten, Vertrauen wiederherstellen - das wollte die freie Journalistin Johanna Weinhold im sächsischen Pretzschendorf - und scheiterte. Misstrauen und ein missglückter Tweet sorgen dafür, dass Weinhold mit ihrer Familie nach nur einem halben Jahr zurück nach Leipzig zieht. Ihr...
cross-posted from: https://feddit.org/post/4018757
> 16.10.2024 ∙ ZAPP ∙ NDR
- Gericht spricht Arne Semsrott schuldigwww.nd-aktuell.de Gericht spricht Arne Semsrott schuldig
Der Chef von »Frag den Staat«, einem Portal für Informationsfreiheit, möchte vor das Bundesverfassungsgericht. Doch dazu musste sich Arne Semsrott zunächst in Berlin verurteilen lassen.
- Bewegungstermine in Berlin: Angriff auf das vielfältige Lebentaz.de Bewegungstermine in Berlin: Angriff auf das vielfältige Leben
Neonazis mobilisieren, um eine feministische Demo in Marzahn zu stören. Sie fühlen sich ermächtigt, weil die bürgerliche Gesellschaft verroht.
- Leipziger Polizeikessel Tag X: Verfassungsschutz hat weit mehr Menschen gespeichert als bisher bekanntfragdenstaat.de Leipziger Polizeikessel Tag X: Verfassungsschutz hat weit mehr Menschen gespeichert als bisher bekannt
Im September räumte Sachsens Verfassungsschutz ein, knapp 600 Menschen erfasst zu haben, die am sogenannten „Tag X“ in Leipzig von der Polizei eingekesselt wurden. Doch nahezu alle der über 1300 Eingekesselten sind in der Datenbank der Sicherheitsbehörden gespeichert.
- Früherer AfD-Chef Meuthen ab Januar wieder Hochschullehrer - Badenwww.badische-zeitung.de Früherer AfD-Chef Meuthen ab Januar wieder Hochschullehrer - Baden
Der Wechsel ist nicht unumstritten: Jörg Meuthen will nach seiner Zeit im Europaparlament an seine alte Wirkungsstätte im baden-württembergischen Kehl zurückkehren. Dafür gibt es nun konkrete Pläne.
Kehl (dpa) - Der frühere AfD-Bundeschef Jörg Meuthen soll ab 2025 wieder als Hochschullehrer arbeiten. Zum 1. Januar beginne sofort die Lehrverpflichtung mit 18 Semesterwochenstunden Vorlesung in Präsenz, teilte der Rektor der Hochschule Kehl in Baden-Württemberg, Joachim Beck, mit. "Was konkret Herr Meuthen im Januar unterrichten kann, um der Lehrverpflichtung nachzukommen, wird derzeit geklärt." Das Sommersemester beginnt am 1. März, ab dann werde Meuthen regulär die 18 Semesterwochenstunden unterrichten.
Sollte er im Januar etwa wegen der Prüfungsphase nicht unterrichten können, entstehe ein Minusdeputat, das Meuthen in den folgenden Semestern nacharbeiten muss, erläuterte der Rektor. Im Februar ist vorlesungsfreie Zeit, da bereiten Professoren den Stoff für das Sommersemester vor. Zuvor hatten die "Badischen Neuesten Nachrichten" berichtet.
Erst im Landtag, dann im Europaparlament
Der heute 63 Jahre alte Ökonom Meuthen war 2017 für die AfD ins Europaparlament gezogen. Er verließ die Partei Ende Januar 2022 und begründete dies mit einem aus seiner Sicht zu radikalen Kurs vieler AfD-Spitzenfunktionäre. In der europäischen Volksvertretung wurde er danach bis zu seinem Ausscheiden im vergangenen Sommer als fraktionsloser Abgeordneter geführt. Kurz war Meuthen in der Zentrumspartei. Im September dieses Jahres wurde er Mitglied der von Hans-Georg Maaßen geführten konservativen Partei Werteunion.
Das Beschäftigungsverhältnis mit Professor Meuthen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl war nach früheren Angaben Becks seit 2016 unterbrochen - der Grund sei Beurlaubung. 2016 war Meuthen für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt worden. "Wenn der beurlaubte Hochschullehrer nach seiner Zeit als Parlamentarier wieder an die Hochschule zurückkehren will, dann muss die Hochschule ihm dies ermöglichen. Das ist die Gesetzeslage, an die wir gebunden sind", hatte der Rektor erklärt.
"Hervorragender Dozent"
Die Initiative Aufstehen gegen Rassismus aus dem benachbarten Offenburg hatte sich an die Hochschulleitung gewandt. Gefragt wurde unter anderem nach einer Strategie, um die Rückkehr Meuthens in den Unterricht mit jungen Menschen zu verhindern.
Der Zeitung gegenüber verwies Beck nun auf das Neutralitätsgebot, dem Meuthen als Beamter und als Hochschullehrer verpflichtet sei. "Herr Meuthen hat uns zugesichert, dass er sich strikt daran halten wird." Fachlich sei an dem Finanzwissenschaftler nichts auszusetzen. "Die Evaluationen zeigen, dass er ein hervorragender Dozent war."
- Trusted Flagger: Sie nennen es Freiheit. Aber sie fördern das Chaoswww.zeit.de Trusted Flagger: Sie nennen es Freiheit. Aber sie fördern das Chaos
Rechtspopulisten machen gegen Organisationen mobil, die gegen Verleumdung, Gewaltandrohung und Beleidigung im Netz kämpfen. Ihr neues Ziel: "Trusted Flagger"
- (Afd) Stadtvertretung verbietet Regenbogenfahne am Bahnhof, schwuler OB tritt zurück - queer.dewww.queer.de Stadtvertretung verbietet Regenbogenfahne am Bahnhof – schwuler OB tritt zurück
Paukenschlag in Neubrandenburg: Das Stadt-Parlament untersagt auf Antrag eines homophoben Rechtaußen-Politikers, eine Regenbogenfahne am Bahnhof zu hissen. Kurze Zeit später erklärt der offen schwule Oberbürgermeister seinen Rücktritt. (Politik - Deutschland)
Das war übrigens die Regenbogenfahne, die schon öfters gegen eine Hakenkreuzfahne ausgetauscht wurde. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis diese dort wieder offiziell weht.
- Oktoberfest-Zeltbetreiber präzisiert Angaben zu Schampus-Sause mit Krahwww.stern.de Oktoberfest-Zeltbetreiber präzisiert Angaben zu Schampus-Sause mit Krah
Streit mit Böhmermann: Orderte Maximilian Krah auf dem Oktoberfest 200 Flaschen Champagner? Der Zeltbetreiber erzählt, wie es wirklich gewesen sein soll.
- Drei Männer attackieren Frau bei pro-israelischer Demo Berlin 05.10.24
cross-posted from: https://feddit.org/post/3553175
> Eine junge Frau mit Kuffyah "Palituch" wurde bei der „Gegen die antisemitische Internationale“ Demo von drei pro-israelischen Männern attackiert. zunächst wird ihr von einem mittelalten Mann das Kopftuch vom Kopf gezerrt. Anschließend packt ein weiterer Mann sie und wirft sie brutal zu Boden. Als sie schließlich versucht einen Gegenstand aufzuheben, der bei dem Angriff verloren wurde, wird sie erneut von dem Mann am Hals gepackt und getreten. Schließlich schubst ein dritter Mann sie nochmals weiter. > > Auffallend ist, dass im Umfeld fast ausschließlich Männer und ausschließlich ethnisch deutsche Menschen stehen. > > Zu der Demonstration wurde auch hier auf Feddit.org aufgerufen https://feddit.org/post/3081527
- Wo die Brandmauer zur AfD Risse zeigtwww.tagesschau.de Wo die Brandmauer zur AfD Risse zeigt
In ostdeutschen Kommunen hat die "Brandmauer" längst Risse, zeigt eine Studie. Seit dem Rechtsruck im Sommer könnten diese weiter wachsen. Auch, weil die AfD strategisch vorgeht - und andere mitmachen. Von Thomas Vorreyer.
- Tausende Menschen demonstrieren in Wien gegen FPÖwww.tagesschau.de Tausende Menschen demonstrieren in Wien gegen FPÖ
Die rechtspopulistische FPÖ ist der Gewinner der Wahl in Österreich - und will regieren. In Wien haben dagegen Tausende Menschen protestiert. Für erste Sondierungsgespräche ist FPÖ-Chef Kickl heute bei Bundespräsident Van der Bellen.
- AfD-Meldeportale an Schulen: Denunziation im Klassenzimmertaz.de AfD-Meldeportale an Schulen: Denunziation im Klassenzimmer
Die rechtsextreme AfD stiftet Schüler*innen an, kritische Lehrkräfte zu denunzieren. Die Regierung unterschätze die Lage, kritisiert die Linke.
- Klauen, Bedrängen, Provozieren: Wie die AfD ein Volksfest störttaz.de Klauen, Bedrängen, Provozieren: Wie die AfD ein Volksfest stört
Beim Bohtfelder Herbstmarkt in Hannover war die AfD nach Fehlverhalten im Vorjahr ausgeladen. Trotzdem bedrohten ihre Anhänger Teilnehmer:innen.
- Alterspräsident muss Thüringer Landtag abstimmen lassenwww.tagesschau.de Alterspräsident muss Thüringer Landtag abstimmen lassen
Nach einer chaotischen Landtagssitzung haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Für die Fortsetzung der Sitzung am Samstagmorgen gibt das Gericht klare Anweisungen. Von Kolja Schwartz.
- 📣 Demokratie Verteidigen! 📣 ✊ Jena Solidarisch ruft zu einer Kundgebung mit Demonstration auf: 🗓️Heute, 27. September 🕒15-17 Uhrmastodon.social Rechtsruck Stoppen (@rechtsruck_stoppen@mastodon.social)
Attached: 1 image 📣 Demokratie Verteidigen! 📣 ✊ Jena Solidarisch ruft wegen der demokratiegefährdenden Ereignisse im Thüringer Landtag zu einer Kundgebung mit Demonstration auf: 🗓️Heute, 27. September 🕒15-17 Uhr auf dem 📍Theatervorplatz 👉 15:00-15:30 Uhr: Auftaktkundgebung mit Redebeiträg...
via @rechtsruck_stoppen@mastodon.social:
"📣 Demokratie Verteidigen! 📣
✊ Jena Solidarisch ruft wegen der demokratiegefährdenden Ereignisse im Thüringer Landtag zu einer Kundgebung mit Demonstration auf:
🗓️Heute, 27. September 🕒15-17 Uhr auf dem 📍Theatervorplatz
👉 15:00-15:30 Uhr: Auftaktkundgebung mit Redebeiträgen 👉 15:30-16:30 Uhr: Demo durch die Innenstadt 👉 16:30-17:00 Uhr: Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen
‼️ Kommt zahlreich und verteilt den Aufruf in euren Netzwerken!"
- Wahl Alternativstimmensystemwww.gmx.net Politikwissenschaftler: AfD als stärkste Kraft ist "eine optische Täuschung"
Politikwissenschaftler Christian Stecker glaubt nicht daran, dass das Konzept von festen Koalitionsregierungen zukunftsfähig ist. Er plädiert nach den Ost-Landtagswahlen für den Mut zu mehr Minderheitsregierungen. Auch für das Wahlsystem hat er einen völlig neuen Ansatz.
- Russland will Adoptions-Verbot auf alle transfreundlichen Staaten ausdehnenwww.queer.de Russland will Adoptions-Verbot auf alle transfreundlichen Staaten ausdehnen
Das Putin-Regime arbeitet erneut an einem queerfeindlichen Gesetz: Fortan soll Ausländer*innen die Adoption verboten werden, wenn sie aus Staaten kommen, in denen Geschlechtsanpassungen legal sind. (Politik - Europa)
> Das Putin-Regime arbeitet erneut an einem queerfeindlichen Gesetz: Fortan soll Ausländer*innen die Adoption verboten werden, wenn sie aus Staaten kommen, in denen Geschlechtsanpassungen legal sind.
> Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger*innen verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsanpassungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."
- Erneuter Angriff auf das queere Zentrum in Siegenwww.queer.de Erneuter Angriff auf das queere Zentrum in Siegen
Das queere Zentrum andersROOM in Siegen beklagt einen erneuten Vorfall von Vandalismus sowie einen versuchten Einbruch. Mehrere Fenster wurden von Unbekannten zerschlagen. (Politik - Deutschland)
> Das queere Zentrum andersROOM in Siegen wurde erneut angegriffen. In der Nacht zum 22. September 2024 kam es nach Angaben des Trägervereins Queere Initiative Siegen e.V. gegen drei Uhr morgens zu Sachbeschädigungen und einem versuchten Einbruch.
> Unbekannte Personen haben demnach mehrere Blumentöpfe vor dem Gebäude in der Freudenberger Straße 67 zerstört und die Erde missbraucht, um den Schaukasten des Zentrums zu beschmieren. Zusätzlich wurden mehrere Mülltonnen umgeworfen.
> Ein Badezimmerfenster, das erst kürzlich nach einem Steinwurf repariert worden war, wurde erneut beschädigt. Die Täter*innen haben darüber hinaus ein Kellerfenster zerstört, um sich offenbar Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen.
> "Glücklicherweise wurde durch die Alarmanlage ein weiterer Schaden im Innern verhindert, und die Eindringlinge konnten in die Flucht geschlagen werden.", teilte das andersROOM mit. Die Polizei sei nach wenigen Minuten vor Ort gewesen, habe jedoch keine Täter*innen ausfindig machen können.
> Auf Instagram veröffentlichte das Zentrum Bilder der Zerstörung sowie einen Spendenaufruf: "Wir werden die Sicherheitsmaßnahmen am andersROOM erhöhen müssen. Falls einige von euch dazu in der Lage sind, uns finanziell zu unterstützen, wären wir sehr dankbar."
> "Diese wiederholten Angriffe treffen uns nicht nur materiell, sondern auch emotional, da sie das Gefühl der Sicherheit unserer Besucherinnen und Mitarbeitenden erheblich beeinträchtigen", erklärte Björn Phillip Trapp, Leiter der LSBTIQ Beratungsstelle im andersROOM. "Als wichtiger Treffpunkt für die queere Community setzen wir uns täglich für Toleranz, Respekt und Vielfalt ein, und solche Taten sind ein Angriff auf die Werte, für die wir stehen."
> Bereit im vergangenen Jahr hatte das andersROOM zwei Einbrüche und einen Vorfall von Brandstiftung öffentlich gemacht (queer.de berichtete).
- Auslieferung von Maya nach Ungarn - "Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"www.tagesschau.de Auslieferung nach Ungarn - "Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"
Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.
> Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.
> JVA Dresden in den frühen Morgenstunden des 28. Juni: Die Tür zu Majas Zelle wird aufgeschlossen. Grelles Licht weckt sie. Beamte des LKA Sachsen holen sie aus dem Raum. Erst vor wenigen Stunden hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Maja ausgeliefert werden darf.
> Maja werden gewalttätige Überfälle auf Rechtsextremisten vorgeworfen, die sie im Rahmen des "Tags der Ehre" im Februar 2023 in Budapest begangen haben soll.
> Die ungarische Justiz hat dafür ihre Auslieferung beantragt. Das monatelange juristische Tauziehen zwischen den deutschen Behörden und Majas Anwälten kulminiert in diesen Stunden.
> Per Telefon hat Maja nun mit dem MDR gesprochen. Sie habe damit gerechnet, dass das Kammergericht für die Auslieferung entscheidet. Was sie jedoch überrascht habe, sei "die Art und Weise" der Auslieferung gewesen.
> Noch am Abend davor sei sie so naiv gewesen zu glauben, dass die sächsischen Behörden eine Prüfung seitens des Bundesverfassungsgerichts abwarten würden.
> In Dresden sei sie jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe.
> Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei.
> Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des LKA begleitet.
> Auch der Landeplatz in Passau sei schwer bewacht gewesen: "Der Flughafen war umstellt von vermummten Polizisten, die Maschinenpistolen im Anschlag hatten, um das abzusichern", erinnert sich Maja.
> Auf MDR-Nachfrage erklärt das LKA Sachsen, dass es "zu einsatztaktisch- und technischen Maßnahmen, sowie zu taktischen Verhalten der Einsatzkräfte leider" keine Auskunft erteilen dürfe.
> Mit der Überstellung an die österreichischen Behörden seien die Sicherungsmaßnahmen noch einmal verschärft worden: "Da habe ich die kalte Brutalität der Polizei kennengelernt. Ich wurde behandelt wie ein verschnürtes Paket. […] Das war wirklich ein Horrortrip", erzählt Maja.
> Ihr seien Hand- und Fußfesseln und eine Haube, wie man sie aus dem Boxsport kennt, angelegt sowie ein Sack über den Kopf gezogen worden.
> In einer winzigen Zelle im Gefangenentransport sei sie dann mehrere Stunden, ohne Pause und die Möglichkeit zu trinken, an die ungarische Grenze gebracht und an die dortigen Beamten übergeben worden.
> Das österreichische Innenministerium verweist nach Fragen zur Überlieferung von Maja T. zunächst an das Justizministerium in Wien. Das wiederum antwortet dem MDR, dass "die praktische Durchführung der Durchlieferung den Sicherheitsbehörden obliegt".
> Erneute Nachfragen im Innenministerium zum Transport an die ungarische Grenze werden mit dem Hinweis beantwortet, "dass zu polizeilichen Amtshandlungen betreffend Einzelpersonen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft gegeben werden kann."
> Kurz vor 10 Uhr ist die Überstellung vollzogen und Maja in der Obhut der ungarischen Behörden. Beim Transport in Ungarn erlebt sie einen großen Unterschied: "Im Kontrast zu der deutschen und österreichischen Auslieferung war das ganz anders. […] Da bin ich mit wenigen Beamten nach Budapest gebracht worden, auch in keinster Weise mehr so martialisch."
> Majas Anwälte legten während des laufenden Vorgangs noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Überlieferung ein. Das BVerfG untersagte dann auch im Eilverfahren um 10:50 Uhr die Überstellung nach Ungarn: "Die Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt." Das war aber knapp eine Stunde, nachdem die Auslieferung nach Ungarn bereits abgeschlossen war.
> Seitdem ist Maja in einem Budapester Gefängnis inhaftiert. Zu den juristischen Vorwürfen selbst will Maja nichts sagen, hofft aber nach wie vor auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.
> Auch über die Haftbedingungen vor Ort erzählt Maja. Angesichts von Medienberichten über die Haftbedingungen für die ebenfalls Beschuldigte Ilaria Salis sah Maja ihre Befürchtungen bestätigt: "Es gibt in meinen Augen eine mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln. Hygienische Produkte wurden mir vorenthalten. Es ist teilweise dreckig, es gibt unzählige Bettwanzen und Kakerlaken."
> Maja hebt ihre konstante Überwachung und besondere Sicherungsmaßnahmen hervor: "In meiner Zelle ist eine Videokamera, die ununterbrochen angeschaltet ist."
> Dazu weitere Kontrollen, welche sie als Schikane empfindet: "Ich musste mich eigentlich jeden Tag komplett vor Beamten entkleiden, also Intimdurchsuchung. Obwohl ich nur physischen Kontakt zu Beamten habe."
> Den Rest des Haftalltags beschreibt Maja als eintönig und isoliert: "Ich bin 23 Stunden in der Zelle, eine Stunde auf dem Hof und immer alleine. Ich habe kurz am Tag Kontakt zu den Beamten und einen sehr begrenzten Kontakt zu meiner Familie telefonisch."
> Maja wartet derzeit darauf, dass Bewegung in das Verfahren gegen sie kommt. Bislang ist die Untersuchungshaft bis Oktober festgesetzt. Sie wünsche sich, dass sich die Haftbedingungen nach den Europäischen Gefängnisregeln richten und die Haft bis zum Verfahren entweder zurück nach Deutschland oder in den Hausarrest gelegt wird, so Maja. Besonders aber, dass die Isolationshaft endlich aufhört.
> Wolfram Jarosch, Majas Vater, erhebt wegen der Haftbedingungen schwere Vorwürfe gegen die ungarischen Behörden: "Maja ist seit zweieinhalb Monaten in Einzelhaft. Das ist Isolationshaft. Und das wird zu Recht auch als psychische Folter, als sogenannte weiße Folter bezeichnet. Dazu kommen verschiedene andere Erniedrigungen. Für mich stellt sich das dar, als ob Maja dort offensichtlich systematisch gefoltert und erniedrigt wird, um dort Aussagen zu erpressen."
> Auch das Urteil des Kammergerichts Berlin kritisiert Jarosch: "Vor der Auslieferung war ja dem Kammergericht Berlin vom Justizministerium der Republik Ungarn mit einer Verbalnote am 29. April zugesichert worden, dass die europäische Menschenrechtskonvention, dass die europäischen Strafvollzugsregeln, dass die sogenannten Nelson-Mandela-Regeln der Vereinten Nationen eingehalten werden, dass also menschenwürdige Haftbedingungen dort herrschen. Und das ist leider von vorne bis hinten überhaupt nicht der Fall."
> Eine Sprecherin des Berliner Kammergerichts erklärte dem MDR auf Nachfrage, dass man sich zu dem Fall nicht mehr äußern könne, da das Auslieferungsverfahren abgeschlossen sei. Sie betont aber, dass dieses in einem rechtsstaatlichen Rahmen abgelaufen sei.
> Majas Vater hat mittlerweile eine weitere Petition initiiert, die sich an Justizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock richtet. Sein Ziel ist, dass sein Kind aus Ungarn zurückgeholt wird oder zumindest dort angemessene Haft Bedingungen hat.
- Abtreibung ist in Deutschland immer noch eine Straftat. -Petition: Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!
Für körperliche Selbstbestimmung.
"Wir Medizinerinnen, Juristinnen, Journalistinnen, Aktivistinnen, Bürger*innen und Organisationen fordern einen fairen und einfachen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Für alle. Jetzt!
Wusstest du, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland eine Straftat ist und nur mit einer Zwangsberatung folgenlos bleibt? Dass immer weniger Mediziner*innen Schwangerschaftsabbrüche anbieten und in ihrer Ausbildung nicht lernen, wie ein Schwangerschaftsabbruch durchzuführen ist? Dass sich Krankenhäuser weigern, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen und viele schwangere Personen den Abbruch selbst zahlen müssen? Damit muss Schluss sein!"
- Rechtsextreme „Heimatschützer“ bei der Bundeswehrwww.endstation-rechts.de Rechtsextreme „Heimatschützer“ bei der Bundeswehr
Unter großer Geheimhaltung liefen in Niedersachsen Ermittlungen gegen eine militärische Untergrundgruppe – im Grunde gegen „Heimatschützer“ der Bundeswehr. Die Vorwürfe gegen den Kompaniechef und seine Truppe wurden eingestellt, Waffenverstöße blieben.
- Protest gegen AfD-Stammtisch in Hannover: Drinnen Krah, draußen Krawalltaz.de Protest gegen AfD-Stammtisch in Hannover: Drinnen Krah, draußen Krawall
500 Menschen blockierten zeitweilig die AfD-Veranstaltung im Stadtteilzentrum Ricklingen. Saalordner und Polizei gingen brutal gegen sie vor.
Der AfD-Kreisverband Hannover hatte am Freitagabend Maximilian Krah zu einem Stammtisch eingeladen. Das Bündnis „Bunt statt braun“, welches aus zahlreichen Parteien und Vereinen besteht, hatte zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Bereits am Nachmittag drängten sich rund 300 Menschen auf den Platz vor dem Stadtteilzentrum in Ricklingen. Bürgermeisterin Monica Plate (Grüne) erklärte, die Gesinnung der AfD habe weder in Ricklingen, in Hannover noch in Niedersachsen einen Platz. „Sie verfolgt Ziele, die mit einer lebenswerten und diversen Zukunft nicht vereinbar sind“, sagte Plate.
Bereits im Vorfeld hatte sich Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) zur Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD geäußert. Es sei schwer zu ertragen, dass sich Krah in Räumlichkeiten der Stadt äußern dürfe, die einem friedlichen, toleranten Miteinander gewidmet seien.
Während des Europawahlkampfes hatte Maximilian Krah erklärt, nicht alle Mitglieder der Waffen-SS seien Kriminelle gewesen, und wurde vom AfD-Bundesvorstand mit einem Auftrittsverbot belegt. Der Verfassungsschutz stuft seine Aussagen als völkisch-nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich ein.
Die Polizei hatte sich im Vorfeld offenbar verkalkuliert und war nur mit wenigen Einsatzkräften vor Ort. Der Gegenprotest wuchs auf rund 500 Personen an. Die Polizei musste die Teilnehmer*innen des Stammtisches in Kleingruppen in das Stadtteilzentrum eskortieren. Sie wurden dabei mit Sprechchören wie „Ganz Hannover hasst die AfD“ konfrontiert. Vor dem Eingang hatte sich eine Sitzblockade gebildet, die von der Polizei brutal geräumt wurde. Weitere Streifenwagen rückten an, um die AfD-Veranstaltung doch noch durchzusetzen. Maximilian Krah wurde durch einen Hintereingang in das Gebäude geschleust.
Einer Gruppe von Aktivistinnen war es trotz der Sicherheitsmaßnahmen gelungen, in den Veranstaltungsraum zu gelangen und gegen die AfD zu protestieren. Eine Aktivistin berichtete der taz, hinter verschlossenen Türen sei von einer „blauen Revolution“ und mit Bezug auf den Terroranschlag in Solingen von „Messermännern“ und „Islamterroristen“ gesprochen worden. In einem Video ist zu sehen, wie die Aktivist*innen später von mehreren Personen brutal gepackt und aus dem Saal geschleift werden.
Die Polizei teilte mit, bei dem Einsatz seien in 21 Fällen Polizeibeamt*innen durch Schläge, Tritte, Flaschen- und Steinwürfe angegriffen worden. Deswegen wurden Strafverfahren eingeleitet, zusätzlich wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Verdacht des Landfriedensbruchs. Martin Vincentz, Landesprecher der AfD Nordrhein-Westfalen, beklagte im Nachgang, sein Auto sei während der Veranstaltung „schwer beschädigt“ und mit Antifa-Parolen beschmiert worden.
- Flüchtlingsunterkunft in Beeskow mit Blut beschmiert
Mit Blut und Teilen von toten Tieren ist in Beeskow (Oder-Spree) ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Das teilte die Polizei am Montag mit.
Demnach hätten Unbekannte am Sonntag die Fassade des im Umbau befindlichen Gebäudes mit Schweineblut beschmiert und zwei Schweineköpfe auf das Gelände geworfen. Es sei ein Sachschaden von rund 500 Euro entstanden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, hieß es.
- Wie eine Familienunternehmerin Stellung bezieht gegen Extremismuswww.tagesschau.de Wie eine Familienunternehmerin Stellung bezieht gegen Extremismus
Politischer Extremismus besorgt viele auch in der Wirtschaft. Etwa die Kosmetikunternehmerin Alicia Lindner. Sie findet: Gerade familiengeführte Firmen müssen sich klar dagegen positionieren. Von Thomas Denzel.
- 17-Jähriger rassistisch beleidigt und angegriffenwww.n-tv.de 17-Jähriger rassistisch beleidigt und angegriffen
Ein Jugendlicher wird in Neuruppin von einem Mann rassistisch beleidigt. Dann schlägt der Unbekannte ihm gegen den Kopf. Noch ist der Täter nicht gefasst.
> Neuruppin (dpa/bb) - Ein unbekannter Mann hat einen 17-Jährigen in Neuruppin rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Täter habe dem Jugendlichen am Freitagabend die Beleidigung aus einer Gruppe heraus zugerufen, teilte die Polizei Ostprignitz-Ruppin am Sonntag mit.
> Derselbe Mann schlug dem Jungen danach laut Polizei mit der flachen Hand gegen den Kopf. Dem 17-Jährigen wurde später übel und er wurde medizinisch versorgt, wie es hieß. Die Kriminalpolizei sucht nun den etwa 40 Jahre alten Tatverdächtigen.
- Angriffe geplant: Gefährderansprachen bei jungen Rechtsextremenwww.br.de Angriffe geplant: Gefährderansprachen bei jungen Rechtsextremen
Minderjährige Aktivisten einer rechtsextremen Gruppe aus Bayern sollen Angriffe auf Linke und Ausländer geplant haben. Die Polizei hat deswegen Gefährderansprachen durchgeführt – das zeigen BR-Recherchen.
> Minderjährige Aktivisten einer rechtsextremen Gruppe aus Bayern sollen Angriffe auf Linke und Ausländer geplant haben. Die Polizei hat deswegen Gefährderansprachen durchgeführt – das zeigen BR-Recherchen.
> Die mittelfränkische Polizei hat Gefährderansprachen bei jungen Aktivisten der Gruppe "Jung&Stark Bayern" durchgeführt, die als rechtsextrem gilt. Das erfuhr der BR aus Sicherheitskreisen.
> Den Ermittlungen zufolge sollen die minderjährigen Angriffe auf "Ausländer und linksextreme Szeneangehörige" in Nürnberg geplant und sich dafür über einen Messengerdienst verabredet haben.
Ich möchte nicht arrogant klingen oder das runterspielen, aber: Die Nürnberger Antifas hätten so ein paar Faschos definitiv weggeklatscht.
> Die Gefährderansprachen fanden BR-Informationen zufolge Ende August statt. Die Polizei will mit solchen Ansprachen unter anderem darauf einwirken, dass mutmaßliche Täter eine mögliche geplante Straftat nicht durchführen.
> Auf Nachfrage bestätigte ein Sprecher der Polizei Mittelfranken den Sachverhalt. Die Polizei habe zwei Personen im Visier. Darüber hinaus gebe es aber keine Erkenntnisse über verfestigte Strukturen.
> Auf Bildern der Gruppe in sozialen Medien sind drei Personen abgebildet, die in einem Waldstück eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne mit einem Eisernen Kreuz und der Aufschrift "Treue um Treue" halten.
Hat da jemand Angst, sich in Nürnberg zu zeigen?
> Die Fotos wurden aus der Chat-Gruppe mittlerweile wieder gelöscht.
> Nach den Gefährderansprachen wurden Social-Media-Konten der Gruppe teilweise deaktiviert. Für Ermittler ein Hinweis darauf, dass die Ansprachen wirkten, denn die Gespräche fanden im häuslichen Umfeld der minderjährigen Aktivisten statt.
lol
> Auch die mutmaßlich geplanten Angriffe fanden Polizeiangaben zufolge nicht statt. Die Gruppe "Jung&Stark Bayern" hat zu den Vorwürfen auf eine BR-Anfrage nicht reagiert.
> Auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) hat die Gruppe unter Beobachtung und registrierte Präsenztreffen. Der Inlandsgeheimdienst beobachtet zudem die Social Media Beziehungen der bundesweiten Gruppe "Jung&Stark" mit "anderen Jugendgruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum" wie den Jungen Nationalisten oder auch der Jungen Alternative für Deutschland (JA).
Waaaaaas? Hätte ich jetzt nicht erwartet.
>Entsprechende Verbindungen gebe es laut BayLfV aber auch zur AfD-Fraktion im Bundestag sowie zur Partei Die Heimat, die bis vor Kurzem noch NPD hieß.
> Nach BR-Recherchen wollen die bayerischen Aktivisten von "Jung&Stark" nun vermehrt gegen Christopher Street Day-Paraden demonstrieren. So wird derzeit zu einer Demonstration gegen den CSD in Landshut aufgerufen.
> Aktionen gegen CSD-Versammlungen sorgten in den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen, so mussten Versammlungen teils unter Polizeischutz durchgeführt werden.
> "Homophobie ist und war immer ein Kernbestandteil der rechtsextremen Szene", sagt Constantin Wurthmann, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
> Ihm zufolge beinhaltet ein völkischer Gedanke genaue Vorgaben über Äußerlichkeiten und Verhalten. Mit diesem Grundgerüst versuchen Rechtsextreme "sozial weitestgehend isolierte Jugendliche für sich zu gewinnen – darin sind sie ebenso wie Islamisten auch immer wieder erfolgreich", so Wurthmann.
> Sicherheitsbehörden und Wissenschaftler beobachten, dass sich Jugendliche verstärkt über soziale Medien radikalisieren. "Mit der stetigen Bedeutungszunahme von sozialen Medien im Alltag junger Menschen, werden sie über diese Kanäle zum Teil gezielt mit extremistischen Inhalten konfrontiert", erklärt René Rieger vom Verfassungsschutz auf Anfrage des BR.
> Extremisten verbreiten ihre Inhalte demnach über soziale Medien und versuchen so Sympathisanten und Anhänger zu gewinnen. "Insbesondere TikTok und Instagram machen dabei ein junges, internetaffines Zielpublikum erreichbar", erklärt Rieger.
- Tax the rich! EU-Petition jetzt zeichnen!aktion.oxfam.de Tax the rich!
Wir fordern eine europäische Vermögenssteuer für Superreiche, mit der Bildung, Gesundheit und Klimaschutz finanziert werden können.
cross-posted from: https://feddit.org/post/3052176
> Wir lassen uns die schreiende Ungerechtigkeit weltweit nicht mehr gefallen. Bis Oktober 2024 brauchen wir eine Million Unterschriften: Dann muss die Europäische Kommission das Thema angehen. Unterzeichne jetzt unsere Europäische Bürger\*innen-Initiative an die EU und mach Dich gemeinsam mit Oxfam für eine Zukunft stark, in der wir alle gut leben können! > > Schätzungen von Oxfam könnten mit einer progressiven Steuer von bis zu 5 Prozent insgesamt 313,7 Milliarden US-Dollar (285,6 Milliarden Euro) pro Jahr in der Europäischen Union eingenommen werden. > > Allein in Deutschland wären das 93,6 Milliarden US-Dollar (85,2 Milliarden Euro) pro Jahr.
- Neue Heimat BSW: Frühere AfD-Mitglieder bringen sich als Unterstützer eincorrectiv.org Neue Heimat BSW: Frühere AfD-Mitglieder bringen sich als Unterstützer ein
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird von mehr als zwei Dutzend Ex-AfD-Mitgliedern unterstützt – darunter ist ihr früherer Social-Media-Experte.
- Droht den "Freien Sachsen" ein Parteiverbot?www.tag24.de Droht den "Freien Sachsen" ein Parteiverbot?
Sachsens Innenminister Armin Schuster will sich offenbar für ein Verbot der rechtsextremen Kleinpartei "Freie Sachsen" starkmachen. | TAG24
Die "Freien Sachsen" haben zuletzt aufgrund gefälschter Wahlzettel bei der vergangenen Landtagswahl für Aufregung gesorgt.
Doch dieser Vorfall habe mit einem möglichen Verbotsverfahren nichts zu tun, wie "Bild" am Mittwoch berichtete.
Vielmehr gehe es darum, dass die Partei und ihre Mitglieder auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinwirken würden, also verfassungswidrig seien.
Das sächsische Innenministerium selbst äußerte sich bisher nicht.
Laut "Bild"-Informationen plane die sächsische Landesregierung einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Bei der Landtagswahl am 1. September erhielten die Freien Sachsen 2,2 Prozent der Stimmen.