Obin @ Obin @feddit.org Posts 0Comments 11Joined 3 mo. ago
Es gibt keine Krise und das einzige Problem ist, dass man wegen Krise(!11elf) nicht mehr konstruktiv über Migration reden kann.
In der Wahrheit wurden einfach die längst bekannten Lösungen verschlafen oder zur Wirkungslosigkeit kaputtgespart. Und sie präsentieren nicht gut, weil sie keine Gelegenheit bekommen, diese Lösungen auf dem Level zu diskutieren, weil die, die diese "Krise" über die letzten Monate fabriziert haben sehr wohl wissen, dass man damit das Narrativ gefährden würde.
Würden sich jetzt die Linken hinstellen und Migration auch als diese riesige Krise hochstilisieren, wie die anderen Parteien, dann würden ihre (die echten) Lösungen nicht mehr auf die Problemstellung passen. Anders formuliert: Die einzige Lösung für "Oh mein Gott, diese fiesen braunen Menschen bringen uns alle um!!11!" ist halt ein Spektrum zwischen Draufhauen und Abschieben.
Mit sachlichen Argumenten, dass wir Immigration brauchen, Abschiebungen sinnlos und Asyl ein Grundrecht ist, dass bessere Versorgung, Integration und Solidarität nachhaltig die Gesellschaft für alle verbessern, kommst du da nicht weit. Der Lanz würde dich nach dem ersten Satz unterbrechen und das Wort dem geifernden AfDler oder CDUler geben, weil der kann sein "Argument" in einem Satz machen, wenn er dich denn überhaupt eingeladen hat, weil du hast ja überhaupt keine "echte" Position zu der "Krise".
Also kurz: Der ÖRR hat eine Sonderstellung gegenüber Bürgern, aber nicht gegenüber Unternehmen. Bürger müssen zahlen, aber beim Liefern des Angebots ist es dann plötzlich ein freier Markt.
Die ganzen oben geschilderten Maßnahmen (evtl. minus "Strafverfolgungsbehörden") sind bei den Linken im Programm. Hört man nur selten drüber im Diskurs, weil bei Lanz & Co. nicht darüber geredet und dazu eingeladen wird wie man Integration und Zuwanderung verbessern kann, sondern wer den besten Plan fürs harte Draufhauen hat.
PS: Dazu kommt, dass die Linken das Thema von sich aus zwar keineswegs als Tabuthema sehen, aber es halt weitaus wichtigere Themen gibt über die man sprechen müsste, und das sind genau die Themen von denen man mit dieser vom Zaun gebrochenen Migrationskrise ablenken will.
Es geht ja nicht darum tatsächlich die Zuwanderung zu unterbinden. Es geht darum medienwirksam Symbolpolitik gegen Sündenböcke zu machen damit keiner über soziale Ungleichheit redet. Und mit der "Wirtschaft" hat das ohnehin nichts zu tun. Die "Wirtschaft" profitiert solange Chaos ist und die CDU/AfD/FDP haben den Auftrag diesen Zustand solange aufrecht zu erhalten wie möglich. Wenn es irgendwann in vollen Faschismus umkippt (weil es den Menschen logischerweise unter CDU-Politik nicht besser gehen wird), dann wechseln CDU Politiker halt einfach über zur AfD oder machen sich mit ihrem Geld aus dem Staub.
Ich habe jetzt mit München aber auch meine Meinung geändert. Wenn diese Dinge in Bayern passieren hört der Spaß auf. Ich denke wir brauchen auf jeden Fall schärfere Gesetze. Das kann nicht sein, dass die immer wieder Massenmorde begehen und keiner tut was. Man muss endlich hart gegen die durchgreifen. ich fordere ab sofort ein Verbot von Fahrzeugen über 50 PS für Privatpersonen und eine Begrenzung aller Fahrzeuge per Software mittels GPS innerhalb von Städten auf 30 km/h. Außerdem Obergrenzen für Motorhaubenhöhen auf maximal 1m von Straßenhöhe. Den Autofahrern, die dennoch straffällig werden und mit ihrem Auto Menschen überfahren, soll lebenslang der Führerscheinentzug und/oder Abschiebung in die USA drohen.
PS: Ich denke wir sollten auch über Obergrenzen von Autofahrern bundesweit nachdenken. Die Kommunen sind mit dem Straßenbau, der Parkplatzbereitstellung und Ahndung von Verkehrsdelikten vollkommen überfordert.
Betrachte es mal aus dem Winkel als Verhandlungsbasis in einer (ohnehin unwahrscheinlichen) Rot-Rot-Grün Koalition. Wie wahrscheinlich bewertest du, dass die Linken soziale Gerechtigkeit, Migration und Klimawandel opfern würden um auf ihrer "keine Waffenlieferungen" Position zu beharren? Und wie wahrscheinlich, dass wenn ein Koalitionsvertrag Waffenlieferungen beinhaltet, die Linken hinterher eine FDP pullen und den Koalitionsvertrag nicht respektieren? Ich persönlich denke beides ist sehr unwahrscheinlich, da die Linke nicht von Putin gekauft ist wie die AfD und BSW sondern einfach nur naive Pazifisten sind. Den Linken ist auch klar, dass diese Position unrealistisch idealistisch ist und andere Dinge wichtiger sind.
Das ist nicht die Definition von Populismus.
Und dass der Begriff im Deutschsprachigen Raum so merkwürdig gebraucht wird, quasi immer in Verbindung mit Rechts, und immer als etwas negatives, widerstrebt mir schon lange.
Besonders perfide auch der Kommentar auf Tagesschau.de von Hans-Joachim Vieweger.
SPD und Grüne hätten der Union "dankbar zu sein" und überhaupt wäre es ja die Schuld dieser beiden Parteien, weil sie nicht fremdenfeindlich genug gewesen wären, dass die Union jetzt als so fremdenfeindlich wie die AfD dastünde. Einen "Dienst an der Demokratie" hätte die Union vollbracht. Hab ja schon viel Mist die letzten eineinhalb Jahre auf Tagesschau.de gelesen, aber das hier nimmt den Kuchen.
Juristisch erfüllt das sicherlich nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, moralisch aber schon. Die Union und ihr Klüngel weiß schon, warum der Tatbestand so eng an bestimmte Symbole, und Gesten gekoppelt ist. Und jetzt ist da die AfD und verspottet uns alle indem sie sich auf die gleiche Weise an der Strafbarkeit vorbeiwanzt, wie es die Union seit Jahrzehnten macht. Aber das kümmert die Union nicht, die machen noch so lange Limonade aus den fremdenfeindlichen Zitronen, bevor der ganze Saftladen in sich zusammenfällt.
Jeder, der bei dieser menschenfeindlichen Migrationspanik, die die Medien (inklusive ÖRR) die letzten paar Monate vom Zaun gebrochen haben, mitgewirkt hat, hat sich hier schuldig gemacht und der Zersetzung der Gesellschaft durch die AfD, wie aufgetragen durch Wirtschaftseliten, Autokraten, Adelige und Erbreiche usw., in die Hände gespielt. Entweder in vollem Wissen oder aus reiner Verblendung, aber das sind die zwei Möglichkeiten.
Was ein widerliches Pack.
Meiner Meinung nach ist es genau dieser Gedanke von dem man abkommen muss. Es muss endlich klar gemacht werden, dass die ultimative Konsequenz von rechtskonservativer Politik, genau wie neoliberaler Politik, IMMER Rechtsextremismus sein wird, schon alleine im Interesse der Kapital-Klasse die dahinter stehen. Das sollte mittlerweile, nach den Ereignissen der letzten fünf Jahre, jeder politisch Interessierte begriffen haben.
Und der Weg um davon weg zu kommen ist eben nicht, sich mit aller Kraft auf die Symptome zu konzentrieren, sondern auf die Ursache. Und was das betrifft sind CDU, FDP nicht weniger volksverhetzend als die AfD. Meiner Meinung nach sogar gefährlicher, weil sie sich als "demokratische Partei" immer noch hinter der AfD als "ultimativem Bösen" verstecken können. Wer ist gefährlicher, der Wolf im Visier des Jägers oder der Wolf im Schafspelz in der (erleuchteten) Mitte der Schafherde?
Und der Moment, wo alle diese Gruppen konsolidieren und die Falle zuschnappen lassen, so wie jetzt in den USA geschehen, ist ebenfalls unvermeidlich auf dem Weg des Kapitalismus in Richtung Kollaps. Wir werden eine Blau-Schwarze Koalition sehen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.
Mehr als nur 2.0. Zumindest Trumps Bestrebungen fußen auf einer ganz rationalen aber kaltblütigen Einschätzung der strategischen Wichtigkeit des Arktikgebietes in einer Zukunft von permanent eisfreien Polkappen. Man beachte die Ironie, dass eine Partei die den Klimawandel leugnet Abschätzung auf Basis von dessen Fortschreiten trifft. Russland baut derzeit verstärkt Militärbasen mitten im Nichts in Sibirien aus den gleichen Gründen, da spielt also eine gewisse Angst der USA mit, den nächsten kalten Krieg zu verschlafen.
Und diese Angst von derzeitigen Weltmächten ihre Positionen zu verlieren wird nur zunehmen. Modelle wie World3, die über die Jahrzehnte gezeigt haben, dass sie akkurat bis optimistisch sind, deuten auf Basis der Annahme, dass Ressourcenförderung immer aufwändiger und teurer wird, auf einen Kollaps der Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten hin, sofern sich die wachstumsfokussierte globale Wirtschaft so fortsetzt. Kriege um die letzten "billigen" Ressourcen sind quasi unvermeidbar. Das wird dann auch mit nationaler Sicherheit und an den Haaren herbeigezogenen Ansprüchen verargumentiert werden, ob jetzt von USA, Russland oder China. Die UN wird es verurteilen und die Mächte werden wie üblich diese "Meinung" der UN nicht teilen und weitermachen.
Diese Form der absichtlichen und nachweisbaren Misinformation und Hetzkampagne sollte in den Tatbestand der Volksverhetzung aufgenommen werden, ganz ohne Scherz. Diese neoliberale Stimmungsmache ist absichtliche Zersetzung der Solidarität in der Gesellschaft und ausschlaggebend dafür, dass der Faschismus hier im Westen wieder so viel Rückenwind bekommt.