Die Linke laut ZDF bei 7%
Die Linke laut ZDF bei 7%
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Noch immer 54% für rechts :(
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Das wird weiter zunehmen bis es eine Wende in der Migrationspolitik gibt. Sollte das bis 2029 nicht gelingen, kommt die AfD auf 30%.
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Ne. Das wird weiter zunehmen solange man sich die Miete nicht leisten kann. Die Werte an Ausländerfeindlichkeit usw. haben sich nicht verschoben, damit allein gewinnst du in keinem Bundesland nen Blumentopf. Woher kommt das dass die AfD im Osten viel mehr gewählt wird es aber im Westen anteilig viel mehr Menschen mit geschlossen rechtsextremem Weltbild gibt? Hmmm? Weil du am Ende alleine auf dem Feld stehst, Kamerad, weil der Rest der Republik schnallt dass ihr Verräter seid.
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Was wäre diese Wende? Rassistisches Gepolter und Forderungen, die mit unseren Gesetzen und den EU Regelungen eh nicht überein gehen oder meinst du die Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen wie der Stärkung des Familiennachzugs, ein massives Aufstocken von Angeboten aus dem Bereich der Sozialen Arbeit, der psychologischen und weiteren gesundheitlichen Betreuung, aber auch der Strafverfolgungsbehörden, die Abschaffung von Gängelungsmaßnahmen zugunsten einer liberalen, auf soziale Teilhabe zugezogener Menschen ausgerichtete Politik, die z.B. auch die selbstständige Aufnahme von Arbeit und Wohnortwahl umfasst?
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Ich wundere mich auch immer, was genau denn gemeint ist. Bestimmt Aussetzung des Asylrechts, Einrichtung von Deportationslagern inkl. unbegrenzte Abschiebehaft usw.
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Dies, so stark dies.
Dazu wäre ein erster Schritt aber das auch Linken Parteien klar sagen können und dürfen: "Wir haben ein Problem in unserer Flüchtlings- und Migrationspolitik".
Die Lösung heißt dann aber halt nicht, die Grenzen zu schließen oder Feindbilder herbei zu reden, sondern die von dir genannten Maßnahmen (und sicher auch einige mehr).
Im Moment können die Rechten von sich sagen, dass sie die einzigen sind die das Problem anpacken wollen. Das stimmt zwar nicht, aber die Linken Parteien haben das Narrative auch zugelassen durch die enorme Angst davor, ein reales, faktisch messbares Problem auch als solches zu benennen.
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Die ganzen oben geschilderten Maßnahmen (evtl. minus "Strafverfolgungsbehörden") sind bei den Linken im Programm. Hört man nur selten drüber im Diskurs, weil bei Lanz & Co. nicht darüber geredet und dazu eingeladen wird wie man Integration und Zuwanderung verbessern kann, sondern wer den besten Plan fürs harte Draufhauen hat.
PS: Dazu kommt, dass die Linken das Thema von sich aus zwar keineswegs als Tabuthema sehen, aber es halt weitaus wichtigere Themen gibt über die man sprechen müsste, und das sind genau die Themen von denen man mit dieser vom Zaun gebrochenen Migrationskrise ablenken will.
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Genau darauf will ich mir dem letzten Absatz hinaus. Die Linken (Partien) haben Lösungen, aber sie präsentieren sie nicht gut. Und das liegt, denke ich, vor allem daran das nicht klar gesagt wird: Ja, da gibt es ein Problem.
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Es gibt keine Krise und das einzige Problem ist, dass man wegen Krise(!11elf) nicht mehr konstruktiv über Migration reden kann.
In der Wahrheit wurden einfach die längst bekannten Lösungen verschlafen oder zur Wirkungslosigkeit kaputtgespart. Und sie präsentieren nicht gut, weil sie keine Gelegenheit bekommen, diese Lösungen auf dem Level zu diskutieren, weil die, die diese "Krise" über die letzten Monate fabriziert haben sehr wohl wissen, dass man damit das Narrativ gefährden würde.
Würden sich jetzt die Linken hinstellen und Migration auch als diese riesige Krise hochstilisieren, wie die anderen Parteien, dann würden ihre (die echten) Lösungen nicht mehr auf die Problemstellung passen. Anders formuliert: Die einzige Lösung für "Oh mein Gott, diese fiesen braunen Menschen bringen uns alle um!!11!" ist halt ein Spektrum zwischen Draufhauen und Abschieben.
Mit sachlichen Argumenten, dass wir Immigration brauchen, Abschiebungen sinnlos und Asyl ein Grundrecht ist, dass bessere Versorgung, Integration und Solidarität nachhaltig die Gesellschaft für alle verbessern, kommst du da nicht weit. Der Lanz würde dich nach dem ersten Satz unterbrechen und das Wort dem geifernden AfDler oder CDUler geben, weil der kann sein "Argument" in einem Satz machen, wenn er dich denn überhaupt eingeladen hat, weil du hast ja überhaupt keine "echte" Position zu der "Krise".
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Es ist aber gar nicht wichtig, ob es eine faktische Krise gibt. Es ist wichtig den Bürgern, die es als solche wahrnehmen Wege aufzuzeigen eine andere Umgang damit zu finden als den der Rechten.
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Das machen sie ja, im Rahmen der Möglichkeit. Aber ich habe dir erklärt warum das, ohne die Prinzipien zu verraten, nicht so effektiv geht wie für die Rechten. Ich wüsste spontan nicht, was sie wo noch sagen können, das sie nicht schon gesagt haben und wiederholen so oft sie die Gelegenheit dazu haben.
Sag doch mal konkret welche Aussagen dir von den Linken auf welchen Plattformen (zu denen sie realistisch Zugriff haben) fehlen oder missfallen. Und jetzt wirklich konkret, kein nebulöses "sie müssen das Problem mehr ernst nehmen".
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Siehe Dänemark
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Das wäre schön. Leider erleben wir ja gerade, was passiert, wenn man so eine Abschiebepolitik (und andere rechte Ideen) konsequent umsetzt gerade live in den USA, Ungarn und der Slowakei: die Wirtschaft kracht zusammen. Und schlechte Wirtschaftsverhältnisse sind gut für extremistische Parteien.
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Es geht ja nicht darum tatsächlich die Zuwanderung zu unterbinden. Es geht darum medienwirksam Symbolpolitik gegen Sündenböcke zu machen damit keiner über soziale Ungleichheit redet. Und mit der "Wirtschaft" hat das ohnehin nichts zu tun. Die "Wirtschaft" profitiert solange Chaos ist und die CDU/AfD/FDP haben den Auftrag diesen Zustand solange aufrecht zu erhalten wie möglich. Wenn es irgendwann in vollen Faschismus umkippt (weil es den Menschen logischerweise unter CDU-Politik nicht besser gehen wird), dann wechseln CDU Politiker halt einfach über zur AfD oder machen sich mit ihrem Geld aus dem Staub.
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