Nachdem der letzte Versuch, das digitale Briefgeheimnis abzuschaffen, nicht fruchtete, bringt man jetzt eine neue Gruppe vermeintlich zu schützender Opfer. Weil die sich Cybergemobbte bestimmt sicher fühlen, wenn ihre Kommunikation lückenlos überwacht wird. Ist ja nicht so, dass bspw. Polizist:innen dieses Wissen nie missbraucht hätten ....
Die Innenministerkonferenz drängelt beim Einführen einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Cybermobbing soll ein eigener Straftatbestand werden.
Andreas Büttner ist der erste Antisemitismusbeauftragte in der Geschichte Brandenburgs. Seine Vereidigung im Landtag wurde vom Protest der AfD-Abgeordneten begleitet.
Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle
Die Ampel bringt die Postreform unter Dach und Fach: Briefe müssen künftig innerhalb von drei Tagen zugestellt werden. Die Schweizerische Post plant auch eine Erhöhung der Portokosten.
Wozu überwinden? Stehen doch eh beide auf der gleichen Seite.
Die Spitze der Unionsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umständen des Atomausstiegs. Dabei soll auch die Rolle von Robert Habeck untersucht werden.
Ich glaube, Dresden ist nach über 20 Jahren fast durch. Fehlt nur noch ein Projekt. Die Nimbys wollen sich den Elbblick nicht mit 'nem Deich versperren lassen.
Sahra Wagenknecht war die populistischste Abgeordnete in der Fraktion der Linkspartei – und hat diese Tendenz auch in das nach ihr benannte Bündnis Sahra Wagenknecht eingeschrieben. Das ist das Fazit einer neuen Studie.
"Wir machen Döner wieder 3 €" versprach die SPD, um die Jugend zu gewinnen. Die Verkäufer finden die Idee weniger lustig und fragen: Wie soll das gehen?
Ich lese da immer nur, jemand müsse etwas tun. Tut auch jemand mal was?
AfD-Politiker haben einem mutmaßlichen Spion Zutritt zum Parlament in Berlin sowie Brüssel verschafft. Hochrangige Politiker fordern nun konsequente Sicherheitsmaßnahmen.
Wenn man Shitter nicht mag: Katja Diehl hat einen viel kommentierten Faden auf Masto getrötet.
Der CDU-Chef spricht sich gegen das ab 2035 geltende Verbrennerverbot aus. Man wisse nicht, welche Mobilität in Zukunft "wirklich umweltneutral" entwickelt werden könne.
> Der CDU-Chef spricht sich gegen das ab 2035 geltende Verbrennerverbot aus. Man wisse nicht, welche Mobilität in Zukunft "wirklich umweltneutral" entwickelt werden könne.
Der Artikel ist von 2021. Klar, ist noch aktuell, aber ...
Und FDP und CXU haben die deutsche Wirtschaft nicht beschützt? Wie konnte das nur passieren?! \s
Dort, wo die Größen der Disziplin nobelpreiswürdige Forschungsarbeiten zu erkennen glaubten, sieht er lächerliche Annahmen, die den Regierungen der Welt gerade recht kamen, um nichts gegen den Klimawandel zu unternehmen.
Ja Mensch, warum sonst befragt man auch Wirtschaftswissenschaftler zum Klima? Weil die einem sagen, was man hören möchte.
Regierungen haben den Klimawandel jahrzehntelang unterschätzt – weil sie sich vor allem von Wirtschaftswissenschaftlern beraten lassen, sagt der Ökonom Steve Keen.
Welche Alternative zum Auto ist denn teurer als ein Kfz? Privatheli vielleicht ...
Vielleicht sollte man auf steigende Preise von Opferrollen wetten?
Ja, die Privatisierung der Infrastruktur, in diesem Fall durch Überführung in die Autobahn GmbH, sorgt wie erwartet für bessere Ergebnisse und schnelleres Arbeiten. Nicht.
Hat der Volksverpetzer schon kommentiert:
https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/112398983407708036
Scham? Was ist das? Und jetzt entschuldigen Sie mich bitte, ich muss mit den besorgten Bürgern reden, die da vor meiner Auffahrt aufmarschiert sind.
Herzlichst Ihr Michi Kretschmer
Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilt Ministerpräsident Petr Fiala mit. Laut tschechischen Medien veröffentlichte die Nachrichtenseite Erklärungen von Politikern, welche die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige Politiker seien mit russischen Geldern bezahlt worden. Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.
Nachtrag: weiterführende Quellen
Spiegel (mit Dank @Cokeser@feddit.de)
Wenn PWC davor gewarnt hat, dass da Geld versenkt wird, weißt du auch, dass irgendwer profitiert.
Da hat mal jemand geschaut, wer da alles von profitiert:
Seit Jahren setzt Reddit alles daran, Werbekunden zu umgarnen und die Plattform fit für die Börse zu machen. Das ist nun geschafft – aber zu welchem Preis?
Er war der schärfste Kritiker von Russlands Präsidenten Putin, seit Jahren wurde er verfolgt: Nun ist Alexej Nawalny gestorben, wie die Gefängnisverwaltung mitteilt.
Einem Medienbericht zufolge bereitet die türkische Regierungspartei AKP die Gründung eines deutschen Ablegers vor. Die Kandidatenliste für die Europawahl steht demnach schon. Aus der Bundespolitik kommen nun einhellige Warnungen.
Umweltfreundlich, klimaneutral, biologisch abbaubar: Solche allgemeinen Werbeslogans sind in der EU künftig nicht mehr erlaubt. Dafür sind nun Zertifizierungen nötig.
Erst zu Wochenbeginn kündigt Michael Wendler an, mithilfe einer Event-Agentur in Deutschland auf die Bühne zurückkehren zu wollen. In Oberhausen werde es ein "Riesen-Konzert" geben, verspricht er. Doch schon jetzt ist klar: Daraus wird nichts. Die Stadt will den Verschwörungserzähler nicht haben.
AfD-Vertreter sollen an einem Geheimtreffen teilgenommen haben, bei dem die Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland gefordert wurde.
