Was haben Erdogan und Lindner gemeinsam: "Wir machen finanzpolitisch was wir schon immer so gemacht haben, geht uns doch am Arsch vorbei wenn es nicht funktioniert!"
Am besten finde ich Lars Feld, ein Mensch dem ich normalerweise nicht zustimme, weil f*ck alle FDP nahen Ökonomen, aber er hat das gut auf den Punkt gebracht:, falls man an die Mehrwertsteuer ran will, dann doch am Besten da wo die FDP ihre Klientel hat:
Auch der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Lars Feld, der Finanzminister Lindner berät, verteidigt den Vorstoß der FDP-Fraktion. Es gehe nicht um die sieben Prozent auf Lebensmittel, sondern um die Steuersubventionen, etwa für die Gastronomie oder Hoteliers, erklärte er. „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand zu stellen macht also Sinn, wenn es um die Durchforstung des Steuersystems im Hinblick auf verzerrende Subventionen geht“, so Feld.
Das nenne ich einen Dolchstoß, weil ich glaube die FDP will da zuletzt die Mehrwertsteuersätze korrigieren und dass ihr eigener Lieblingsökonom eine Mehrwertsteuersenkung, die die FDP 2010 veranlasst hat, eine "verzerrende Subvention" nennt, brennt hoffentlich ordentlich.
Allerdings hatte die schwarz-gelbe Koalition Anfang 2010 zunächst mit der Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für das Hotelgewerbe erst einmal eine weitere Ausnahme beschlossen.
Laut Angaben aus Ministeriumskreisen geht es um Entlastungen in einem Umfang von sechs Milliarden Euro. Der FDP-Politiker gab demnach einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung. Kernpunkte sind die im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionsprämie für Unternehmen, eine höhere Forschungsförderung und eine großzügigere Verlustverrechnung.