Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolge-Partei staatliche Finanzierung
Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolge-Partei staatliche Finanzierung
Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung ...
Das könnte auch eine Möglichkeit für das Vorgehen betreffend die AfD sein.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter.
So, und jetzt bitte die AfD. Und bitte nicht wieder Jahre ins Land gehen lassen, bevor man das tut.
Ich würde die Massen-Demonstrationen vom letzten Wochenende als einen klaren Auftrag an die Politik sehen den Arsch endlich hoch zu bekommen.
Klarer Auftrag und jetzt die Präzedenzentscheidung. Jetzt gibt es wirklich keine Ausreden mehr. (Ja, ich weiß, ich bin nicht kreativ genug um in die Politik zu gehen)
Weißt du der Trick ist, dass du als Politiker offenkundig keine Ausrede brauchst um dich rauszureden.
Das kommt genau zur richtigen Zeit - ein Präzedenzfall, der zeigt dass es geht. Als nächstes muss die AfD dran sein und zwar möglichst gleich mit einem Parteiverbot.
möglichst gleich mit einem Parteiverbot.
Und wenn das für die Bundespartei aus irgendwelchen Gründen nicht geht, dann halt ein Verbot einzelner Landesverbände und anderer AfD-Organisationen, wie der JA.
NPD-Nachfolgepartei? Aber die AfD ist doch gar nicht betroffen
Die ehemals NPD Mitglieder kommen mir immer mehr wie die SA vor, die Schlägertruppen, wohingegen die AfD eher die nach außen hin sauber wirkenden sind.
Aber wenn die NPD als Vorläufer der AfD gilt und die NPD wie die SA wirkt, dann wäre die AfD ja…