Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung ...
Das könnte auch eine Möglichkeit für das Vorgehen betreffend die AfD sein.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter.
So, und jetzt bitte die AfD. Und bitte nicht wieder Jahre ins Land gehen lassen, bevor man das tut.
Ich würde die Massen-Demonstrationen vom letzten Wochenende als einen klaren Auftrag an die Politik sehen den Arsch endlich hoch zu bekommen.
Klarer Auftrag und jetzt die Präzedenzentscheidung. Jetzt gibt es wirklich keine Ausreden mehr. (Ja, ich weiß, ich bin nicht kreativ genug um in die Politik zu gehen)
Das kommt genau zur richtigen Zeit - ein Präzedenzfall, der zeigt dass es geht. Als nächstes muss die AfD dran sein und zwar möglichst gleich mit einem Parteiverbot.
Und wenn das für die Bundespartei aus irgendwelchen Gründen nicht geht, dann halt ein Verbot einzelner Landesverbände und anderer AfD-Organisationen, wie der JA.
Die ehemals NPD Mitglieder kommen mir immer mehr wie die SA vor, die Schlägertruppen, wohingegen die AfD eher die nach außen hin sauber wirkenden sind.