Skip Navigation

In Bayern ist die Analyse-Software von Palantir für die Polizei im Einsatz. Ob das rechtlich zulässig ist, scheint unklar.

www.br.de Umstrittene Polizeisoftware: Testet Bayern ohne Rechtsgrundlage?

Beim bayerischen Landeskriminalamt läuft der Testbetrieb einer Analyse-Software von Palantir mit echten Personendaten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat davon vom BR erfahren. Jetzt will er prüfen, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.

Umstrittene Polizeisoftware: Testet Bayern ohne Rechtsgrundlage?

Update: In Hessen und Hamburg wurde die Software vom Verfassungsgericht schon als verfassungswidrig eingestuft: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/palantir-programme-bundesverfassungsgericht-schraenkt-einsatz-von-polizei-software-ein-a-6a707d74-fea1-484b-a187-013f827b09c0

15
15 comments
You've viewed 15 comments.