Asylpolitik: "Das grenzt an Geschichtsklitterung"

Ich bin sicher, diesmal meinen es Scholz/Merz/Söder/Lindner/usw. ernst und werden das Thema lösungsorientiert und mit der nötigen Sachlichkeit angehen, ohne Ausländer als billige Sündenböcke zu missbrauchen.

Sicher will man auch keinesfalls davon ablenken, dass man keine überzeugenden Antworten auf Probleme wie Wohnungsnot, Klimakrise oder die verschlafene Verkehrswende hat.

Und dass die Presse das Ganze jetzt wieder so hochkocht, dass am Ende nur die Faschos von der AfD profitieren ist bestimmt auch nur ein unglücklicher Zufall, den absolut niemand hätte vorhersehen können.

Die Vorstellung, man könne quasi einen Knopf drücken, um die Asylzahlen zu senken, ist falsch, genauso wie die Vorstellung, dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gäbe. ZEIT ONLINE: Die gibt es nicht? Poutrus: Nein, diese Annahme ist wissenschaftlich vollkommen unbelegt.

Interessante Aussage, die ich mal in den nächsten Tagen stärker recherchieren werde. Wenn, wie im Artikel weiter geschrieben, eher die liberale Demokratie ein primärer Pull-Faktor ist als der wirtschaftliche Aspekt, dann ist es umso trauriger um die wieder aktuell aufflammende Debatte.

All das Gerede von der Flüchtlingskrise, die sich nicht wiederholen dürfe, ist wie ein Faustschlag ins Gesicht dieser Leute, die damals die Bundesrepublik vor einer humanitären Katastrophe bewahrt haben, weil Institutionen nicht handeln wollten oder schlicht versagt haben.

Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik.

Und genau diese Punkte scheinen viele in letzter Zeit aus den Augen verloren zu haben bzw. auch auf eher liberaleren Plattformen lese ich zunehmend, dass man sich eingestehen muss, dass linke Einwanderungspolitik gescheitert sei. Dabei hat man es meiner Meinung nach noch nicht mal richtig versucht! Ständig fehlen Gelder für Leute und Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen wollen, selbst die Kommunen bekommen für die Schaffung von Kapazitäten keinen Zuschuss von Seiten des Bundes. Die Behörden sind überfordert und eher auf Ausweisung ausgelegt (die LdN hat mir am WE beigebracht, dass Geflüchtete einen Job bekommen unter der Voraussetzung, dass sie auch aktiv an ihrer Rückführung mitarbeiten). Vom Thema, dass Integration keine Assimilation bedeutet, will ich gar nicht erst anfangen.

Leider sehe ich auch nicht, dass irgendjemand daran interessiert ist, diese Diskussion zu verbessern. Weder unser Bundeskanzler, die Opposition noch ein Großteil der Medien scheint mal die wirklich "ehrliche" Debatte zu suchen. Stattdessen kippt die Diskussion immer weiter in eine problematische Richtung und auch auf Reddit (so kommt es mir so vor) ist in den letzten Monaten die Fäden zum Thema Migration hart abgedriftet.

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