Petition: Bundesregierung muss Verbotsverfahren gegen AfD auf den Weg bringen -
Petition: Bundesregierung muss Verbotsverfahren gegen AfD auf den Weg bringen -
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Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue Bundesregierung jetzt handeln – und ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen.
[Edit: In den Titel "gegen Afd" eingefügt.]