Der Verein "Laut gegen Nazis" hat sich die Markenrechte an der Buchstabenkombination VTR LND gesichert
Der Verein "Laut gegen Nazis" hat sich die Markenrechte an der Buchstabenkombination VTR LND gesichert
Rechtsextreme nutzen die Abkürzung VTR LND. Nun hat sich ein Verein die Markenrechte daran gesichert, um gegen rechte Propaganda vorzugehen.
Witzige Idee, kannte ich noch nicht 🤭 Die Kosten für die Anmeldung hat eine Werbeagentur übernommen.
Ich lass das mal hier liegen.
"Mutter Sprich!"
So scheiße ich Nazis auch finde, halte ich nichts von einem Missbrauch des Markenrechts. Das hat für mich nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
Wenn man gleichzeitig die Wirren des Markenrechts anprangern kann UND Nazis nerven kann finde ich das äußerst unterstützenswert
Wieso Missbrauch?
1.) Ich bin gerne Stolz auf ein VTR LND ohne Nazis.
2.) Nazis haben NULL Anrecht auf Vaterlandstolz. Die sind doch eher für die Abschaffung MEINES Vaterlandes. Das sind die echten Volksverräter.
DAS ist der einzige Thread hier zum Artikel? Missbrauch von Wortmarken, recherchier mal nach Mario Barth. Da hast du echten Missbrauch von Wortmarken!
Markenrecht ist ebenfalls eine Katastrophe.
Mir ist also völlig egal, ob sie das tun, um Nazis zu ärgern, die Lächerlichkeit des geltenden Markenrechts anzuprangern oder beides.
Mit dem Markenrecht ginge nichts so unglaublich schützenswertes® verloren.
Dass der Verein sich die Wortmarke gesichert hat, geht schon in Ordnung, finde ich.
Manche Gesetze und Rechtssprechungen sind nicht 100% einwandfrei oder moralisch gut. Hier und da ein paar rechtliche Tricks auszunutzen, um Nazis zu nerven, ist sicherlich nicht moralisch verwerflich.
Dass soetwas nicht auf alles und jeden ausgeweitet werden sollte, ist aber auch klar.
Wo ziehe ich die Grenze? Bei menschenverachtenden Ideologien wie bei Nazis zum Bleistift.
Permanently Deleted
Marken die jemand anderes aktiv nutzt zu schützen um dann keinen Gebrauch von ihnen zu machen dürfte tatsächlich unzulässig sein und bei allem „verdient!“ ist es neutral betrachtet halt schlicht und ergreifend objektiv rechtsmissbräuchlich.
Das eigentliche Problem ist, dass Nazipropaganda nicht konsequent verfolgt wird und man sich deswegen über eventuell erfolgreichen Rechtsmissbrauch der ausnahmsweise mal die Richtigen trifft freut, statt sauer darüber zu sein, dass die Gesetze die eigentlich zur Anwendung kommen sollten viel zu wenig benutzt werden.
In diesem Fall halte ich das für eine ziemlich stabile Aktion, aber des Begriff des Rechtsmissbrauchs gibt es nicht ohne Grund.
Ob das jetzt juristisch jemandem "einen Schaden zufügt" sei dahingestellt, aber sie nutzen ein ihnen zustehendes Recht natürlich in einer Weise, die dem Sinn des Rechts nicht entspricht. Das muss man jetzt nicht wegleugnen, nur weil mans gut findet.
Es kommt meines Erachtens der deplattformierung gleich und das halte ich für unterstützenswert.
Ich stimme dir da vollkommen zu - solche bereits seit langem im Gebrauch befindlichen Begriffe, Begriffe, die man im Wörterbuch findet etc. sollten schlicht und einfach nicht anmeldefähig sein.
Das hat für mich auch nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Du meinst wohl Rechtskonformität oder so?
Rechtssicherheit trifft ganz gut was ich meine:
Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist ein Kerngehalt des Rechtsstaatsprinzips. Rechtssicherheit beruht auf dem Anspruch der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und Gewährleistung von Rechtsnormen sowie die an diese gebundenen konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen. Es ist Teil der elementaren Basis einer rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung.
Wenn prinzipiell jeder eine Wortmarke für alles anmelden und durchsetzen könnte, dann wäre für mich nicht mehr ersichtlich und vorhersehbar, inwiefern ich mich äußern darf, ohne die angeblichen Markenrechte anderer zu verletzen.