Debatte um Schuldenbremse: Merz sagt Grünen milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zu
Debatte um Schuldenbremse: Merz sagt Grünen milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zu
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übte heftige Kritik an Merz. Die Grünen würden der Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen, "weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen können", sagte Dröge. Sie warf Merz Unehrlichkeit vor. Die Grünen hätten nach dem Bruch der Ampelregierung Angebote zur Reform der Schuldenbremse unterbreitet. Merz habe diese aus parteipolitischem Kalkül abgelehnt. An den Unionskanzlerkandidaten direkt gerichtet sagte sie, er sei "noch nie in der Lage gewesen, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen". Das unterscheide die Grünen von Merz.
Merz wurde getötet.
wenn man sich die Rede nochmal direkt ansieht (ich habe eben einen Mitschnitt gesehen) - er wurde nicht einfach getötet. Er wurde erschossen, erstochen, gehängt, gevierteilt und verbrannt.
Die SPD und die Linken bekommen in ihrer Rede allerdings auch jeweils eine Breitseite ab - die SPD, weil sie wider besseren Wissens diesen Scheiß mitmacht (und damit den Grünen quasi in den Rücken fällt) und den Linken, weil sie einmal aus ihrem HOCHGRADIGEN Pazifismus und ihrer noch immer latenten Russlandliebe rauskommen sollten, um sich der Realität zu stellen.
In Summe eine wirklich starke Rede, in der Dröge die geplante Grundgesetzänderung wirklich KOMPLETT zerpflückt und drauf deutet, dass es ja JAHRELANG durch die Union - und NUR durch die Union - blockiert und sabotiert wurde, diese jetzt plötzlich und zufälligerweise zur Merzschen Krönungszeremonie ganz anders als vorher sein soll.
Ich empfehle jedem, der ernsthaft weiter diskutieren will, sich die 10 Minuten zu nehmen und den Mitschnitt in voller Länge anzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM
Die Position der Linken darf und soll man kritisieren, wie man auch Aufrüstung und Wehrpflicht kritisieren darf und soll.
In der Rede, die ich übrigens auch wirklich gut finde, wird aber NICHTS von (hochgradigem) Pazifismus geschweige denn Russlandliebe gesagt. Denn wer beides immer noch den Linken zuschreibt, ist einfach nur peinlich. Das weiß auch Anton Hofreiter.
In der Definition vom bpb heißt es
Ein Pazifist lehnt aus Gewissensgründen auch jede Form von Krieg grundsätzlich ab. Selbst wenn ein Staat angegriffen wird, soll dieser sich nicht mit militärischen Mitteln verteidigen. Pazifisten dulden nur friedliche und gewaltfreie Aktivitäten.
Und das trifft bei den Linken in KEINSTER WEISE zu. Sie argumentieren doch ständig mit Verteidigung! Z.B. im Programm, die Ukraine soll sich verteidigen, oder O-ton van Aken "Wenn ihr Patriot Raketen braucht, dann kauft doch einfach welche!". Siehe letzter hart aber fair Auftritt bei 59:45 und 1:09:20.
Also: immer schön korrekt bleiben.
Starke Rede, Respekt. Leider super unnötige Schüsse nach links. Wir haben knapp 50% Rechte im nächsten Bundestag, da gibt es genug Ziele ohne dass sich die progressiven Kräfte gegenseitig attackieren müssen.
Macht nix, auf Bildern fällt das ja nicht auf, und die Ölverteidigerpresse macht den Rest.
RIA (rest in anxiety)
Die Grünen haben hier (zur Abwechsung mal) vollkommen Recht, wenn sie sich nicht auf Versprechungen einlassen. Nur was zum Unterschrifts-Zeitpunkt auf dem Papier steht, ist etwas wert.
Erster Gedanke bei mir war auch, was steht real im Papier, und wie lassen es die Medien aussehen
Und bei Merz selbst das nicht.
Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen
"Was schert mich mein Geschwätz von gestern?"
pinky promise
pinko commies
Ich liebe es zu sehen wie schnell Merz nachgibt. Die Grünen haben ihn aktuell Wortwörtlich an den Eiern und die ziehen gerade dran. Merz hat unfassbar viel schoss, dass die Grünen nicht mitmachen, weil er dann mit den Linken verhandeln müsste und die würden ihm sowas von die Hölle heiß machen. Da sind so ein paar Grüne noch harmlos.
Ja, da hatten sie ihn bei den Eiern und haben jetzt doch noch ne SPD gepullt. Machste nix. Hab schon richtig Bock zuzuschauen wie die lausigen 100 Mrd. im KTF für Flugtaxis und E-Fuels draufgehen.
I love this and I support the greens. If Merz's top priority is giving tax cuts to the rich and paying for fundamental needs like infrastructure with debt (which is financed by the wealthy and who reap the interest) then he should be treated like an enemy of the state. If they're willing to sell out their neighbors for Blackrock's enrichment and the enrichment of other massive corporations than we should be calling them out on this every time they walk out of their homes.
To call himself a Christian too, while stealing from the poor and the working class, is unbelievably frustrating. Not that organized religion is a good metric to judge someone's morality by, for that to be one of his defining characteristics is gross.
Unseriöser Titel. Milliardenschwer ja, aber es soll auf 12 Jahre gestreckt werden. 50/12 = 6 mrd. € pro Jahr. Wow.
50/12 = 6 mrd. € pro Jahr.
Würde die Rechnung lieber nochmal überprüfen.
Es ist so ein Dreck wie die Parteien gegeneinander arbeiten anstatt für das Land.
Nur um der CDU zu schaden sind jetzt plötzlich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, wo sie vor 4 Monaten noch alle dafür waren.
Dabei muss man doch sehen dass vor 4 Monaten auch noch niemand absehen konnte, dass die USA sich militärisch aus Europa zurückzieht. Klar muss man dann in die eigene Bundeswehr investieren. Könnten wir weniger Schlammschlacht und mehr Gerechtigkeit haben?
Naja,.das was die CDU (+SPD) jetzt vorhaben ist leider ziemlicher Humbug. Das Investitions-Sondervermögen ist nämlich nicht zweckgebunden für zusätzliche Investitionen, zu denen aus Haushaltsmitteln, sondern einfach frei. CDU wird also Dinge, die eh Anfallen, dahin Auslagern, und mit Haushaltmitteln Steuerngeschenke an Unternehmen machen.
Die Schuldenbremse jetzt nur für die Bundeswehr aufzuheben, ist außerdem auch fragwürdig. Mindestens Klima muss da auch mit drin stehen, aber eigentlich sollte das ganze Ding weg. Und für jegliche Änderung benötigt es nun mal eine demokratische Zweidrittelmehrheit. Da ist es umso wichtiger, jetzt nicht durch Gerede um "staatspolitische Verantwortung" einen faulen Deal aufschwatzen zu lassen. Und die Grünen (+bald die Linken) sitzen nun mal momentan am längeren Hebel. Den gilt es jetzt effektiv zu nutzen.
Ich finde den Eindruck kann man leicht gewinnen, aber wenn man sich mit der Argumentation der Grünen beschäftigt, dann sind das schon berechtigte Einwände. CDU und SPD wollen z.B. Bundeswehr und ein vermeintliches Infrastrukturpaket beides jetzt noch durchbringen. Bundeswehr ist dringend, Infrastruktur könnte man in der neuen Bundesregierung mit genügend Zeit für Kompromisse klären.
Und dann kommt eben dazu, dass es auch nicht infrastruktur-gebunden ist. Dass wohl nicht mal festgelegt ist, dass es Investitionen sein müssen. Es kann also sehr gut sein, dass CDU+SPD das nachher für normale Ausgaben auf den Kopf hauen und dann ihren Haushalt für ihre politischen Interessen voll ausschöpfen können.
Es wäre schlecht für dieses Land, wenn das passiert.
Niemand war oder ist einfach nur für eine Aufweichung der Schuldenbremse. Jeder hat eigene Vorstellung was mit den Schulden finanziert werden soll. Ist doch nicht überraschend, dass die Grünen das gerne in Klimaschutz investieren wollen, die SPD in Infrastruktur-Investitionen und die CDU das gerne an ihr Klientel ausschüttet.
Schon allein wegen dem widerlichen Bierzelt-Geschwätz des frängischen Bratworscht-Königs gehört der CDU/CSU eigentlich ins Gesicht gespuckt. Was der in den letzten Jahren Hass und Häme über den Grünen ausgekippt hat. 🤬
Ganz schön frech also von der CDU/CSU, jetzt überhaupt die Grünen zu fragen. Erst recht, wenn man noch vor ein paar Wochen genau diese anstehenden Entscheidungen als linksgrüne Spinnerei denunziert hat. Und wer ein Gehirn im Kopf hatte, wusste auch vor dem Trump-Zelenskyy-Eklat, wo der Hase lang läuft.
Daher finde ich es nur richtig, dass die Grünen jetzt Forderungen stellen. Letztlich muss natürlich dann im Interesse des Landes abgestimmt werden.