Österreich lehnt deutsche Pläne zur Rückweisung von Menschen ab
Union und SPD möchten asylsuchende Menschen künftig schon an der Grenze abweisen. Das erfordert die Kooperation mit Nachbarstaaten - aber Österreich lehnt den deutschen Plan ab. Gleichzeitig möchte auch die EU das Asylrecht verschärfen.
Ich sehs' schon kommen: In grenzregionen sammeln sich dann ein haufen arme Schweine, die auf dem Papier nicht in dem einem und nicht in dem anderem Land sind.
Das hatten wir doch schon öfter... Zum Beispiel beim Dschungel von Calais zwischen Frankreich und GB.
Aus Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. "Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten", hieß es.
Laut EU Recht dürfte Österreich die Migranten gar nicht nach Deutschland durch winken. EU Recht ist keine österreichische Einbahnstraße.
Laut EU-Recht dürfte Ungarn sie auch nicht nach Österreich durchwinken. Macht es aber und das seit Jahren. Gemacht wird dagegen auf EU-Ebene eigentlich nichts und ohne den Willen Deutschlands bewegt sich diesbezüglich in der EU auch nicht viel. Entsprechend hoch sind die Asylanträge pro 1 Mio Einwohner in Österreich selbst im Vergleich mit Deutschland. Das System funktioniert insgesamt nicht.