Scholz will für Aufrüstung im Bundestag Notlage erklären
Dass sich die neue US-Regierung weniger um die europäische Sicherheit kümmern wird, sorgt für Alarmstimmung in der EU. Bundeskanzler Scholz will sich "der Realität stellen". Er fordert drei Maßnahmen, um in die Verteidigung zu investieren.
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Wofür man nicht alles Notlagen erklären kann... Aber für den Investitionsstau, die Reduktion der Klimakatastrophe oder maroder Infrastruktur geht das nicht weil... Keine Ahnung, hab die Klausur auch verkackt.
[...] die Reduktion der Klimakatastrophe
Wurde schon im Voraus von Bundesverfassungsgericht abgelehnt, weil das Problem nicht erst seit heute besteht, also keine kurzfristige Notlage ist.
Bin mir nur gerade nicht sicher, im Zusammenhang mit welchem Urteil das war.
Deswegen ist es aus meiner Sicht auch mehr als fraglich, ob eine Notlage im jetzigen Fall durchkommt. Dass Trump wiederkommen könnte und was das bedeutet, ist schon eine ganze Weile klar gewesen
Beziehst du dich auf das Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021, mit dem 60 Milliarden aus den Coronanothilfegeldern in den KTF umgeleitet wurden?
Falls ja, dabei hat das BVerfG nicht festgestellt, dass die Klimakatastrophe keine Notlage darstellt, sondern drei Dinge bemängelt: erstens, dass der Gesetzgeber nicht hinreichend dargestellt hat, wie die ergriffenen Maßnahmen der Bekämpfung der Krise dienlich wären, zweitens, dass die Kreditermächtigung nicht zeitlich von der Notlage entkoppelt werden darf (die Weitervewendung der Kredite zur Bewältigung der Coronakrise für andere Krisen ist diese Entkopplung) und drittens dass die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts gegen den Grundsatz der Vorherigkeit verstoße, d.H. der Haushalt muss vor dem ersten Jahr seiner Gültigkeit beschlossen werden.
Nirgends steht, dass die Klimakrise keine Notlage sei, weil sie bereits andauert.
Edit: Quellen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html (dritter Absatz)
Und die erwähnten Artikel des Grundgesetzes, wie sie auf Gesetze-im-Internet zu finden sind.
Wie gesagt, bin mir nicht sicher. Da du aber offensichtlich greifbare Argumente hast, hülle ich mich von nun an diesbezüglich in Schweigen.
Klimakatastrophe?
Wurde schon im Voraus von Bundesverfassungsgericht abgelehnt, weil das Problem nicht erst seit heute besteht, also keine kurzfristige Notlage ist.
Bin mir nur gerade nicht sicher, im Zusammenhang mit welchem Urteil das war.
Deswegen ist es aus meiner Sicht auch mehr als fraglich, ob eine Notlage im jetzigen Fall durchkommt. Dass Trump wiederkommen könnte und was das bedeutet, ist schon eine ganze Weile klar gewesen
Damit wir nicht zwei Mal die selbe Diskussion führen:
What about ...
Nein, kein Whataboutism. Ich sage ja nicht, dass wir uns nicht endlich mal um unser Militär und unsere Verteidigungsfähigkeit kümmern sollen, weil andere Sachen. Im Gegenteil, wir müssen uns dringend darum kümmern.
Ich wundere mich nur, nach welchen Maßstäben Notlagen erklärt werden, um Geld locker zu machen, weil die Klimakatastrophe eine sehr dringende Notlage ist, aber Maßnahmen dagegen immer mit „Wer soll das bezahlen“ abgeschmettert werden.
Ich fordere nicht, keine Notlage aus Sicherheits-und Verteidigungsgründen zu erklären, sondern auch andere Notlagen endlich zur Notlage zu erklären!
Zumal aus der Klimanotlage unweigerlich Sicherheitsnotlagen im militärischen Sinne ergeben. Wer kein Essen mehr hat guckt selten tatenlos zu, wie andere Menschen sich weiter den Wannst vollschlagen.
