Abstimmung zum AfD-Verbotsverfahren wohl erst nach Bundestagswahl
Ein Antrag zum angestrebten AfD-Verbotsverfahren wurde das erste Mal im Plenum diskutiert. Ob das Thema noch vor der Wahl abgestimmt wird, ist fraglich.
Schade, dann müssen wir wohl erstmal noch mit denen leben.
Habe mir einen Teil der Debatte angeschaut. Schon lustig wie alle Abgeordneten sich gut benehmen können, nur die der AfD wie das verhaltensauffällige Kind auf der Schulbank sind.
Gibts da einen YouTube Link zum nach schauen?
Wenn es auch eine Alternative zu YouTube sein darf, dann findest du hier eine Aufzeichnung der Debatte.
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
=> Zivilgesellschaftliches Gutachten unterstützen. Dann wird das auch was.
"Wir müssen nur auf den perfekten Zeitpunkt warten”
Das war absehbar. Soweit ich mich erinnere, ist ein Verbotsverfahren so kurz vor einer Wahl auch rechtlich schwierig.
Noch schwieriger wirds, wenn die faschisten erstmal an der macht sind!
wenn den faschisten wieder die geschäftsführung übergeben wurde, wird sich die frage nach der schwierigkeit auch gar nicht stellen. ob die bewegung dann parteiförmig, als hooligansyndikat, Corporate Identity Life Coaches oder direkt als offiziersracket daher kommt, ist für alle scheißegal.
Was wäre daran schwierig? Der Antrag fordert nur das BVerfG auf, die Verfassunsgwidrigkeit zu prüfen. Das wird erst einmal eine ganze Weile dauern und was das Gericht entscheidet, ist letzlich komplett unabhängig davon, was sich irgendwelche Parteien oder Wählys wünschen.
Das stimmt, allerdings kann das Verbotsverfahren als Eingriff in den Wahlkampf gewertet werden. Daher ist direkt nach einer Wahl der beste Zeitpunkt, um das ganze anzuleiern.
daß so ein verfahren die fairness von wahlen beeinträchtigt, ist nicht schwer zu argumentieren und zutreffend. egal ob die aufmerksamkeit sich vor- oder nachteilig für die in frage stehende partei auswirkt.
in einer proletarischen avantgardediktatur nach meinem geschmack gäb's diese probleme nicht.
Scheisse!
Nach der Wahl gibts dafür erst recht keine Mehrheit mehr. Darauf verwette ich meinen Bus. Schwarzblau wird wohl kaum dafür stimmen und rotgrün landet in der Opposition.
