App gegen Mietwucher: Die Linke findet fast 50.000 Fälle von überhöhter Miete
Die Ergebnisse aus der „Mietwucherapp“ der Linken fallen drastischer aus, als die Partei es selbst erwartet habe. Berlin sticht heraus.
Gar nicht auszudenken, wenn Mieter:innen grundsätzlich auf der Webseite jeder Kommune einen solchen Mietencheck durchführen könnten.
Und wenn dann die Kommunen automatisch die unzähligen Rechtsverstöße ahnden würden.
Am Ende könnten Mieter:innen reihenweise Rückforderungen (bis zu vier Jahre rückwirkend!) stellen. Und Vermieter:innnen für viele Jahre im Knast landen.
Nicht auszudenken, wenn Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes kommunal wären, also Gemeinschaftlichkeit und soziale Gleichheit tatsächlich anstreben würden.
Was alles möglich wäre, wenn Bürger:innen tatsächlich Politiker:innen wählen würden, die ihre Interessen vertreten...
Mietwucher, oder Wucher allgemein wird leider fast nie angewendet.
Aktuell besteht die "größte" Gefahr für Vermieter darin, dass sie zusätzlich zur Rückzahlung der Mieten Gerichtskosten tragen müssen, die sich meist auf wenige hundert Euro belaufen.
Die Mieterschutzgesetze sind Bundesgesetze, wie beim Versuch des Mietendeckels in Berlin vor 4 Jahren noch mal festgestellt wurde.
Alle Parteien rechts der Linkspartei haben sich in ihrer Regierungsverantwortung nie dazu bemüßigt, den Mieterschutz zu stärken. Wenn man sich anschaut, dass bei CDU/CSU, SPD und FDP regelmäßig Immobilienkonzerne zu den größten Parteispendern gehören, dann könnte man da auch einen Zusammenhang unterstellen.
Ja, der Bund macht die Gesetze - die Kommunen sind aber für deren Umsetzung zuständig.
Im o.g. Artikel steht, "bei Mietwucher seien die Kommunen am Zuge, Bußgelder zu verhängen". Wahrscheinlich ist dieser Hebel zu wenig genutzt. Würden alle, denen Wohngeld zusteht, dieses auch beantragen, würde vielleicht der Druck steigen, wegen der höheren Kosten dann doch mal gegen den Mietwucher vorzugehen.
Dafür bräuchte es allerdings mindestens niedrigschwellige, idealerweise auch digitale Unterstützung und Vereinfachungen bei der Beantragung von Wohngeld. Der Vorgang ist maximal abschreckend gestaltet. Zweifelsohne bekommen deutsche Bürokraten so etwas auch ohne böse Absicht hin. Mit Sicherheit aber sind lange Bearbeitungszeiten und hohe Hürden ebenfalls politisch bedingt, also dem VERmieterschutz geschuldet.
Nach der Wohngeldreform der Ampel sollte sich eigentlich die Zahl der Empfänger verdreifachen. Wäre das Geld bei den Betroffenen angekommen, würde vielleicht die Diskussion eine andere sein. Es geht hier um hunderttausende Haushalte, die Unterstützungen nicht erhalten, die ihnen zustehen. Eine automatische Auszahlung wie von Sozialverbänden gefordert, würde die Lage schlagartig zugunster der Antragsberechtigten verbessern.
Aber wer will schon, dass alte und andere durchs soziale Netz gefallene Menschen hierzulande nicht mehr knausern müssen, oder sich sogar noch einen Kuchen im Café gönnen?
Genau darum sollte niemand mehr als eine Immobilie besitzen dürfen. Maximal 2 wenn er einen sehr guten Grund dafür beim Amt darlegen kann. Und die zweite sollte auch mindestens 2 Monate im Jahr der Wohnort für den Besitzer sein.
Miete als auch Kaufpreise der häuser sollten vom Staat je nach dem Einkommen, den Personen die dort leben werden, und der nötigkeit da zu leben geregelt werden. Eine Großfamilie die dort arbeitet sollte prozentual gesehen weniger seines gehalts an Miete für eine Familienwohnung in München ausgeben müssen als ein single „Entrepeneur” der einfach nur da lebt um den Gucci store jeden Tag besuchen zu können.
Genau darum sollte niemand mehr als eine Immobilie besitzen dürfen. Maximal 2 wenn er einen sehr guten Grund dafür beim Amt darlegen kann. Und die zweite sollte auch mindestens 2 Monate im Jahr der Wohnort für den Besitzer sein.
Nicht böse gemeint, nur neugierig:
Wie läuft das in dem Modell mit Immobilien die nicht für dauerhaftes Wohnen genutzt werden? Fabrikhallen? Sportstätten? Supermärkte? Bürogebäude? Hotels und Ferienhäuser?
Und was ist mit Mischnutzung, z.B. die Dienstwohnung für Werksleity und/oder Hausmeisty in Gewerbeimmobilien?
Von mir kam nicht der Vorschlag, aber ich sehe da eigentlich keine Probleme bei den anderen Immobilien den Markt machen zu lassen. Die Städte legen ja jetzt schon fest wo/wie viel Fläche wie genutzt werden darf, es ist also nicht davon auszugehen, dass Wohnraum plötzlich durch andere Gebäude verdrängt wird.
Private Ferienhäuser sind vielleicht nochmal ein Extra Ding, gehört aber auch eigentlich stark reguliert. Dass sich reiche in den schönen Gegenden der Welt einen Platz mit dem Handtuch freihalten find ich ein Unding. Kommerzielle Ferienhäuser kann man dann genauso regulieren wie Hotels auch schon reguliert werden.
Bei den Dienstwohnung bist du ja auch schon komplett aus dem Markt raus. Die Miete da hat ja wenig mit den mieten im Umkreis zu tun, die konkurrierende ja nicht.