BSW und SPD in Brandenburg einig über »diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts«
BSW und SPD in Brandenburg einig über »diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts«
Das Bündnis Sahra Wagenknecht beharrt darauf, dass sich auch Brandenburg in der Außenpolitik positioniert: beim Thema Ukraine. Die SPD lässt sich nun darauf ein. Ministerpräsident Woidke rechnet mit Koalitionsgesprächen.
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»Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch«, heißt es dort außerdem. Über konkrete Maßnahmen wolle man sich in Koalitionsgesprächen verständigen, ergänzte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
...Was hat das im entferntesten mit brandenburgischer Landespolitik zu tun und wie würdelos muss man eigentlich in der SPD drauf sein, über Koalitionsgespräche mit der 5. Kolonne Putins in Deutschland überhaupt auch nur nachdenken zu können??
Die Brandenburger haben halt so scheiße gewählt, dass ohne Afd oder BSW keine Regierung möglich ist. Und zwischen strammen Nazis und niederträchtigen Opportunisten ist BSW noch das Beste vom Schlechten. Und ja, diese "Zugeständnisse" haben nichts mit der Landespolitik zu tun. Deshalb kann die SPD sie machen, denn praktisch sind sie bedeutungslos.
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Weder AFD noch BSW sollten dadurch legitimiert und geadelt werden, dass eine Partei der "Mitte" mit denen politisch ins Bett steigt - andernfalls macht man sich indirekt zum Mittäter deren programmatischen Wahnsinns. Dass die Brandenburger scheiße gewählt haben, ändert m.E. daran erst einmal nichts - notfalls muss es halt Neuwahlen geben...
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Wenn wir hier in Verhandlungen über einen x-beliebigen B2B-Vertrag stecken würden, würde ich dir in deinem legalistischen Vorgehen ja sogar beipflichten und einfach "N/A" hinter die Klausel schreiben. Aber: Ein Koalitionsvertrag ist ein politisches Dokument, schafft politische Verbindlichkeiten und sendet eine politische Nachricht an die Bevölkerung - "Ja ja, wir haben das dem BSW nur zugesagt, da es aus Zuständigkeitsgründen der Bundesverfassung ohnehin nicht zur Anwendung kommen kann" ist lächerlich und nicht gegenüber dem Wähler vertretbar!
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Deutlich über 40% sind vollkommen veerblödet und wählen Putins Agenten in Deutschland...
Und du so: Warum sagt die SPD nicht einfach: "Scheiß drauf und wir machen den Laden zu. Das Land ist ja offensichtlich am Ende."
Man hätte schon länger als eine Viertelstunde an den eigenen Vorstellungen festhalten können, statt sich der Truppe vom Putin-Proxy derart anzubiedern.
Aber der verklärte Blick auf Russland ist ja auch in der SPD selbst im Jahr 2024 ein Problem, das weder gelöst noch angegangen wurde.
Höchstens insoweit Silos in Brandenburg gebaut werden sollen.
Ich finde hier "Mittelstreckenraketen", und "Hyperschallraketen" begrifflich aber schon schwierig. Geht es um konventionelle Raketen, oder wie im kalten Krieg um Atomraketen?
Ein gutes Arsenal konventioneller Raketen scheint eine wichtige Sache zu sein, um sich verteidigen zu können. Fremde Atomwaffen sollten dagegen nicht in Deutschland stationiert werden, außer es handelt sich um gemeinse EU Waffen.
Selbst wenn hier explizit Nuklearwaffen gemeint sein sollten (?), wäre das einerseits als Teil der Nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO nichts Neues oder Ungewöhnliches, sondern gelebte verteidigerinnenpolitische Praxis der BRD seit Jahrzehnten und anderseits - selbst wenn man daran politisch Anstoß nehmen sollte - immer noch ein Policy Issue in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes (vgl. Art. 73 I Nr. 1 GG)...