Am Bahnhof von Neubrandenburg darf die Regenbogenfahne nicht mehr gehisst werden, das haben Vertreter von AfD und der BSW-Fraktion durchgesetzt.
Am Bahnhof Neubrandenburg darf die Regenbogenfahne nicht mehr gehisst werden, Vertreter von AfD und der BSW-Fraktion haben das beschlossen. Wie erklärt Sahra Wagenknecht das?
Da steht doch, was die Antwort von Sahra Wagenknecht war. Dass sie nicht wirklich direkt antwortet, ist jetzt nicht Schuld des ZDFs.
Wagenknecht verweist darauf, dass die Regenbogenflagge in Neubrandenburg "immer wieder vor allem auch von Rechten abgenommen" worden sei. Sie sei stattdessen ersetzt worden "durch irgendwelche Reichskriegsflaggen".
Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei die Neubrandenburger Entscheidung aber trotzdem nicht. Erstens sei der Antrag von einem Parteilosen eingebracht worden.
Und das Zweite ist, dass wir auch hier im Bundestag sehr klar gesagt haben, wir schauen uns jeden Antrag an. Wir haben ja auch schon für Anträge der CDU gestimmt.
Neben der eigentlichen Inhalte des Artikels, ist das die spannende Erkenntnis: Wagenknecht macht gemeinsame Sache mit der AfD. Populistischer, menschenfeindlicher Abschaum zieht am gleichen Strang.
15 Abgeordnete haben für das Fahnenverbot gestimmt, elf dagegen, acht haben sich enthalten. Unter den Ja-Stimmen: Alle Vertreter der AfD und drei aus der Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das BSW bildet eine Fraktionsgemeinschaft mit den "Bürgern für Neubrandenburg", eine Abspaltung der CDU.
Die Zahlen wurden ZDFheute aus zwei unterschiedlichen Quellen bestätigt. Auch, wenn sich andere BSW-Vertreter enthalten haben: Es ist eine Zusammenarbeit von AfD und BSW auf kommunaler Ebene.
Da sehe ich mich mal wieder bei den Ostdeutschen, die Auswandern ernsthaft in Erwägung ziehen. Das hier war der erste legislative Schritt Richtung 1933. Wenn die AfD nicht schnellstmöglich verboten wird, dann wird es nicht nur bei einem lokalen Flaggenverbot bleiben. Am besten rutscht BSW dann auch gleich als Verdachtsfall nach.