Schweiz: Mutmaßlicher Unterschriftenbetrug für Volksabstimmungen
Schweiz: Mutmaßlicher Unterschriftenbetrug für Volksabstimmungen
Um in der Schweiz etwas zur Volksabstimmung zu bringen, müssen 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Dass dabei Firmen unterstützen, ist nicht ungewöhnlich. Doch nun sorgt mutmaßlicher Betrug für Erschütterung. Von Kathrin Hondl.
Etwa ein dutzend Abstimmungen stehen unter Verdacht. Das wäre wohl ein schwerer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie in der Schweiz, wenn sich das bewahrheitet.
Und auf den Listen wurden wohl massiv gepfuscht:
Genau das aber lieferte die Firma nicht, sondern stapelweise Bögen mit Unterschriften, von denen sich bis zu 70 Prozent als ungültig erwiesen. Weil die Adressen der angeblichen Unterzeichner nicht existierten, die Leute keine Schweizer Staatsbürgerschaft hatten, minderjährig, umgezogen oder gestorben waren. Im Juni 2023 wurde laut Roten dann eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.