Union erklärt Migrationsgespräche mit Regierung für gescheitert
Union erklärt Migrationsgespräche mit Regierung für gescheitert
CDU/CSU brechen die Gespräche mit der Bundesregierung über eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik ab. Innenministerin Faeser hatte Verschärfungen angekündigt, die der Union aber nicht reichten.
Traurig, dass überhaupt Gespräche stattgefunden haben, unter diesem Vorzeichen. Ein öffentliches "der liebe Friedrich kann sich mit seinem Ultimatum mal ins Knie bumsen" von Scholz hätte gereicht. Stattdessen macht Nancy Faeser die Grenzen dicht.
Das finde ich auch so verrückt. Die CDU hat mit ihrem "Ultimatum" gezeigt, dass es nicht um Gespräche geht, sondern darum, die Ampel als unwillig und unfähig vorzuführen.
Merz hat in seiner Pressekonferenz die Woche nach Solingen schon gezeigt, dass es ihm nur darum geht die Regierung weiter zu demontieren. Er hat die PK damit angefangen, zu behaupten dass es ihm nicht darum gehe politisch Kapital aus der Situation zu schlagen. Als ob... Und dann hat er so Sachen rausgehauen, wie mit der SPD könne man Arbeiten und sie solle sich bei dem Thema mit der Union zusammensetzen und die anderen Ampelparteien ignorieren...
Wie kann man denn so dumm sein, auf dieses Spiel einzusteigen?
Ja, ich bin auch der Meinung, dass sich die Union nicht in Deutschland migrieren lässt. Also zügig abschieben. Trumpistan wäre ein sicheres Ankunftsland.
Die passen kulturell einfach nicht zu uns.
Wenn man nichts anderes als maximalvorderungen hat kann ein diskurs logischerweise nicht funktionieren.