Grüne vor zweitem Migrationsgespräch: „Vorschläge, die Recht brechen, machen wir nicht mit“
Grüne vor zweitem Migrationsgespräch: „Vorschläge, die Recht brechen, machen wir nicht mit“
Am Dienstag wollen Ampelkoalition und Union erneut über die Flüchtlingspolitik sprechen. Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic betont im Vorfeld aber, ihre Partei lasse sich nicht treiben. Überdies wirft sie CDU und CSU Anpassung an die „Verfassungsfeinde von rechts“ vor.
Recht soll nicht gebrochen werden? Dann vielleicht mal schauen, ob das nicht schon passiert, wenn anscheinend an den Grenzen eh schon abgewiesen wird.
Ernsthafte Frage: Ich habe das so verstanden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention erst gilt, wenn die Person im Land ist. Bis dahin gilt normal das Schengen-Abkommen mit Deutschlands Länderwall.
Stimmt das nicht oder über sehe ich was?
Btw. ich bin dafür, den Quatsch zu lassen; Deutschland hat wichtigere Probleme und die Probleme der Flüchtenden teilweise mit verursacht.
wat will der? grenzkontrollen?
wurd der mit spiritus gestillt?
Aber sie wollen schon wieder alles machen Hauptsache man lässt sie mitreden. Die Grünen haben noch nie Ideale gehabt die sie nicht verkaufen