Bodo Ramelow nach Thüringen-Wahl: Die Ruhe nach dem Sturz
Bodo Ramelow nach Thüringen-Wahl: Die Ruhe nach dem Sturz
Der linke Ministerpräsident ist abgewählt. Doch er hadert kaum damit und will als normaler Abgeordneter weiter Politik machen.
Bin ich eigentlich mal wieder der, die und/oder das Einzige, den, die oder das diese quasi als Selbstverständlichkeit ausgedrückte Feststellung irgendwie stört?
Den Auftrag zur Regierungsbildung wird der CDU-Politiker Mario Voigt als Zweitplatzierter erhalten.
Wie genau rettet man mit solchen merkwürdigen Spielchen eigentlich die Demokratie vor irgendwem? Also ich verstehe, was die taz damit ausdrücken möchte, aber dass der Zweite per Akklamation zum Sieger ernannt wird, ist zumindest ärgerlich.
davon ausgehend, dass sich die CDU an ihr 'unvereinbarkeitsgebot' hält sind alle möglichen nicht-minderheits Regierungen eben welche in denen die CDU, die meisten Sitze mitbringt, wo siehst du da jetzt merkwürdige Spielchen?
Was spricht denn gegen eine Minderheitsregierung? Dass die Parteien inhaltlich überzeugen müssten? Ja, hm, puh... ;-)
Der Wähler hat offensichtlich kein Interesse an ungefähr allen Koalitionen, die der CDU vorschweben (sonst hätte er eine der anderen Parteien ebenfalls hinreichend stark gewählt), und hat die AfD zur stärksten Partei gewählt. Natürlich kann man das jetzt noch fünf Jahre lang ignorieren. Was, glaubst du, wird dann passieren?
"Der Wähler" ist erst einmal eine vielköpfige Kreatur, die nur zu 30% Afd gewählt hat. Zu 70% nicht—egal, wie man jetzt zu dem stehen mag, was sonst noch so gewählt wurde.
Zusätzlich ist die Übergabe der Macht an die Afd auch insofern gefährlich, als dass man nicht weiß, unter welchen Vorzeichen dann die nächste Wahl stattfindet und was bis dahin alles so kaputt gemacht wurde im Staat. Gibt es noch eine unabhängige Justiz? Gibt es noch einen funktionierenden ÖRR? etc.
Thüringen hatte bis jetzt schon eine Minderheitenregierung.
Was passiert ist? Die AfD hat mit FDP und CDU Gesetze beschlossen. Wird bei keiner Koalition genauso wieder passieren, nur das die CDU nicht das Stigma "AfD" an der Backe hat. Win win für die Rechten.
In jedem Fall wird die Wahl des Ministerpräsidenten wieder so lustig wie letztes Mal.
Ohren betäubendes Schweigen