AFD Verbot - Spendenaufruf - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte möchte es für die Zivilgesellschaft selbst in die Hand nehmen, weil es über den Bundestag nicht mehr möglich ist.

Wenn ich das recht verstanden habe, kann der Bundestag ein Verbotsverfahren einleiten, aber würde dazu vorher erst ein Gutachten in Auftrag geben das feststellen soll ob die AfD verfassungfeindlich genug ist dass das Verfahren auch Erfolg hat. Wenn nun schon ein Gutachten existiert welches das stichfest nachweist, dann kann (muss?) der Bundestag das Verbotsverfahren direkt einleiten.

Ich versteh das juristische nicht ganz, aber mein Bauchgefühl ist dass die GFF dem BVG irgendwie zuarbeiten möchte. Also weil bei Gericht ist es ja manchmal so, dass klagen abgewiesen werden und vors BVG zu kommen erfordert hohe klagen und das BVG kann glaub ich auch nicht selbst tätig werden, sondern braucht iwelche Anstöße.

Und eines dieser Anstöße ist der Bundestag, wenn die das beschlossen hätten das BVG damit zu beauftragen. Ich schätze, das BVG kennt hier noch andere Wege.

Jedenfalls, wenn man sich anguckt was die GFF bisher so gemacht hat und welche Klagen erfolgreich war, dann haben die schon ordentlich Expertise und daher find ich das voll gut.