(S+) Migration: Ampel wollte Maximalforderung von CDU/CSU akzeptieren
(S+) Migration: Ampel wollte Maximalforderung von CDU/CSU akzeptieren
Warum platzte der Migrationsgipfel? Nach SPIEGEL-Informationen war die Regierung zu »umfassenden« Zurückweisungen an den Grenzen bereit. Damit hätte sie der Union nachgegeben. Nun regt sich Unmut in der SPD.
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Was für eine Shitshow für alle Beteiligten. Und wem hilft es? Allein der AfD. Einfach nur peinlich für die Regierung und die ganze Aktion eine internationale Blamage für Deutschland. Dass universelle Menschenrechte von einer angeblichen sozial-liberalen Fortschrittskoalition so einfach ohne großen Widerstand zur Diskussion werden können wenn die CDU ein bisschen rumpoltert, ist wirklich erschreckend. Wer bleibt denn noch um Vernunft und Menschlichkeit im Bundestag hochzuhalten?
Ich verstehs auch echt nicht. Was zu Henker glauben die was passiert? Dass die CDU jegliche Standfestigkeit verloren hat war mir klar, aber ich bin einfach maßlos enttäuscht, dass die anderen Parteine auf diesen Faschozug aufspringen.
Hätte echt nicht gedacht, dass die Ampel bei der Instrumentalisierung von Solingen so mitspielt. Das stärkt einfach nur rechte Positionen und sonst nichts.
Die CDU gibt ihre Werte (und Wähler) ja schon länger an die AfD ab, die Ampel jetzt auch an die CDU.
Meine Fresse freu ich mich schon auf unsere schwarzblaue Zukunft.Der Bundesjustizminister und die Bundesinnenministerin« hätten der Union »den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«. Die Außenministerin erwähnte Dürr jedoch nicht.
Vllt kann das ja als Hoffnungsschimmer dienen? Die Grünen scheinen sich nicht so gern oder so leicht von den rechten Demagogen treiben zu lassen.
Auch ein geiler Satz:
»den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«
Der faschistische Doppeldenk ist schon tief verankert
Ich stimme dir zu, da ist nicht alles verloren, aber doch genug.
für mich war das so: " ah, herrschende regierung ist also auch rechts. okay..."