Linkspartei zur Ukraine: "Zwischen Waffenlieferungen und Nichtstun gibt es immer sehr viele zivile Möglichkeiten, die oft sogar schneller und effektiver Konflikte entschärfen können."

www.die-linke.de Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump: Die Linke

Beschluss des Parteivorstandes vom 1. März 2025

Der titel ist jetzt sehr aus dem kontext gerissen, aber ich glaub das trifft den kern.

weiteres zitat:

Die Staaten der EU sollten deshalb schnellstmöglich eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen beantragen, damit die Weltgemeinschaft dort über mögliche gemeinsame Antworten auf die US-amerikanischen Erpressungsversuche beraten kann.

DIE LINKE @feddit.org

nichtsowichtig @feddit.org

2d ago

Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump: Die Linke

www.die-linke.de /partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/ukraine-unterstuetzen-china-einbinden-schuldenbremse-abschaffen-uno-statt-trump/

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167 comments

Woraus besteht denn dieses Verhandlungsangebot?
- Ersteinmal gibt es einen 6 Punkte Plan um überhaupt Verhandlungen zu ermöglichen. Wie diese Verhandlungen dann aussehen, kann und sollte man nicht vorwegnehmen.
  
  Jeder einzelne dieser Punkte scheitert an Russland.
  Wenn du das als Angebot für Verhandlungen siehst die Europa nicht annimmt dann muss ich fragen: Waren die bisherigen Konferenzen keine Konferenz wie dort gefordert wird? Warum haben China und Brasilien ohne Europa mit diesem Plan nicht schon die Lösung umgesetzt?
  Punkt 6 finde ich ironisch. Europa hat sich Russland angenähert und verwoben, kulturell und infrastrukturell, auch im Glauben dass das Russland zum Guten beeinflusst und (größere) Konflikte vermeiden wird. Wir sehen ganz eindeutig dass das nicht funktioniert hat. Russland handelt entgegen den Interessen aller Parteien, inklusive der eigenen. Jetzt internationale Kooperation für Sicherheit zu fordern ist zwar andererseits richtig, andererseits genau das falsche.
  Klar will China uns weiter beliefern. Wenn wir uns aber jetzt von China statt Russland abhängig machen - ein Land das bereits zwei Länder gewaltsam einverleibt hat und ganz offen aufs nächste aggressiv einwirkt und beansprucht - dann wissen wir schon wo das enden wird.
  
  Aha, und du glaubst China hätte diese Punkte nicht mit Russland abgestimmt? Du sitzt einer Propagandalüge auf wenn du glaubst Russland würde alle Verhandlungen von vorneherein scheitern lassen. Aber klar, naiv deren Aussagen vertrauen darf man auch auf keinen Fall, aber das ist normal bei solchen Verhandlungen.
  Und der Plan konnte bisher nicht umgesetzt werden weil die EU und die Ukraine sich geweigert haben sich ernsthaft mit diesem Vorschlag zu befassen.
  Und ja ich sehe auch eine Gefahr das wir uns zu abhängig von China machen könnten. Aber das ist Realpolitik bei der man halt immer wieder abwägen muss was grade den geringeren Schaden verursacht.
  
  weil die EU und die Ukraine sich geweigert haben sich ernsthaft mit diesem Vorschlag zu befassen.
  Nach meinem Verständnis war es immer etwas von oder eine Mischung aus
  Russland will nicht
  Vorbedingungen konnten nicht akzeptiert werden
  Russland hat direkten oder indirekten Nutzen (ohne Gegennutzen)
  Nach meinem Verständnis hat man sich immer ernsthaft befasst. Auch die Ukraine wenn sie ablehnt während Putin Mal wieder will während er Mal wieder besser da steht.
  Ich fande es super wenn man China ins Boot holen könnte. So lange die Russland unterstützen halte ich das ganze nicht für sehr erfolgsversprechend.
  
  Natürlich hat China die Punkte mit Russland abgestimmt. Nur nicht so, wie du denkst.
  China will nach außen diplomatisch erscheinen und tut so als ob sie das Völkerrecht respektieren. Sie stellen mit Absicht einen Plan auf der für Naivlinge ganz plausibel klingt, von dem sie aber wissen, dass er nicht ausführbar ist.
  Du musst nicht nur den Text lesen, sondern die Motivation und Interessen dahinter verstehen, sowie beobachten was China tatsächlich tut.
  China gibt Russland durch ihre unrealistischen Pläne diplomatische Rückendeckung für ihren Angriffskrieg.
  China könnte Druck zumindest auf Nordkorea ausüben um Waffenlieferungen zu stoppen. Tun sie nicht.
  China labert nur rum und ergreift keine von einer ganzen Reihe von Maßnahmen um Druck auf Russland auszuüben.
  
  Natürlich macht China das solange von uns absolut null Verhandlungsbereitschaft signallisiert wird. Das was du hier den Chinesen vorwirfst ist ein beidseitiges Problem, aber die Chinesen versuchen zumindesten einigermaßen glaubwürdig das Angebot zu machen diesen Teufelskreis zu beenden.
  
  Von Europa und der Ukraine wird ständig Verhandlungsbereitschaft signalisiert! Putin will nicht und sagt das auch ganz offen.
  Was du hier schreibst, ist Verbreitung von Desinformation im Interesse des Aggressors.
  
  Das stimmt einfach nicht was du hier sagst.
  Die Ukraine schließt bisher sämmtliche Vorschläge die mit Gebietsverlusten (inkl. der Krimm) einhergehen von vorneherein aus und weigert sich somit zu verhandeln. Das mag man angesichts der klaren völkerrechtlichen Sachlage verständlich finden, aber so funktioniert internationale Politik leider nicht.
  Putin hat sich zu der Frage lange nicht geäussert aber über Partner Verhandlungsbereitschaft signalisiert und tritt seit neuerdings ganz offen für Verhandlingen ein jetzt wo Trump auf seiner Seite zu sein scheint. Letzteres ist natürlich Scheiße, aber auch eine schon lange absehbare Situation die man eventuell früher mit in strategische Überlegungen einfließen lassen hätte müssen.
  
  Das ist der Standpunkt der Ukraine bevor Verhandlungen beginnen und völkerrechtlich vollkommen gerechtfertigt.
  Alle Forderungen Russlands sind völkerrechtswidrig.
  Was halt Russland denn der Ukraine angeboten? Die Kapitulation!
  Russland kommt bei euch Linke Vögeln überhaupt nicht vor. Wird einfach komplett ignoriert.
  Linke sind jetzt Fans von Trumps und Putins Außenpolitik. Merkt ihr eigentlich noch irgendwas?
  
  Jetzt driftest du aber ins beleidigende ab. Find ich nicht gut. Ist auch völlig unnötig.
  Ignoranz oder Putin in die Falle laufen ist noch weit entfernt von Fan sein.
  
  Das ist eine glatte Lüge. Russland spricht schon lange nicht mehr von Kapitulation.
  Klar ist das was Russland vorschlägt völkerrechtswidrig, hab ich ja selbst schon gesagt. Aber in welchem Wolkenkukuksheim lebst du bitte das sich irgendwer irgendwo jemals an das Völkerrecht gehalten hätte?
  
  Du verstehst die Konsequenzen von Russlands „Angebot“ nicht. Die Konsequenz ist Kapitulation aka Diktatfrieden, falls dir das Wort besser gefällt.
  Arbeite nur fleißig weiter für Putins Interessen, genau wie Trump und AfD. Was wird schon schiefgehen?
  
  Und Russland hat welches Interesse daran, auf diesen Plan einzugehen? Allein bei Punkt 2 lacht sich Putin doch kaputt.
  
  Der Plan ist mit Russland abgestimmt, oder glaubst du ernsthaft die Chinesen denken sich sowas einfach aus?
  Klar kann man bei solchen internationalen Verhandlungen niemandem beim Wort nehmen, wer das macht ist Naiv, aber das war das schon immer so und das heißt auch nicht das Verhandlungen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.
  
  Und bis es dann irgendwann vielleicht mal überhaupt Verhandlungen gibt, lässt man die Ukrainer nackt im Regen stehen?
  
  Hast du den 6 Punkteplan gelesen? Das steht da explizit drin.
  
  Aha, dann zitier doch Mal. Und ja, ich habs gelesen. Sehe aber die Frage nicht beantwortet.
  
  Leider Wahr.
  
  Ist halt klassisch, irgendwelche Behauptungen aufstellen und dann sagen "steht doch da!!!" ohne dass es da steht, um ja nicht konkret antworten zu müssen. Ausweichtaktik um ja keine Beweise für Aussagen erbringen zu müssen.
  Siehe auch dieser Kommentar: https://slrpnk.net/comment/14115457
  Das einzige was da steht is dass "keine Provokationen" stattfinden sollen. Und wenn das ein russophiles Bündnis definieren darf, ist ja wohl klar wie Waffenlieferungen an die Ukraine ausgelegt werden.
  
  Ich kann dir leider nicht helfen wenn du mangelndes Leseverständnis und fehlendes Hintergrundwissen dazu hast wie internationale Verhandlungen funktionieren (und Texte dabei formuliert sind).
  
  Uuuuund wieder weichst du aus statt die Frage zu beantworten. Du laberst hier absoluten Bullshit von wegen es steht explizit da, aber kannst dann nicht Mal die Textstelle zitieren, in der es angeblich explizit steht. Der Unterschied zwischen Recht haben wollen und Recht haben wollen ist nicht, ob man einer Frage auweichen kann sondern ob man Behauptungen auch belegen kann.
  
  Sorry, aber was soll es bringen wenn ich hier den Text 1:1 zitiere da das für Leute die sich mit solchen Vormulierungen auch nur ansatzweise auskennen da sehr klar drin steht?
  Das Problem liegt klar bei deinem (Lese)Verständnis.
  
  ...uuuuund wieder weichst du aus.
  Du kannst also weder deinen Punkt verständlich erörtern noch eine passende Textpassage zitieren. OK.
  Es würde bringen dass du aufzeigst, dass du nicht nur Bullshit laberst.
  
  Nein ich weiche nicht aus. Es steht so 1:1 klar in dem vom mir verlinkten Text 🙄
  
  Nein, tut es nicht und das weißt du.

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