Demos gegen Rechts: Kann eine neue Welle des Protests entstehen?
Vor einem Jahr gingen Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Am Wochenende sind nun wieder Proteste in mehreren Städten geplant. Wie werden sie aussehen? Und was ist danach möglich? Von Tina von Löhneysen.
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*Demos gegen Rechtsextremismus
Rechts ist was ganz Anderes
Blablabla. Rechte Politik an sich ist scheiße, weil sie eine gesellschaftliche Hierarchie aufgrund angeborener Ungleichheiten anstrebt. Kann weg der Scheiß.
Auch hier noch mal: nein.
Naja, rechts (konservativ) und rechtsextrem sind schon unterschiedliche Auslegungen einer ähnlichen Gesinnung. Rechtsextreme haben mehr Gewalt und Demokratiefeindlichkeit dabei. Wenn wir das nicht nuancieren bleibt nur gut (wir) gegen böse (die anderen). So eine Polarisierung läuft, zuende gedacht, auf einen Bürgerkrieg hinaus, weil wir links der Mitte niemals die ganz Bevölkerung überzeugt bekommen werden.
Also müssen wir verhandeln und Kompromisse finden, mit denen alle leben können. Das nervt mich auch, und ich sehe den Rechtsruck der Merz-CDU mit Wut und Fassungslosigkeit.
Ich gehe zu Demos gegen rechte Scheißpolitik. Mach du gern, was du willst.
Ich auch, und das ist wichtig und gut. Trotzdem gibt es einen Unterschied zwischen konservativ-rechter Scheisspolitik und rechtsextremer Scheißpolitik, verstehst du?
Ja verstehe ich total. Der Unterschied ist, ob ich als Transfrau nur ein bisschen abgestochen werde, oder komplett.
Der entscheidende Faktor hier ist die Außenwirkung. Man kann die Leute viel besser mobilisieren indem man sie "gegen das ultimative Böse aufstachelt" (also den Rechtsextremismus). Sobald man die Leute dann erstmal dabei hat ist man in der Lage wo man weiter gehen kann und weitere Überzeugungsarbeit leidten kann. Wir sind bei solchen Großen Mobilisierungsaktionen auf die Mitte der Gesellschaft angewiesen und man muss auch dann mit denen klar kommen um den ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun.
Meiner Meinung nach ist es genau dieser Gedanke von dem man abkommen muss. Es muss endlich klar gemacht werden, dass die ultimative Konsequenz von rechtskonservativer Politik, genau wie neoliberaler Politik, IMMER Rechtsextremismus sein wird, schon alleine im Interesse der Kapital-Klasse die dahinter stehen. Das sollte mittlerweile, nach den Ereignissen der letzten fünf Jahre, jeder politisch Interessierte begriffen haben.
Und der Weg um davon weg zu kommen ist eben nicht, sich mit aller Kraft auf die Symptome zu konzentrieren, sondern auf die Ursache. Und was das betrifft sind CDU, FDP nicht weniger volksverhetzend als die AfD. Meiner Meinung nach sogar gefährlicher, weil sie sich als "demokratische Partei" immer noch hinter der AfD als "ultimativem Bösen" verstecken können. Wer ist gefährlicher, der Wolf im Visier des Jägers oder der Wolf im Schafspelz in der (erleuchteten) Mitte der Schafherde?
Und der Moment, wo alle diese Gruppen konsolidieren und die Falle zuschnappen lassen, so wie jetzt in den USA geschehen, ist ebenfalls unvermeidlich auf dem Weg des Kapitalismus in Richtung Kollaps. Wir werden eine Blau-Schwarze Koalition sehen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.
Da stimme ich dir auf jeden Fall zu, ohne Ursachenbekämpfung ist der weitergehende Rechtsruck unvermeidbar.
Na komm, in Gegensatz zur AfD will die C*U dich nicht abstechen. Die Konservativen haben (wieder mal) Angst vor Veränderung und regierten mit Abneigung, aber dann muss man (wieder mal) verhandeln. So funktioniert gesellschaftlicher Fortschritt. Ich gehe gerne mitdemonstrieren für dich!
Na komm, in Gegensatz zur AfD will die CU dich nicht abstechen.
Bist du dir da so sicher, dass du mein Leben drauf wetten würdest?
Wo ordnest du die Union ein?
Ha, gute Frage, ich überlege länger als gedacht! Ich finde die Merz-Union gerade richtig beängstigend, Stolz, Heimat, Sicherheit und Migration. Du willst, dass ich sie als rechtsextrem bezeichnet aber etwas in mir weigert sich. Weil sie es unter Merkel nicht war, weil ich nicht glauben kann, das unsere Bevölkerung zur Hälfte aus Rechtsextremen besteht und weil ich mir sicher bin, das viele dieser Menschen anders denken würden wenn sie weniger Desinformation ausgesetzt wären.
Es geht nicht darum, ob die Union unter Merkel oder auch dem Laschet-Experiment extremistisch war. Es geht darum, dass die Union jetzt gerade, zum Zeitpunkt der Demonstrationen, rechtsextreme Tendenzen aufweist. Deine Begründung, die Union nicht als rechtsextrem zu bezeichnen, sind ja keine faktischen, objektiven Beurteilungen der Inhalte, sondern subjektive, „gefühlsmäßige“ Dinge, ein „nicht glauben wollen“.
Wenn wir also Demos gegen rechte oder rechtsextreme Politik veranstalten, wie relevant ist das die Unterscheidung, wenn wir zwei große, erstmal rechte Parteien im Bundestag haben, von denen eine eindeutig extremistisch unterwegs ist und bei der anderen die Grenzen verschwimmen?
(Übrigens sind bei den Demos, von denen ich weiß, nur AfDler ausdrücklich ausgeladen oder das gesamte Spektrum von Linken bis einschließlich Union explizit eingeladen, aber vielleicht ändert sich das nach Merz' letzten Äußerungen. Jedenfalls sehe ich bisher wenig Gefahr, dass sich gemäßigte, innerhalb des verfassungsgemäßen Rahmens bewegende Unionsanhängerinnen und -politikerinnen ausgegrenzt fühlen sollten, wenn sie sich nicht einen gewissen Schuh selber anziehen.)
Ich stimme dir zu und habe ja auch deutlich gemacht, dass ich persönlich unsicher bin, auf welchen Weg sich die Merz-CDU gerade macht. Wir sind aber jetzt bei einer ganz anderen Diskussion. Mir ging es hier drum:
Nicht alle rechts der Mitte sind gleich und müssen bekämpft werden. Auch Rechte (Konservative) können gegen Rechtsextremismus Position beziehen. Das ist eigentlich nicht so streitbar.
Das war aber nicht mein Punkt. Mein Punkt ist, dass der Unterschied irrelevant ist und eine Diskussion darüber aufmachen zu wollen ist mMn ein bisschen wie „NoT aLl MeN“
Abgesehen davon werden die Demos von den Veranstaltenden auch als „Demos gegen Rechts“ bezeichnet werden, weil es eben gegen rechte Politik geht. Da jetzt in einem Forum einen Kommentar zu schreiben um einen Titel zu korrigieren... Da stell ich mir schon die Frage nach dem Warum und ob das sein muss.
Liebes CyberEgg, ich habe begründet, warum ich der Meinung bin, dass man "rechts" nicht mit "rechtsextrem" gleichsetzen sollte. Nun lass es doch gut sein und uns so auseinander gegen, anstatt mich jetzt in irgendeine Vergewaltigungs-/ Sexismus-Ecke zu stellen. Ich muss nicht weiter bekämpft werden und man muss nicht jede Meinungsverschiedenheit gewinnen. Ich wünsche dir einen schönen Abend, unsarkastisch.
Ich bin auch stark am hadern ob ich die Union als rechtsextrem einordnen würde. Das Kriterium der Menschenfeindlichkeit erfüllen sie auf jeden Fall. Zudem will die CDU ja auch ordentlich am Grundgesetzt rumsägen(mit so Sachen wie Staatsbürgerschaft aberkennen).
In solchen Erklärungen würde ich immer gerne zustimmen, aber es gibt so einen Fall, bei dem es für mich eigentlich immer recht eindeutig wird.
Menschen linker Orientierungen wollen zumeist die Anerkennung der Menschenwürde und der Rechte für alle (toleranten) Menschen. Rechte Strömungen behalten gerne ihre Privilegien für sich und gönnen diese Lebensqualität anderen nicht.
Was ist da der Kompromiss? Ein bisschen mehr Menschenwürde? Aber dafür keine Toleranz der (kulturell definierenden Begriff hier einfügen)? Menschenwürde ist eigentlich nicht verhandelbar.
Und ab da muss ich zustimmen, konservative Meinungen (wobei ich sagen muss, Menschenfeindlichkeit ist keine Meinung und lässt anders tief blicken) sind grundsätzlich gegen Fairness und Angleichen der Privilegien.
Wie soll das anders als polarisierend betrachtet werden, bei einer so grundsätzlichen Verschiedenheit im Respekt zu Menschen?
Es ist ja nicht so, dass alle Konservativen im Herzen "Ausländer raus"-Faschisten sind (nun, Merz möglicherweise schon). Aber ihnen sind andere Dinge wichtig: Status, Sicherheit, Tradition, Familie, Geld, keine Ahnung. Mir ist das alles fremd und unsympathisch, trotzdem müssen wir anerkennen, dass es Menschen gibt, die anders ticken als du und ich. Wenn wir mit denen nicht im Gespräch bleiben driften wir immer weiter auseinander, radikalisieren und beschimpfen uns, siehe USA. (Ich rede hier nicht über menschenfeindliche Nazis, die haben wir schon verloren)
Das funktioniert nicht, weil es immer nur die Linken/Progressiven sind, die nachrücken.
Du musst bei so etwas langfristiger denken. Der politischen Mitte brauchst du nicht mit solchen Sachen kommen wie "Staaten sind prinzipiell scheiße weil sie Menschen in Gruppe.n aufgrund von dem Geburtsort einteilen etc." Man muss sie langsam an linke Themen ranführen. Das heißt, dass man mit ihnen ins Gespräch geht und vielleicht erreicht, dass man in manchen Themengebieten Überzeugungsarbeit leistet. Beispielsweise das man es schafft jemanden davon zu überzeugen, dass ein Anschlag einer Person mit Migrationshintergrund nicht heißt, dass wir alle "Ausländer" sofort abschieben sollten. Es geht darum mit den Menschen im Gespräch zu bleiben. Wenn man ganz stumpf auf seinen Prinzipien verharrt über zeugt man niemanden. Ich weiß dass es schwer und auch frustrierend ist, aber das ist der einzige Weg die Leute zu überzeugen.
Das Problem ist, je länger diese Veränderungen brauchen, desto mehr Menschen leiden und sterben aufgrund der bestehenden Umstände.
Das ist so. Jedoch denke ich persönlich, dass man trotzdem den weg gemeinsam gehen muss. Man kann niemanden zur Einsicht zwingen und wenn man es versucht klappt das halt auch nicht. Dann ist es besser langsam aber sicher zu gehen, als alles aufs Spiel zu setzen und es ändert sich nachher nix.
Das Overton-Fenster wird seit Jahren mit rechtspopulistischer und rechtsextremer Rhetorik verschoben und früher mal „gemäßigt linke“ Takes werden heute niedergebrüllt.
Wir brauchen wieder radikalere Rhetorik von links denn der jetzige Zustand wurde nicht erreicht, indem Rechte die Leute auf einen gemeinsamen Weg mitgenommen haben.
Kommt drauf an wie man rechts definiert: Anhand von Parteien oder Anhand vom Grundgesetz und dem Gedanken dahinter
Wenn man anhand vom Grundgesetz und dem Gedanken dahinter definiert würde ich sagen SPD ist eine rechte konservative partei die den status quo in deutschland aufrecht erhalten möchte und das hauptsächlich über nichtstun zu erreichen versucht.
Aber nach der definition sind jüngste aussagen von Merz und Söder rechtsextrem da beide in letzter zeit massiv die existenz des Rechts auf Asyl infragestellen und das gerne mit pauschalen und damit rassistischen aussagen über "die Afganen" oder "die Syrer" begründen.
Wenn du es anhand von parteien definierst, aka CDU ist rechts und alles rechts davon ist rechtsextrem, dann bin ich stark für: Demos gegen Rechts. #WoBrandmauer?