Die Partei "Die LINKE" und der Ukraine Krieg - kurze Zusammenfassung deren Position

chaos.social jan Ki | 奇 :nonbinary_flag: (@ki@chaos.social)

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Hallo zusammen,

ich habe folgenden Post gefunden (verlinkt im Post-TItel), der Ausschnitt aus einem Interview von Jan von Aken bei Tilo Jung zeigt. Das vollständige Interview kann man hier gucken: https://www.youtube.com/live/ls0tBHgy_xI?cbrd=1

Aber ich fands sehr spannend, zu hören und es klärte einige Fragen bzgl deren Politik.

Bundestagswahl 25 @feddit.org

juergen @feddit.org

7d ago

Die Partei "Die LINKE" und der Ukraine Krieg - kurze Zusammenfassung deren Position

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Also da kann ich wirklich nur mit den Augen rollen.
Weder ich (noch die Linke) vertreten "absolutistischen Pazifismus" sondern nur ganz normales Völkerrecht und internationale Abkommen wie die Genfer Konvention.
Und so an den Haaren herbeigezogene Beispiele kenn ich noch damals von der Musterung bei der Bundeswehr (habe übrings nicht verweigert und wurde auch nicht ausgemustert).
Achja, ich war übrings kürzlich in der Ukraine und habe dort den Menschen geholfen, du auch? Ist nicht besonders lustig dauert in den Luftschutzbunker zu müssen wegen der ganzen Kriegsverbrechen.
- Diese "an den Haaren herbeigezogenen" Beispiele zeigen auf, wie unsere Gesellschaft funktioniert: In einem wie auch immer gestalteten Prozess, im besten Fall Wahlen, wird festgelegt, was unsere sozialen Normen sind, wie diese durchgesetzt werden und was mit denen passiert, die dagegen verstoßen.
  Wenn du dieses Beispiel so haarsträubend findest, dann frage ich jetzt einfach mal direkt:
  Was ist deine Idee einer Lösung dieses Krieges? Wie kann sichergestellt werden, dass unsere Forderung "Keine Kriege" in Zukunft durchgesetzt wird?
  
  Es wird immer Kriege geben und Kriege enden meist mit Verhandlungen 🤷‍♂️
  
  OK, tolle nichts sagende Antwort. Also mehr wie schöne Phrasen oder "thoughts and prayers" hast du nicht zu bieten? Von ehrbaren Zielen sprechen, aber keine Idee wie man dahin kommt?
  
  Doch, ganz konkret: versuchen zu verhandeln und nicht weiter Waffensysteme liefern die primär für Kriegsverbrechen eingesetzt werden da das nicht hilfreich beim verhandeln ist.
  Das Problem liegt bei dir. Scheinbar ist jede andere Option als der totale Endsieg der Ukraine undenkbar für dich und du bist bereit die Leben anderer Menschen dafür sinnlos zu opfern.
  
  Und was sollte deiner Ansicht nach der Inhalt dieser Verhandlungen sein?
  Was sollten die Ukraine und Russland jeweils bereit sein zu geben für den Frieden?
  
  Das maße ich mir als aussenstehender nicht an da mitreden zu wollen.
  
  Du maßt dir als Außenstehender aber an, einer Seite die Grundlage für Verhandlungen vollständig zu entziehen. Worüber sollen die Ukrainer noch verhandeln, wenn sie wehrlos sind.
  
  aLs liNkeR mUss Man aUcH wIderSprÜche AuShalTen kÖnNen
  
  Das ist ein Strohmann. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen (und die Linke überings auch nicht), sondern dafür das nicht immer weiter mit immer perfideren Waffenkategorieren wie anti-personen Minen oder langstrecken Marschflugkörpern der Konflikt eskaliert wird.
  
  Also wieder eine Nicht-Antwort.
  Ok, "Mir egal wie, aber einigt euch".
  Um nochmal eine Frage, die du bisher ignoriert hast, aufzugreifen: Wie soll sichergestellt werden, dass ~~das Budapester Memorandum~~, ~~Minsk 1~~, ~~Minsk 2~~, diese neue Einigung durchgesetzt wird? Bisherige Absprachen scheinen für Russland ja eher temporärer Natur gewesen zu sein.
  
  Doch habe ich bereits beantwortet: internationale UN Blauhelmsoldaten unter Beteiligung der Chinesen.
  
  Wird nicht passieren, da Russland da ein Veto einlegt.
  
  Nicht wenn das von den Chinesen als Vorschlag kommt.
  
  Du hast geschickt die Unterstellung eingewebt das die gelieferten Waffen primär für Kriegsverbrechen genutzt würden. Das ist Schwachsinn.
  
  Naja, sagen wir mal so... nicht alle Waffen die geliefert wurden werden so eingesetzt, aber die Waffensysteme die derzeit diskutiert werden und teilweise auch geliefert werden (z.B anti-personen Minen die die USA grade liefert) haben ein hohes Potential primär zu Kriegsverbrechen eingesetzt zu werden.
  
  Leider hat die russische Seite kein Interesse an Verhandlungen und es sieht sehr danach aus, dass militärische Gewalt das einzige ist, was Russland an den Verhandlungstisch bringen kann.
  Verhandlungen, Sanktionen, Abkommen, Diplomatie usw. versucht der Westen doch schon seit 2014. Russland hat stets alle Verhandlungsergebnisse ignoriert und Abkommen gebrochen. Was lässt dich denn glauben, dass wir jetzt plötzlich eine geniale neue Verhandlungsstrategie gefunden haben die auch tatsächlich funktioniert und nachhaltig Frieden schaffen kann?
  
  Zur Zeit werden Verhandlungen von der Ukraine und nicht von Russland blockiert.
  Ich gebe dir ja recht das Putin kein sehr glaubwürdiger Verhandlungspartner ist, aber es ist nun mal leider die Realität mit der man irgendwie umgehen muss. Das Leben ist kein Wunschkonzert 🤷‍♂️
  Ich denke das einzige was Erfolg verspricht Putin mittelfristig von weiteren Vertragsbrüchen abzuhalten ist China mit UN Blauhelmsoldaten in die Ukraine zu bekommen, was durchaus nicht unrealistisch ist.
  
  Solange aber Russland nicht verhandlungsbereit ist und chinesische Blauhelmsoldaten nicht in der Ukraine sind, sind die Waffenlieferungen halt das einzige Mittel was noch bleibt. Wir können gerne darüber reden diese einzustellen wenn aber zunächst mal handfeste Fortschritte für eine diplomatische Lösung auf dem Tisch liegen. Bevor die chinesischen Blauhelme aber nicht in der Ukraine angekommen sind sollten wir den Kurs absolut beibehalten. Denn bis dahin sind diese Ideen reines Wunschdenken und auch nur eine Einschränkung von Waffenlieferungen würde in dieser Situation bedeuten die Ukraine einer militärischen Niederlage preiszugeben.
  
  Erstens finden Verhandlungen meist nicht in der Öffentlichkeit statt und zweitens stimmt es schlicht nicht das Russland nicht verhandlungsbereit ist. Die Ukraine schließt derzeit (öffentlich zumindestens) Verhandlungen aus die territoriale Integrität der Ukraine in Frage stellen. Das finde ich durchaus verständlich, aber es ist schlicht falsch das Verhandlungen ausschließlich an Russland scheitern.
  Und ich verstehe wirklich nicht warum hier immer wieder mit dem angeblichen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen argumentiert wird. Nur das BSW argumentiert so. Weder die Linke noch ich fordern das.
  
  Russland weigert sich auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine zu verhandeln. Das bedeutet defacto eine Weigerung von jeglichen Verhandlungen. Denn andernfalls müsste man hinnehmen, dass militärische Gewalt ein probates und funktionierendes Mittel ist um nationale Grenzen zu verschieben. Dann können wir das Völkerrecht auch gleich abschaffen. Und was so ein Präzedenzfall für andere Krisenherde in Taiwan oder auch Palästina bedeutet ist dir denke ich auch klar. Die Konsequenz wäre ein Recht des Stärkeren, israelische Siedler dürften nach der Logik im Golan frei okkupieren weil ihre Armee ist ja stärker.
  Und selbst wenn man in der Ukraine so verfahren würde gäbe es danach doch keinen Frieden, weil ein so bestätigtes Russland sofort im Baltikum, in Osteuropa usw. mit der selben Strategie fortfahren würde. Und irgendwann reden wir dann wieder über Ost und Westberlin. Stell dir vor die Alliierten hätten in den 40ern Waffenlieferungen abgelehnt und stattdessen auf Verhandlungen gesetzt. So eine Situation haben wir doch gerade wieder.
  Diplomatische Initiativen und Verhandlungen sind ja ehrenhaft aber irgendwann muss man doch erkennen dass es einfach nur ausgenutzt und eh nicht ernst genommen wird. Minsk ist jetzt bald 10 Jahre her. Wenn jetzt nicht die Zeit ist für Waffenlieferungen, wann denn dann?
  
  Also ist ja schön und gut so idealistisch zu sein, aber das passt nun mal leider nicht mit der Realität in der Ukraine und vielen anderen Orten auf der Welt zusammen.
  Der Ukrainekonflikt wird niemals nur mit Waffengewalt gelößt werden können. Man kann jetzt versuchen zu verhandeln oder in fünf Jahren wenn beide Seiten total ausgeblutet sind.
  Die Situation im Baltikum und Taiwan wird vor allem durch konsequente Verteidigungspolitik in diesen Ländern entschieden und nicht von Wohnzimmergenerälen die über militärische Strategien in der Ukraine diskutieren.
  Historische Vergleiche hinken da auch gewaltig und bisherige Abkommen sind ja grade deswegen gescheitert weil sie nur auf dem Papier bestanden und sich beide Seiten nicht dran gehalten haben.

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