Bundestag Liveübertragung Donnerstag 17.30 Uhr: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

www.bundestag.de Deutscher Bundestag - Anträge zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen (20/13750, 20/14105). Zu...

Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

Wehrhafte Demokratie @feddit.org

baschi29 @feddit.org

1w ago

Bundestag Liveübertragung Donnerstag 17.30 Uhr: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

www.bundestag.de /dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014

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Ich hatte da ja echt Hoffnung, habe auch meine beiden Vertreter im Bundestag angeschrieben (CDUler hat geantwortet und was von Brandmauer und "AfD politisch stellen" gefaselt, wie zu erwarten, Grüner hat leider gar nicht geantwortet) aber dann hab ich irgendwo gelesen, dass die SPD wohl auch nicht mitziehen will... Zack, Hoffnung wieder weg.
Habe gefunden, wo ich es gesehen hatte: https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3lguibi5i4s2f
- habe auch meine beiden Vertreter im Bundestag angeschrieben
  Ich glaube, den Brief an das Mitglied der AFD bei mir kann ich mir sparen.
  
  Du musst es nur richtig verargumentieren.
  Sehr geehrtes AfD-Mitglied
  Ich bin seit einigen Jahren AfD-Wähler, finde aber dieses Gerede um ein Verbotsverfahren in letzter Zeit irritierend. Ich bin mir sicher, die AfD ist nicht verfassungsfeindlich, sondern steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Bitte stimmen Sie für den Antrag zur Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht, damit dieses endlich die Verfassungstreue der AfD feststellen kann. Ich würde ungerne wieder die Union wählen.
  
  Ich mag den Ansatz, sehe mich aber eher als Menschen, der lieber direkt seine Meinung sagt.
  
  Politiker belügen Dich auch ständig zu ihrem eigenen Vorteil. Einen Politiker zu Deinem eigenen Vorteil zu belügen wäre nur fair.
  
  Nur weil andere sich schlecht benehmen, ist das keine Rechtfertigung für eigenes schlechtes Verhalten.
  
  Für das Wohl der Allgemeinheit Nazis Belügen ist kein schlechtes Verhalten.
  
  Ich bin zwar nicht Kant-Ultra, al à "allgemeines Gesetz", aber wenn ich mein Ziel nicht ohne Aktionen erreichen kann, die ich ohne den Zusatz "gegen Nazis" nicht gut fände, habe ich schon Bedenken.
  Deswegen finde ich z.B. die "Flyerservice Hahn"-Aktion vom ZfpS nicht so astrein. Wohingegen das Konzept von "afd-verbot.de" auf jede Partei angewendet werden kann: Wer aus egal welchen Gründen verfassungsfeindlich agiert, darf gerne dazu gebracht werden, sich selbst zu outen.
  
  Deswegen finde ich z.B. die “Flyerservice Hahn”-Aktion vom ZfpS nicht so astrein.
  Wo genau ist Dein Problem? Vielleicht ist es Dir nicht bekannt, aber der Flyerservice Hahn hat nie Geld angenommen und es gab keine Auftragsbestätigung an die AfD und keinen rechtsgültigen Vertrag. Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/aktion-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-afd-fiel-offenbar-auf-erfundene-flyerfirma-rein-a-d0b213bc-cf37-4f76-9f81-48822d947da6
  Wenn eine Partei so grenzdebil ist, dass sie sich darauf verlässt, dann ist diese Partei offenbar nicht geschäftsfähig.
  
  Das ist mir bekannt.
  Trotzdem finde ich eine solche Aktion nicht astrein, da ihre Moralität darauf beruht, dass sie "gegen Nazis" gerichtet ist. In einem normalen Fall würde man sich wünschen, dass in einem Austausch auf Augenhöhe auf das Problem des fehlenden Papierwechsels hingewiesen und es schnellstmöglich behoben wird.
  Versteh mich nicht falsch, Nazis dazu zu bekommt dumme Sachen zu tun, ist das erstmal völlig ok. Wenn man dazu die Grenzen der allgemeinen Moral überschreiten und besondere Umstände, wie eben "gegen Nazis" finden muss, hat es aber "ein Gschmäckle", wie man sagt.
  
  Ich kann mich nur wiederholen:
  Wenn eine Partei so grenzdebil ist, dass sie sich darauf verlässt, dann ist diese Partei offenbar nicht geschäftsfähig.
  Wenn man die Eigenschaft, dass die meisten Nazis nicht besonders schlau sind, ausnutzt, um etwas gegen Nazis zu tun, dann ist das absolut legitim. Wir haben gerade echt wichtigere Probleme als die vorangegangene Bundestagswahl. Hast Du nichts Besseres zu tun? Gegen Nazis demonstrieren, zum Beispiel? https://www.demokrateam.org/aktionen/
  
  So sehen sich die Faschisten der AfD aber nicht.
  
  Also ich habe jetzt mal zumindest an die andere Partei geschrieben ...
  Sehr geehrtes MDB,
  mit Bedauern muss ich als Bewohner ihres Wahlkreises ihre Stimmabgabe während des gestrigen Erschließungsantrages (Drucksache 20/14698) im Bundestag zur Kenntnis nehmen. So unterschiedlich über dessen Inhalt diskutiert werden kann, ist es für mich unverständlich, wie sich für dessen Durchsetzung auf die Stimmen einer so kontroversen Partei verlassen werden kann.
  Aufgrund der Argumentationen Ihres Bundesvorsitzenden Herrn Merz, der 2021 noch Parteiausschlussverfahren für Mitglieder androhte, die mit der AFD abstimmen, ergibt sich für mich ein Bild einer schrittweisen Annäherung. Vor dem Hintergrund der vielfach kritisierten Gesinnung der AFD ist es jedoch unumgänglich, zuvor die Frage der Verfassungskonformität der Partei und ihrer Mitglieder zu stellen, die abschließend nur vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden kann.
  Daher fordere ich Sie auf, in unserem aller Interesse, dem heutigen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes (Drucksache 20/13750) zuzustimmen, um diese leidige Thematik endlich höchstrichterlich zu klären.
  Mit freundlichen Grüßen
  Einkorn
  Und dabei meine Meinung 99 % ausgeklammert, da es sonst NSFW geworden wäre.
- Ich hatte mein Abgeordneten (SPD, Hamburg) im November angeschrieben, aber gestern hat er mir dann im positiven Sinne geantwortet (wenn es zur Abstimmung kommt stimmt er dem Antrag zu)
  
  Ich hatte Anfang letzten Jahres an die Abgeordnete aus meinem Wahlkreis (SPD) geschrieben. Da kam dann einige Monate später eine Antwort, dass sie sich für einen entsprechenden Antrag einsetzen wird.
  Mal gucken, ob die Vernunft oder der Fraktionszwang überwiegen werden, falls die Abstimmung öffentlich ist. Falls die Abstimmung geheim ist, werden wir uns zumindest am Ergebnis denken können, wie die SPD überwiegend abgestimmt haben wird.
  
  Hatte überlegt, ob ich meinem Abgeordneten schreibe, aber der ist Sprecher des Seeheimer Kreises, da sehe ich wenig Hoffnung.
  
  Der Seeheimer Kreis - die AfD der SPD. kotz
- So wie ich das mitgekriegt habe sind zumindest alle Grünen für einen der beiden Anträge. Das sind ja zwei verschiedene, aber alle sind mindestens für einen. SPD gibt es zumindest ein paar, die auch sehr deutlich dafür sind. Leider einige auch dagegen.
  CDU habe ich die gleiche dumme Antwort bekommen wie du :(
- Vorweg: FCK AfD,CDU/CSU, Linke, Grüne , FDP ...
  Was geht eigentlich mit allem anderem Parteien derzeit ab? Vor allem den angeblich demokratischen aber extrem undemokratisch handelnden Parteien. Also man geht gegen die Slogan wegen Remigration vor? Da verfassungsfeindlich?
  Was war mit den Hass Kampagnen wie zB "Hängt die grünen" usw. Verstehe das ist was anderes da nicht von AfD.. Was ist mit dem parteiübergreifenden verfassungsfeindlichen Verhalten, welches schon über ein Jahrzehnt gegen die Demokratie und Bevölkerung agiert.. man überlege nur wie lange schon versucht wird die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durchzuringen oder all den anderen Datenschutzverstößen etc pp. Was ist mit den frei agierenden kriminellen wie zB spahn, Scholz, von der leyen bis hin zu habeck. Lug betrug und soweit von Demokratie entfernt wie es nur möglich ist.. Keine Partei ist wählbar.. jede Partei agiert gegen die Demokratie und gegen das Volk aber für das eigene Ego sowie Portmonee. Da kommen keine Anträge für Verbote wegen verfassungsfeindlichen Verhalten? Ja wtf...
  
  Es geht bei dem Verbotsantrag gegen die AfD speziell um Art 21 (2) GG mit dem Wortlaut: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
  Da passen deine (trotzdem schlimmen) Beispiele nicht so recht mit rein.
  
  Öhm doch. Man hat halt so nichts in der Hand. Vereinzelte gesicherte *extremisten können sowohl links und rechts vorkommen . entscheidend ist wie die Partei umgeht und die AfD distanziert sich öffentlich davon genauso von der JA. Das man es besser weiß und dieses bei der AfD mit nur vereinzelten Extremisten nicht zutrifft sondern nur überwiegend extremistisch eingestellten spielt keine Rolle. Man greift also nach jeden Strohhalm mit Methoden die man genau dieser Partei vorwirft. So also nimmt man die Finanzierung der Wahlkampagne und deren Plakaten.. die Diskriminierung betrifft die Plakate bzgl Remigration etc. Die anderen Parteien können also wer weiß was für Slogans Drucken die ganz klar gegen Gesetz verstoßen aber genießen höhere Rechte als Meinungsfreiheit ( wegen Wahlkampf ) aber bei der AfD will man da alles abschreiben, wobei die Schilder mit Remigration ( auch wenn ich diese sehr hasse ) etc nicht ansatzweise so schlimm sind. Mittlerweile herrscht bei den anderen Parteien ja so oder so nur noch Hetze etc. also man driftet immer weiter in den Sumpf an, welchen man der AfD vorwirft.
  Nein sorry alle großen Parteien müssten weg und verantwortliche endlich in den Knast. Ganz egal ob links oder rechts. Wird aber nicht passieren. Demokratie ist doch eh nur noch Schein... so viel Mist was im Nachhinein legalisiert werden musste ja sehr demokratisch... oder was einfach fallen gelassen wird, mit Beförderung belohnt wird oder extrem heuchlerisch behauptet es vergessen zu haben..
  Man kann nichts Wählen aber am schlimmsten ist AfD. Dennoch wird unsere Demokratie immer mehr zerstört von sämtlichen Politikern.
  Die Parteien werden eh nichts gegen AfD ausrichten, weil verhalten sich genauso dumm wie die Demokraten gegen die Republikaner was mit Trump+musk geendet hat... Man versucht es auf den rechtlichen "guten" klugen Weg... ist aber dennoch auf meta, x usw ( die bekanntlich rechts mögen sowie Hass und Hetze lieben ) und will normal auftreten.. Die AfD nutzt bekanntlich genau Hass Hetze und negatives bekommt mehr Aufmerksamkeit... Quellen prüfen oder so macht der dumme nicht aber die dummen sind in der Überzahl. Die AfD weiß wie man diese anspricht ( wussten die rechten schon früher) die anderen Parteien checken es nicht immer mehr Leute mit ihren Methoden abzuschrecken.
- Bluesky link auf feddiverse…
  
  Nope, ein Fediverse Bridge Link.

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