Zwar bin ich alles andere als ein Fan von Mario Czaja, aber mit ihm wurde jetzt einer der wenigen ostdeutsch sozialisierten Führungskräfte innerhalb der CDU gegangen, der sich gegen den Rechtsruck in seiner Partei positioniert und sich außerdem stets für einen Parteiausschluss von Maaßen ausgesprochen hat. Leider überrascht das unter Merz gar nicht, sondern macht einem nur noch mehr Sorgen. 😕

Worauf könnte unser Bundespräsident da anspielen?

Der ganze Absatz:

> Die Umfragen seien "beunruhigend", sagte Steinmeier. "Aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir jede kritische Frage automatisch als Populismus und Rechtsextremismus einordnen." Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwendeten und die größte Oppositionspartei davon nicht gewinne, werfe dies Fragen auf. "Selbstverständlich müssen sich Regierungsparteien auch fragen, und sie tun es ja, ob man die richtigen Themen hat, ob Themen ausgelassen werden, ob man die richtige Kommunikation wählt, ob man die Geschlossenheit an den Tag legt, die Wählerinnen und Wähler erwarten, oder ob es zu viel Streit gibt", sagte der Bundespräsident.

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> Abgesehen von den Wirtschaftsvertretern sprechen alle Interessensgruppen von einem guten Kompromiss. Ich denke, dass man diesen Wermutstropfen vertragen kann und der Regierung - wenn auch verspätet - eine gute Leistung attestieren kann.

> Der AfD-Kandidat Sesselmann hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg durchgesetzt. Die Partei stellt damit erstmals einen Landrat. In Thüringen wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Die Verkehrsverwaltung setzt unter Rentnerpartei-Senatorin Manja Schreiner neue Prioritäten auf den Straßen. Neben Radwegen ist die Einrichtung von Tempo 30 betroffen.

Meiner Meinung nach war es lange überfällig die Größe des Bundestages zu begrenzen. Verständlich, dass es bisher unter der stark davon profitierenden cdu/csu nicht möglich war die Überhangmandate abzuschaffen. Finde es aber schon kritisch, dass mit der jetzigen Änderung die CSU aus dem Bundestag fliegt, sollte sie deutschlandweit auf <5 % kommen. Ist ja nur aufgrund der speziellen Konstellation mit der CDU in Gefahr und nicht, weil die kaum gewählt wird. War auch sehr überrascht, dass sich das Wahlrecht mit einfacher Mehrheit ändern lässt. Hoffe jetzt gibt es nicht jede Legislatur ein Neues.

>Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMF) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus einer 72-seitigen Analyse des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer mit dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte“ vor, die das Institut am Mittwoch veröffentlichte. Die Studie kommt zum Schluss, dass die extrem rechte Partei das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

>Ein Verbotsverfahren könnte der Bundestag, der Bundesrat oder die Regierung beantragen. Am Ende müsste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

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> Kann ja schon mal passieren sowas... > > "Andreas Babler ist nun doch Chef der SPÖ. Denn man hat bei der Auszählung am Parteitag in Linz die Stimmen vertauscht. So kam nicht Hans Peter Doskozil auf 52,7 Prozent der Stimmen, sondern Babler. Das verkündete die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa, in einer eilig einberufenen Pressekonferenz Montagnachmittag."

Der Krieg der Bilder in den sozialen Medien provoziert sowohl Polizei als auch Demonstranten.

Die zweite Folge der Doku dreht sich um die seit zehn Jahren allgegenwärtige Waffe des Gummigeschosses. Sie wurde zunächst im kolonialen Kontext und später im Nordirlandkonflikt verwendet. Mittlerweile wird sie gegen ganz normale Bürgerinnen und Bürger eingesetzt ...

Gummigeschoss-Werfer sind auf der gesamten Welt das Mittel der Wahl, um Massen unter Kontrolle zu halten. Polizisten setzen sie dafür ein, auf Demonstrierende zu zielen und zu schießen, was lange Zeit undenkbar war. Die angeblich weniger tödlichen Waffen töten tatsächlich seltener – aber sie verstümmeln. Durch sie haben unzählige Demonstranten ein Auge verloren.

Wenn dabei Personen verletzt werden, ist oft unklar, wer geschossen hat. Auf der anderen Seite stehen Menschen mit Handys: Sie setzen ihre Videos als Beweismittel gegen die Verwendung von Gummigeschossen ein.

Regie: Paul Moreira Produktion: PREMIERES LIGNES TELEVISION Produzent: Paul Moreira Frankreich, 2020, ARTE F

Was ist falsch mit der Sachsen CDU?

… jetzt auch in Meck-Pomm.

Ich hab gestern mit einem Menschen die Lage der Welt diskutiert...

Und dieser Mensch hatte ein verdammt gutes Bild vom Verhältnis "Bürger zu Regierung"

Ausgehend von diesem Podcast https://erklärmir.at/2023/02/15/243-deep-dive-anneliese-rohrer-ueber-oesterreichs-politik/ hat sich dieser Mensch Gedanken gemacht. Dieser Mensch ist Sozialpädagoge und hat in seinem Elternhaus nie gelernt, sich mit Politik und dem Weltgeschehen zu befassen. Er hat daher einen vollkommen anderen Zugang zu diesen Dingen wie ich, der ich mich schon mehrere Jahrzehnte mit Politik, Umweltschutz, Verkehrs usw. beschäftige.

Er meinte folgenden Gedanken:

>In einer Republik geht die Macht vom Volk aus. Die Regierung ist eigentlich die Beauftragte und das Volk der Auftraggeber. Und der Journalismus (als Teil des Auftraggebers) sollte die Kommunikation zwischen diesen beiden beobachten, dokumentieren und kontrollieren.

>Jetzt ist es aber so, dass sich in vielen letzten Jahren ein Verhältnis zwischen Politik und dem Souverän (dem Volk, von dem die Macht ausgeht) eingestellt hat, dass das Volk sich nur mehr als Zaungast wahrnimmt, der das Geschehen in der Politik eh nicht mehr mitgestalten kann. Und so wie Anneliese Rohrer im Podcast auch schildert, die "Verhaberung" zwischen Journalisten und Politikern seit Haider in Österreich massiv fortgeschritten ist. Auf Du-und-Du, Journalisten bei Privatfesten von Politikern... das war vor Haider anders. Und mit Haider und Schüssel änderte sich das dann massiv... Und das ist ein Problem.

>Wenn man mit der Brille eines Pädagogen auf das Geschehen blickt, wirkt es so, als sei die Politik wie ein Kind, das von seinen Eltern "vernachlässigt" wurde. Ein Kind, das nie Grenzen bekam, ein Kind, welches nach Aufmerksamkeit lechzte aber ständig keine oder viel zu wenig davon kriegte. Ein Kind dessen Eltern zu sehr mit sich selbst beschäftigt waren. Eine gewisse Wohlstandsverwahrlosung.

Natürlich kann man jetzt laut rufen "Aber das ist doch Opfer-Täter-Umkehr"... aber das will ich jetzt nicht. Ich möchte nur einmal den Blick von einem ganz anderen Standpunkt aus auf das Geschehen lenken. Denn ich finde, dieser Gedanke, diese Betrachtung hat schon etwas Bestechendes.

Immer mehr Menschen haben sich aus der Teilhabe in der Politik zurückgezogen... die meisten wohl aus Selbstschutz vor Frustration... Ein Verhalten das man von überforderten Eltern ebenfalls kennt, wenn sie sich gegenüber ihren Kindern nicht mehr durchsetzen können... "Laissez faire" ist etwas anderes als das. Wobei ein Laissez faire Erziehungsansatz auch zur Überforderung der Eltern führen kann... und wohl oft ähnlich vom Außen betrachtet aussieht. Zum Verwechseln ähnlich.

Unsere Politik hat sich mittlerweile vom Souverän so weit entfernt und macht ihr Ding, unabhängig vom Volk. Beide ringen sie um Aufmerksamkeit des jeweils anderen... und bekämpfen dann aber, was sie als Aufmerksamkeit bekommen...

Irgenwie erinnert mich das Verhältnis zwischen Souveränd (Volk) und Regierung sehr an ein Verhältnis zwischen Eltern und Kindern aus "Teenager werden Eltern". Beide Seiten sind eigentlich überfordert und bauen nur mehr Scheiße.