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Politik
- Kommentar: Den Tabubruch wird Merz nicht mehr einfangen könnenwww.tagesschau.de Kommentar: Den Tabubruch wird Merz nicht mehr einfangen können
Seit Wochen liefert CDU-Chef Merz die Begleitmusik für das Umfragehoch der AfD. Auch wenn er seine Aussagen zu einer Zusammenarbeit inzwischen korrigiert hat: Mit solchen Aussagen normalisiert er die extreme Partei, meint Thomas Vorreyer.
- Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener Parteiwww.tagesschau.de Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener Partei
Wie hält es die CDU mit der AfD? CDU-Chef Merz hat im ZDF ein gemeinsames Vorgehen auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen - und stößt damit in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.
- Mario Czaja verliert Posten als CDU-Generalsekretärwww.rbb24.de Mario Czaja verliert Posten als CDU-Generalsekretär
Überraschender Personalwechsel bei den Christdemokraten: Der gebürtige Mahlsdorfer Mario Czaja ist nicht länger Generalsekretär der Bundes-CDU. Das habe man "einvernehmlich" entschieden, teilte Parteichef Friedrich Merz mit.
Zwar bin ich alles andere als ein Fan von Mario Czaja, aber mit ihm wurde jetzt einer der wenigen ostdeutsch sozialisierten Führungskräfte innerhalb der CDU gegangen, der sich gegen den Rechtsruck in seiner Partei positioniert und sich außerdem stets für einen Parteiausschluss von Maaßen ausgesprochen hat. Leider überrascht das unter Merz gar nicht, sondern macht einem nur noch mehr Sorgen. 😕
- Erdogan fordert neue EU-Beitrittsgesprächewww.tagesschau.de Erdogan knüpft Schwedens NATO-Aufnahme an EU-Beitrittsgespräche
Im Ringen um die türkische Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Schwedens legt Regierungschef Erdogan nun eine neue Bedingung auf den Tisch: Er fordert die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen für die Türkei.
- "Selbstverständlich müssen sich Regierungsparteien auch fragen, und sie tun es ja, ob man die richtigen Themen hat, ob Themen ausgelassen werden"
Worauf könnte unser Bundespräsident da anspielen?
Der ganze Absatz:
> Die Umfragen seien "beunruhigend", sagte Steinmeier. "Aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir jede kritische Frage automatisch als Populismus und Rechtsextremismus einordnen." Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwendeten und die größte Oppositionspartei davon nicht gewinne, werfe dies Fragen auf. "Selbstverständlich müssen sich Regierungsparteien auch fragen, und sie tun es ja, ob man die richtigen Themen hat, ob Themen ausgelassen werden, ob man die richtige Kommunikation wählt, ob man die Geschlossenheit an den Tag legt, die Wählerinnen und Wähler erwarten, oder ob es zu viel Streit gibt", sagte der Bundespräsident.
- Ampel-Koalition will Bundeskartellamt stärkenwww.tagesschau.de Ampel-Koalition will Bundeskartellamt stärken
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine grundlegende Reform zur Stärkung des Bundeskartellamts geeinigt: Die Behörde soll mehr Befugnisse bekommen, um so effektiver gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen zu können.
- Ampel einigt sich auf neue Form von Sammelklagen gegen Konzernewww.tagesschau.de Ampel einigt sich auf neue Form von Sammelklagen gegen Konzerne
Durch eine EU-Richtlinie soll Verbrauchern erleichtert werden, gesammelt gegen Konzerne zu klagen. Die Ampelfraktionen einigten sich dabei nun auf Details: Betroffene sollen sich etwa noch spät Klagen anschließen können.
Crossgeposted von: https://feddit.de/post/1192893
> Abgesehen von den Wirtschaftsvertretern sprechen alle Interessensgruppen von einem guten Kompromiss. Ich denke, dass man diesen Wermutstropfen vertragen kann und der Regierung - wenn auch verspätet - eine gute Leistung attestieren kann.
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hadert mit Oppositionskurs der Union im Bundestagwww.spiegel.de Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hadert mit Oppositionskurs der Union im Bundestag
Nur kritisieren genügt nicht; den politischen Gegner herabwürdigen geht gar nicht: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident geht hart mit der Union ins Gericht – und bei zwei Themen deutlich auf Distanz.
- AfD stellt erstmals einen Landrat in Deutschlandwww.tagesschau.de Stichwahl in Thüringen: AfD stellt erstmals einen Landrat in Deutschland
Der AfD-Kandidat Sesselmann hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg durchgesetzt. Die Partei stellt damit erstmals einen Landrat. In Thüringen wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
> Der AfD-Kandidat Sesselmann hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg durchgesetzt. Die Partei stellt damit erstmals einen Landrat. In Thüringen wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
- Sobald auch nur ein Parkplatz wegfällt: Berliner Senatsverwaltung stoppt vorerst Radwegprojekte - Tagesspiegelwww.tagesspiegel.de Sobald ein Auto-Parkplatz wegfällt: Berliner Senat stoppt vorerst Radwegprojekte – heftige Kritik
Die Verkehrsverwaltung setzt unter CDU-Senatorin Manja Schreiner neue Prioritäten auf den Straßen. Neben Radwegen ist die Einrichtung von Tempo 30 betroffen. SPD und Grüne sind „sauer“ und „besorgt“.
Die Verkehrsverwaltung setzt unter Rentnerpartei-Senatorin Manja Schreiner neue Prioritäten auf den Straßen. Neben Radwegen ist die Einrichtung von Tempo 30 betroffen.
- Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe ausnetzpolitik.org Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus – netzpolitik.org
Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben. Am Ende schlägt es lediglich Schutzmaßnahmen vor. Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen. Ein Kommentar.
- Einigung zum Heizungsgeetzwww.tagesschau.de Koalition einig: Heizungsgesetz doch diese Woche im Bundestag
Durchbruch nach schwierigen Verhandlungen: In einer Spitzenrunde hat die Regierungskoalition eine Grundsatzeinigung über das Heizungsgesetz erzielt. Noch diese Woche soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden.
- Italien: Silvio Berlusconi ist totwww.spiegel.de Silvio Berlusconi im Alter von 86 Jahren gestorben
Er hat Italiens Politik über Jahrzehnte geprägt, ein Wirtschaftsimperium erschaffen – und verlässlich für Skandale gesorgt: Nun ist Silvio Berlusconi gestorben. Er wurde 86 Jahre alt.
- Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik.taz.de Die Klimasabotage der Union: Verhindern, verzögern, unterlassen
Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine taz-Recherche.
- Assanges Antrag auf Berufung gegen Auslieferung offenbar abgelehntwww.derstandard.at Assanges Antrag auf Berufung gegen Auslieferung offenbar abgelehnt
Die Gefahr der Überstellung an die USA ist laut Reporter ohne Grenzen "nun so real wie nie zuvor"
- CSU und Linke schimpfen über Wahlrechtsreformwww.sueddeutsche.de CSU und Linke schimpfen über Wahlrechtsreform
Alexander Dobrindt kündigt wie erwartet an, dass die CSU Klage beim Verfassungsgericht einreichen wird.
Meiner Meinung nach war es lange überfällig die Größe des Bundestages zu begrenzen. Verständlich, dass es bisher unter der stark davon profitierenden cdu/csu nicht möglich war die Überhangmandate abzuschaffen. Finde es aber schon kritisch, dass mit der jetzigen Änderung die CSU aus dem Bundestag fliegt, sollte sie deutschlandweit auf <5 % kommen. Ist ja nur aufgrund der speziellen Konstellation mit der CDU in Gefahr und nicht, weil die kaum gewählt wird. War auch sehr überrascht, dass sich das Wahlrecht mit einfacher Mehrheit ändern lässt. Hoffe jetzt gibt es nicht jede Legislatur ein Neues.
- Studie zur AfD: Partei darf verboten werdentaz.de Studie zur AfD: Partei darf verboten werden
Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet.
>Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMF) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus einer 72-seitigen Analyse des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer mit dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte“ vor, die das Institut am Mittwoch veröffentlichte. Die Studie kommt zum Schluss, dass die extrem rechte Partei das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
>Ein Verbotsverfahren könnte der Bundestag, der Bundesrat oder die Regierung beantragen. Am Ende müsste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
- Ergebnisse bei Parteitag vertauscht: Andreas Babler neuer SPÖ-Chefwww.derstandard.at Nachlese: Sieger Andreas Babler fordert nach Fehlern bei SPÖ-Vorsitzwahl nochmalige Prüfung der Stimmen
Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil spricht nach der Verwechslung der Wahlergebnisse von einem "neuen Tiefpunkt für die Sozialdemokratie". Er zieht sich aus der Bundespolitik zurück
cross-posted from: https://feddit.de/post/744244
> Kann ja schon mal passieren sowas... > > "Andreas Babler ist nun doch Chef der SPÖ. Denn man hat bei der Auszählung am Parteitag in Linz die Stimmen vertauscht. So kam nicht Hans Peter Doskozil auf 52,7 Prozent der Stimmen, sondern Babler. Das verkündete die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa, in einer eilig einberufenen Pressekonferenz Montagnachmittag."
- Bullshitbingo der Verkehrswendediode.zone Bullshitbingo der Verkehrswende
Frohe Ostern wünsche ich euch! Wenn euch gefällt, was ich mache, dann unterstützt mich gern! paypal.me/SheDrivesMobility https://ko-fi.com/katjadiehl
- Die neuen Waffendiode.zone Die neuen Waffen
Der Krieg der Bilder in den sozialen Medien provoziert sowohl Polizei als auch Demonstranten. Die zweite Folge der Doku dreht sich um die seit zehn Jahren allgegenwärtige Waffe des Gummigeschosses. Sie wurde zunächst im kolonialen Kontext und später im Nordirlandkonflikt verwendet. Mittlerweile wird...
Der Krieg der Bilder in den sozialen Medien provoziert sowohl Polizei als auch Demonstranten.
Die zweite Folge der Doku dreht sich um die seit zehn Jahren allgegenwärtige Waffe des Gummigeschosses. Sie wurde zunächst im kolonialen Kontext und später im Nordirlandkonflikt verwendet. Mittlerweile wird sie gegen ganz normale Bürgerinnen und Bürger eingesetzt ...
Gummigeschoss-Werfer sind auf der gesamten Welt das Mittel der Wahl, um Massen unter Kontrolle zu halten. Polizisten setzen sie dafür ein, auf Demonstrierende zu zielen und zu schießen, was lange Zeit undenkbar war. Die angeblich weniger tödlichen Waffen töten tatsächlich seltener – aber sie verstümmeln. Durch sie haben unzählige Demonstranten ein Auge verloren.
Wenn dabei Personen verletzt werden, ist oft unklar, wer geschossen hat. Auf der anderen Seite stehen Menschen mit Handys: Sie setzen ihre Videos als Beweismittel gegen die Verwendung von Gummigeschossen ein.
Regie: Paul Moreira Produktion: PREMIERES LIGNES TELEVISION Produzent: Paul Moreira Frankreich, 2020, ARTE F
- „Wird nicht gut ausgehen“: Kretschmer stellt Asylrecht im Grundgesetz infragewww.merkur.de „Wird nicht gut ausgehen“: Kretschmer stellt Asylrecht im Grundgesetz infrage
Mehrfach hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein härteres Vorgehen für Asylsuchende verlangt. Er denkt auch an eine Verfassungsänderung.
Was ist falsch mit der Sachsen CDU?
- Abzug der Bundeswehr aus Mali: Wenig Hoffnung in Westafrikataz.de Abzug der Bundeswehr aus Mali: Wenig Hoffnung in Westafrika
2024 zieht die Bundeswehr aus Mali ab. In der Sahelzone setzt die Bundesregierung auf Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, vor allem mit Niger.
- Deutschlandweite Kidical Mass-Aktionen vom 5. bis 7. Maiwww.adfc.de 150.000 Menschen für kinder- und fahrradfreundliche Verkehrspolitik
Es ist ein neuer Teilnahmerekord: Beim Kidical Mass-Aktionswochenende vom 5. bis 7. Mai 2023 eroberten 150.000 Menschen in über 500 Orten in Deutschland und weltweit die Straßen für eine kinder- und fahrradfreundliche Verkehrspolitik.
- CO2 und fossile Energien: Klimawissen systematisch ignorierttaz.de CO2 und fossile Energien: Klimawissen systematisch ignoriert
Exxon und Shell wussten um die Klimaschädlichkeit von fossilen Energieträgern. Doch auch ein anderer wichtiger Akteur hätte handeln können.
- Um die Straße zu räumen, wandten die Polizisten auch Schmerzgriffe an. Die letzte Generation wirft der Polizei folterähnliche Methoden vor.www.instagram.com MDR Investigativ on Instagram: "+++TRIGGERWARNUNG: Gewalt++++ 💬 Findet ihr die Maßnahmen der Polizei berechtigt? 👉 Bei einer Straßenblockade der letzten Generation in Berlin kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Aktivisten. Um die Straße zu räumen, wandten die Polizisten auch Schmerzgriffe an. Die letzte Generation wirft der Polizei folterähnliche Methoden vor. #polizeigewalt #letztegeneration #blockade"
- Mit dem Grundgesetz in den Sozialismus?jacobin.de Mit dem Grundgesetz in den Sozialismus?
Artikel 15 im Grundgesetz erlaubt die Sozialisierung ganzer Wirtschaftszweige. Die Möglichkeit eines demokratischen Übergangs zum Sozialismus scheint hier angelegt zu sein. Aber Vergesellschaftung alleine macht noch kein neues Wirtschaftssystem.
- England und Wales: Leibesvisitationen bei schwarzen Kindern häufigerwww.tagesschau.de England und Wales: Leibesvisitationen bei schwarzen Kindern häufiger
Laut der zuständigen Kinderschutzbeauftragten durchsucht die Polizei in England und Wales schwarze Kinder überproportional oft auf Drogen oder Waffen. Es gebe Beweise für eine "zutiefst besorgniserregende Praxis".
- Ungleiche Emissionen in Deutschland: Zu viel Knete killt das Klimataz.de Ungleiche Emissionen in Deutschland: Zu viel Knete killt das Klima
Die reichsten Deutschen emittieren tausendmal so viel Treibhausgase wie der Durchschnitt. Dennoch haben Arme seit 1991 deutlich mehr CO₂ gespart.
- „Under His Wings“: Der Heilige Krieg religiöser Gruppen gegen trans Menschenwww.volksverpetzer.de „Under His Wings“: Der Heilige Krieg religiöser Gruppen gegen trans Menschen
Ein großer Leak von Mails in den USA belegt die massive Vernetzung der religiösen Rechten im hasserfüllten "Heiligen Krieg" gegen trans Menschen, analysiert Annika Brockschmidt.
- Alles Gute zum Internationalen Frauentag!
… jetzt auch in Meck-Pomm.
- Özdemir will Süßigkeiten-Werbung für Kinder verbietenwww.tagesspiegel.de „Da hört der Spaß auf“: Özdemir will Süßigkeiten-Werbung für Kinder verbieten
Süßigkeiten-Werbung, die Kinder als Zielgruppe hat, soll künftig nur noch unter bestimmten Auflagen zugelassen werden. Noch aber ist das Vorhaben nicht mit der Bundesregierung abgestimmt.
- Berlin: Etwa 13.000 Menschen bei Schwarzer-Wagenknecht-Kundgebungwww.spiegel.de Berlin: Rund 13.000 Menschen bei Schwarzer-Wagenknecht-Kundgebung
Bei Schneeregen haben Tausende in Berlin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen demonstriert. Unter ihnen Linke und Friedensbewegte, aber auch AfD-Funktionäre und Rechtsextreme.
- Ist die Politik vom Souverän vernachlässigt?
Ich hab gestern mit einem Menschen die Lage der Welt diskutiert...
Und dieser Mensch hatte ein verdammt gutes Bild vom Verhältnis "Bürger zu Regierung"
Ausgehend von diesem Podcast https://erklärmir.at/2023/02/15/243-deep-dive-anneliese-rohrer-ueber-oesterreichs-politik/ hat sich dieser Mensch Gedanken gemacht. Dieser Mensch ist Sozialpädagoge und hat in seinem Elternhaus nie gelernt, sich mit Politik und dem Weltgeschehen zu befassen. Er hat daher einen vollkommen anderen Zugang zu diesen Dingen wie ich, der ich mich schon mehrere Jahrzehnte mit Politik, Umweltschutz, Verkehrs usw. beschäftige.
Er meinte folgenden Gedanken:
>In einer Republik geht die Macht vom Volk aus. Die Regierung ist eigentlich die Beauftragte und das Volk der Auftraggeber. Und der Journalismus (als Teil des Auftraggebers) sollte die Kommunikation zwischen diesen beiden beobachten, dokumentieren und kontrollieren.
>Jetzt ist es aber so, dass sich in vielen letzten Jahren ein Verhältnis zwischen Politik und dem Souverän (dem Volk, von dem die Macht ausgeht) eingestellt hat, dass das Volk sich nur mehr als Zaungast wahrnimmt, der das Geschehen in der Politik eh nicht mehr mitgestalten kann. Und so wie Anneliese Rohrer im Podcast auch schildert, die "Verhaberung" zwischen Journalisten und Politikern seit Haider in Österreich massiv fortgeschritten ist. Auf Du-und-Du, Journalisten bei Privatfesten von Politikern... das war vor Haider anders. Und mit Haider und Schüssel änderte sich das dann massiv... Und das ist ein Problem.
>Wenn man mit der Brille eines Pädagogen auf das Geschehen blickt, wirkt es so, als sei die Politik wie ein Kind, das von seinen Eltern "vernachlässigt" wurde. Ein Kind, das nie Grenzen bekam, ein Kind, welches nach Aufmerksamkeit lechzte aber ständig keine oder viel zu wenig davon kriegte. Ein Kind dessen Eltern zu sehr mit sich selbst beschäftigt waren. Eine gewisse Wohlstandsverwahrlosung.
Natürlich kann man jetzt laut rufen "Aber das ist doch Opfer-Täter-Umkehr"... aber das will ich jetzt nicht. Ich möchte nur einmal den Blick von einem ganz anderen Standpunkt aus auf das Geschehen lenken. Denn ich finde, dieser Gedanke, diese Betrachtung hat schon etwas Bestechendes.
Immer mehr Menschen haben sich aus der Teilhabe in der Politik zurückgezogen... die meisten wohl aus Selbstschutz vor Frustration... Ein Verhalten das man von überforderten Eltern ebenfalls kennt, wenn sie sich gegenüber ihren Kindern nicht mehr durchsetzen können... "Laissez faire" ist etwas anderes als das. Wobei ein Laissez faire Erziehungsansatz auch zur Überforderung der Eltern führen kann... und wohl oft ähnlich vom Außen betrachtet aussieht. Zum Verwechseln ähnlich.
Unsere Politik hat sich mittlerweile vom Souverän so weit entfernt und macht ihr Ding, unabhängig vom Volk. Beide ringen sie um Aufmerksamkeit des jeweils anderen... und bekämpfen dann aber, was sie als Aufmerksamkeit bekommen...
Irgenwie erinnert mich das Verhältnis zwischen Souveränd (Volk) und Regierung sehr an ein Verhältnis zwischen Eltern und Kindern aus "Teenager werden Eltern". Beide Seiten sind eigentlich überfordert und bauen nur mehr Scheiße.
- CDU-Chef Merz sieht keinen Platz mehr für Maaßenwww.tagesschau.de CDU-Chef Merz sieht keinen Platz mehr für Maaßen
Der neue Vorsitzende der Werteunion, Maaßen, ist in der CDU unerwünscht. Parteichef Merz begründete das in der "Bild am Sonntag" mit dessen Sprache und dem Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringe.
- »Gegen Ökosozialismus und Gender-Wokismus«: Hans-Georg Maaßen ist neuer Chef der rechten Werteunionwww.spiegel.de »Gegen Ökosozialismus und Gender-Wokismus«: Hans-Georg Maaßen ist neuer Chef der rechten Werteunion
Die CDU prüft einen Parteiausschluss Hans-Georg Maaßens. Derweil hat der Verein, der angeblich einen konservativen Markenkern der Union vertritt, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten zum Vorsitzenden gewählt.
- AfD-Wähler haben Ressentiments oft »geerbt«www.nd-aktuell.de AfD-Wähler haben Ressentiments oft »geerbt«
Forscher der Universität Jena haben aktuelle und historische Wirtschaftsdaten analysiert und Thesen erarbeitet, warum auch Wohlhabende nicht selten der AfD zuneigen.
- Wahlrechtsreform: Wahlkreissieger nicht mehr sicher drinwww.nd-aktuell.de Wahlkreissieger nicht mehr sicher drin
Der Bundestag wird immer größer und teurer. Bislang sind alle Überlegungen einer Wahlrechtsreform gescheitert. Nun haben die Ampel-Fraktionen einen Entwurf vorgelegt, nach dem die Überhangs- und Ausgleichsmandate wegfallen sollen.