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Volksverhetzer sollen Wahlrecht verlieren - AfD hält das für "freiheitsfeindlich"
Volksverhetzer sollen Wahlrecht verlieren - AfD hält das für "freiheitsfeindlich"
www.rnd.de
Dürfen Volksverhetzer künftig schneller für „unwählbar“ erklärt werden?
Eine Petition gegen Hetze hat über 250.000 Unterschriften. Die künftige Regierung will das Gesetz für Volksverhetzung verschärfen. Das hätte Folgen – vor allem für die AfD.
