Vor Kommunalwahlen im Osten: Ostbeauftragter Schneider: Lokalpolitiker brauchen Schutz

Traurig dass es schon so weit gekommen ist. Noch trauriger ist es, dass eine Besserung nicht in Aussicht ist. Am traurigsten ist, dass es wahrscheinlich noch schlimmer wird.

Die Bundesinnenminsiterin hätte die Möglichkeit, den Ländern das Mandat über ihre Polizeien zu entziehen und die Länderpolizeien unter Aufsicht zu stellen. Dann könnte man den Schutz der Lokalpolitiker wirksam durchsetzen, und sich als Demokratie wehrhaft zeigen. Aber dann müsste man anerkennen, dass man Jahrzehnte auf dem rechten Auge, und insb. bei den Polizeien und Geheimdiensten gegenüber der rechtsextremen Unterwanderung blind war.

Ich fürchte jedoch, dass man lieber weiter wegschaut, und einen oder mehrere Morde, wie den an Walter Lübcke lieber hinnimmt, als sich dem bisherigem Versagen zu stellen. Denn schon die Ermordung Walter Lübckes hätte für alle demokratischen Parteien ein Weckruf sein müssen. Passiert ist aber nichts.