Schuldenbremse - Lindner gegen Aussetzen wegen Hochwassers
Bundesfinanzminister Lindner hat Rufe aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Hochwassers in Teilen Deutschlands zurückgewiesen.
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Ich denke man sollte mal nach ausländischen "Investoren" bei der FDP forschen. Diese Politik kann man doch selbst mit abgedrehtem Wirtschaftsliberalismus nicht mehr erklären.
Wer ohne den Umfang des Schadens zu kennen sofort nach neuen Schulden rufe, verkenne den Ernst der Lage
Topkek. Wer glaubt, dass es nach den Hochwässern zur Instandsetzung und Weiterentwicklung der Infrastruktur reicht, ein paar Haushaltsposten umzuverteilen, zumal wir immer noch keinen neuen Haushalt verabschiedet haben, verkennt den Ernst der Lage. Soll der Wiederaufbau dann im Jahr 2027 beginnen oder was?
Ich hoffe jedes Unternehmen, das glaubte sich selbst mit einer FDP Spende zu helfen fliegt jetzt damit auf die Fresse.
Natürlich fliegen die auf die Fresse. Die Hotels sind mit ihrer Mehrwertsteuer-Extrawurst ja auch auf die Fresse geflogen, weill die nur für Übernachtungen, aber nicht für das Frühstück galt.
Das interressiert die Unternehmen aber nicht, denn die werden von genauso Nullen geführt, wie die FDP. Denen reicht es, wenn irgendwas oberflächlich gut aussieht und die Zahlen für das nächste Quartal dadurch besser werden.
Außerdem freut sich die Bauwirtschaft, denn irgendjemand muss ja die zerstörte Infrastruktur nach dem Hochwasser wieder aufbauen.
Und wenn durch fehlende staatliche Unterstützung Leute ihre Häuser nicht instandsetzen können und verkaufen müssen, freut das die Immobilien- und Mietwirtschaft.
Wer wird das denn dann kaufen wollen? Es geht mir auch nicht um staatliche Unterstützung der Privaten. Diese Alimentierung hat schon beim Ahrtal gezeigt, dass das nur Geldverbrennerei ist. Es geht erstmal darum, Straßen, Schienen, Strom, Wasser, Abwasser und natürlich Hochwasserschutzanlagen wieder Instandzusetzen.
Niemand wird sich ein Haus kaufen wollen, oder besser noch ein Grundstück, wo er erstmal abreißen muss, wenn es weder Wasser noch Abwasser noch Strom gibt, und die Straße auch nur mit einem geländegängigem Fahrzeug befahrbar ist.
Das aktuelle Hochwasser ist von der Art her völlig anders, als das Hochwasser im Ahrtal. Im Ahrtal war das ein plötzliches, durch einen kurzzeitigen und kleinräumigen Starkregen verursachtes Hochwasser an kleinen Gewässern und den Oberläufen von Flüssen. Teilweise sind da auch kurzzeitig neue Flussläufe entstanden, wo es gerade gepasst hat. Das richtet ganz andere Zerstörungen an, als langsam ansteigende Flusspegel und Grundwasser an den Unterläufen von Flüssen, wie das gerade passiert. Auch Schutzmaßnahmen gegen ein reguläres, langsames Hochwasser helfen in einer Lage wie im Ahrtal herzlich wenig, denn wenn das Wasser von allen Seiten die Hänge runterkommt und sich in den Straßen neue Flüsse macht, kommt es für den Deich unten am Fluss (wo sich im Endefekt dann Alles sammelt und natürlich auch für Überschwemmung sorgt) von der falsche Seite und die Strömung im Fluss ist auch durch die Plötzlichkeit des Ereignisses eine ganz andere (wesentlich schneller).
Der Verkauf von Häusern und Baugrundstücken in Überschwemmungsgebieten ist übrigens eine gängige Masche, oft gepaart mit Korruption und Vetternwirtschaft in der Kommunalpolitik. (Dorfpolitiker hat nasse Wiese direkt am Bach/Fluss, zaubert sich daraus ein Baugrundstück, und verschachert das dann an ahnungslose Auswärtige, die sich dann wundern, dass 2 mal im Jahr der Keller unter Wasser steht)
Auch wenn die Schäden nicht "komplette Zerstörung" wie im Ahrtal sind, so geht bei so einem langanhaltendem Hochwasser trotzdem einiges kaputt.
Wenn der Boden unter Straßen aufweicht, Leerrohre Auftrieb bekommen, Holzmasten und Metallmasten, die nicht für dauerhafte Feuchtigkeit ausgelegt sind, tagelang im Wasser stehen...
Das Mindeste wird sein, dass sehr viel begutachtet werden muss, um die Standsicherheit zu überprüfen. Deiche und andere Stauanlagen, die nicht auf massive Stein/Betonmauern setzen sind durch das lange Aufweichen auch geschwächt und müssen ggf. wieder in Stand gesetzt werden. Gerade ist halb Deutschland von Hochwasser betroffen. Und wenn es die nächsten Tage kalt wird, und ein Teil davon gefriert, bevor er abfließt, dann gibt es nochmal massiv mehr Schäden.
Da kommt ordentlich was auf die Betroffenen Menschen, Kommunen und Unternehmen zu. Ich gehe jede Wette ein, dass allein die öffentlichen Kosten mehrere Milliarden betragen werden. Deswegen finde ich es auch so einen Schwachsinn, dass Lindner hier politisch opportuniert indem er projiziert. Ich bin jedoch auch zuversichtlich, dass das bei den betroffenen Kommunen garnicht gut ankommt.
Deswegen finde ich es auch so einen Schwachsinn, dass Lindner hier politisch opportuniert indem er projiziert.
Klar ist das Schwachsinn. Zerstörerischer Schwachsinn.
Ich bin jedoch auch zuversichtlich, dass das bei den betroffenen Kommunen garnicht gut ankommt.
Bestimmt, aber weder bundes- noch landespolitisch haben die Kommunen irgendein Gewicht, was die wollen oder nicht, stört also die Leute, die den zerstörerischen Schwachsinn zu verantworten haben, herzlich wenig.
Niemand wird sich ein Haus kaufen wollen, oder besser noch ein Grundstück, wo er erstmal abreißen muss, wenn es weder Wasser noch Abwasser noch Strom gibt, und die Straße auch nur mit einem geländegängigem Fahrzeug befahrbar ist.
Die Grundstücke im Ahrtal die Angeboten wurden, waren trotzdem recht schnell zu einem ordentlichen Preis verkauft.
Wahrscheinlich ist die Idee eher, dass sich jemand, dessen Haus zerstört wurde, anderswo ein neues kaufen soll
„Wenn sie keinen Hauptwohnsitz haben, dann sollen sie doch in ihren Zweitwohnsitz umziehen“
Wieso ausländische Investoren? Wir haben doch Beweise dafür dass es inländisch ne gezielte Medienkampagne gegen sog. linksgrüne Politik gibt. Warum sollten die keinen politischen Arm haben?
Ausländische, weil die Politik der FDP auch der Wirtschaft massiv schadet.