"Wir wollen nicht Kriegspartei werden": SPD-Fraktionschef Miersch gegen Ukraine-Lieferung
"Wir wollen nicht Kriegspartei werden": SPD-Fraktionschef Miersch gegen Ukraine-Lieferung
Was die Lieferung eines Waffensystems denn bitte mit einem Kriegseintritt zu tun?
Was die Lieferung eines Waffensystems denn bitte mit einem Kriegseintritt zu tun?
Offenbar nichts:
Die Nachbereitung dieser hektischen Woche hat aber auch eine juristische Dimension. Da wäre zunächst das wiederholte Argument, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden und die Taurus-Lieferung sei insoweit eine "rechtliche Grauzone" – so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich gestern bei Berlin Direkt. Das ist eine Nebelkerze. Denn völkerrechtlich spielt die Kategorie "Kriegspartei" keine Rolle mehr. Russland durfte die Ukraine nicht angreifen. Und ebenso wenig darf Putin Staaten angreifen, die der Ukraine – auch militärisch – zu Hilfe eilen. Davon lenkt das sozialdemokratische Glasperlenspiel ab, an welchem Punkt genau Deutschland zur Kriegspartei werden könnte. Das ist juristisch völlig egal, und zwar vor allem dann, wenn man das Völkerrecht ernst nimmt – was Putin nebenbei gesagt ohnehin nicht tut.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/taurus-leak-sicherheitsrecht-abhren-201-stgb
und:
Matthias Herdegen, Professor für Völkerrecht an der Universität Bonn, hat dazu eine klare Meinung. Nach seinen Worten spielt die Reichweite von Taurus völkerrechtlich überhaupt keine Rolle. Auf BR24-Anfrage erklärt er, Deutschland dürfe der Ukraine Waffen "zur Unterstützung der zulässigen Selbstverteidigung" liefern, und diese Selbstverteidigung sei "nicht auf das ukrainische Staatsgebiet beschränkt".
Nach Herdegens Worten ist es zudem "eine rein politische Entscheidung, ob wir Waffen nur für einen beschränkten Einsatzradius liefern und ob wir der Ukraine mit einer solchen Beschränkung vertrauen wollen".
Aus Sicht von Christoph Schwarz, der am "Austrian Institute for European and Security Policy" (AIES) forscht, gibt es nur zwei Fälle, die Deutschland zur Kriegspartei machen würden. Erstens: Deutsche Soldatinnen und Soldaten führen "aktive und unmittelbare Kampfhandlungen" aus. Zweitens: Russland greift einen EU- oder Nato-Mitgliedsstaat an - und provoziert damit den Bündnisfall. In diesem Fall müsste auch Deutschland militärischen Beistand leisten.
Moskau droht mal wieder mit allem Möglichen und Miersch & Co. springen über das Stöckchen. Wenn wir uns aber aus Angst unsere Außenpolitik von Moskau diktieren lassen, dann haben wir schon verloren.
In diesem Zusammenhang gibt es immerhin auch mal eine gute Nachricht von der SPD:
Ehemaliger SPD-Fraktionschef Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Wenigstens der Kelch ist an uns vorüber gegangen.
Das ist ja fast schon was für !gutenachrichten@feddit.org
Wir hart müsst ihr noch verlieren bevor ihr dazu lernt?
Würd mich nicht wundern, wenn die SPD bei der nächsten Bundestagswahl die drittstärkste "linke" Partei in Deutschland ist.