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Hmmm (Desinformation verbieten?)

Erklärung: Im Koalitionsvertrag steht scheinbar ein Vorhaben dass Leute weniger Scheiße labern sollen (hab's selber noch nicht ganz gelesen). Was haltet ihr davon?

Hier ein Artikel dazu: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kampf-gegen-hass-und-hetze-schwarz-rote-koalition-will-luegen-verbieten-li.2315246

(ja der Screenshot oben steht tatsächlich so in der Bild. Warum denen das wohl ein wichtiges Anliegen ist?)

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  • Sehr schwammig, was da bisher drin steht. Im Endeffekt geht's für mich immer darum: Wie wird es durchgesetzt und sind dafür genug Personen vorhanden? Werden für die Durchsetzung Grundrechte ausgehebelt? Wo ist dann die Verhältnismäßigkeit?

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