Offener Brief - Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren - sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben
Offener Brief - Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren - sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben
Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.
Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.
Weitere vorbereitende Untersuchungen seien nicht nötig, heißt es. Die Abgeordneten müssten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, teilte Initiator Felix Dengler vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) mit. Im November hatten 17 Verfassungssrechtler in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Bundestag einem entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht ebenfalls Aussicht auf Erfolg bescheinigt.
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Ja, das wäre eine gute Idee aber das wird scheinbar nichts. Man hat wohl andere Pläne.
Nach dem Weidel-Auftritt bei X und ihrem erneuten Auftritt bei RTL ist man in der SPD und CDU eher dabei zu überlegen ob man sich des eigenen linken Flügels entledigen muss weil das Nazi-Ideologie ist. In der Zwischenzeit titelt Die Zeit "Alice Weidel: The Voice of Germany".
Nicht verbieten sondern nacheifern, dass ist ganz offensichtlich das Motto der beiden sogenannten "Volks"-parteien.
Edit:
Der RAV ist offenbar auch völlig genervt (Hervorhebung durch mich):
Wir fordern Sie als Abgeordnete des Bundestags und als Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Das Gefühl wenn ich in der Schule jahrelang das Erstarken des Faschismus in der Weimarer Republik eingebläut bekomme, und wenn es dann tatsächlich so ist, bin ich als einzelner komplett machtlos weil die Politik nicht mitspielt.
Die Einzelnen könnten sich natürlich auch organisieren und Widerstand leisten. Dann wird man sich im SPD geführten Innenministerium aber über jede Festnahme freuen, weil man gegen die pösen Linksextremisten erfolgreich ist...
Deswegen schnell Vorratsdatenspeicherung, damit solch terroristische Vereinigungen gar nicht erst entstehen!