Einigung auf Neuwahl des Bundestags am 23. Februar
Einigung auf Neuwahl des Bundestags am 23. Februar
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für die Neuwahl des Bundestages gestritten. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Kompromiss: Union und SPD schlagen den 23. Februar vor.
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Ach du Scheiße. Für Deutsche im Ausland wird das wohl eine Katastrophe. Selbst mit einem Jahr Vorbereitungszeit haben die es versaut mir meine Wahlzettel liefern zu lassen - zwei Mal! Mit 10 Wochen habe ich da wenig Hoffnung dass die das auf der Reihe...
Naja, wir kennen die Ergebnisse eh schon, oder? CxU + AfD = Koalition.
CxU + AfD = Koalition.
Unsinn.
Stimmt, afd könnte die absolute Mehrheit erhalten weil alle anderen so verdrossen sind, dass sie zu Hause bleiben. Siehe Amerika
*Schaut nach Thüringen und Sachsen*
Unsinn also...
Ja. Gerade in Thüringen und Sachsen hat sich doch gezeigt: die CDU biedert sich lieber einer "ehemaligen" Kommunistin an als mit der AfD etwas zu tun haben zu wollen.
Seit mindestens 2023 labern etliche CDUler über die Entfernung der Brandmauer. Und wenn man sich ihre politischen Vorstellungen anguckt (siehe Flüchtling- und Immigrationspolitik z.B auf EU-Ebene), sind sie sich nun so nah wie nie zuvor.
Die Mauer bröckelt:
- „Auch mit AfD reden“: Ehemalige Minister unterschreiben offenen Brief
- Wo die Brandmauer zur AfD Risse zeigt: die CDU hat offenbar mit dafür gesorgt, dass der Kreistag den AfD-Kandidaten Frank Peschel zum ersten stellvertretenden Landrat wählte
Den Rest kannst du dir selber aussuchen. Sollte die CxU mit der AfD regieren wäre das keine Überraschung für mich. Wie ersteres die Grünen als Feind behandeln, kann ich mir keine Schwarz-Rot-Grüne Koalition vorstellen (letzten Umfragewerte von wahlrecht.de).
die CDU hat offenbar mit dafür gesorgt, dass der Kreistag den AfD-Kandidaten Frank Peschel zum ersten stellvertretenden Landrat wählte
- "Auch Ramelow stimmt für AfD-Vertreter als Landtagsvizepräsident"
- "BSW stimmte mit AfD - SPD in Sachsen unterbricht Sondierungsgespräche"
- "SPD stimmt in Fürth gemeinsam mit der AfD"
- "Offenbar rechne die Fraktion der Grünen mit Hilfe der Stimmen der AFD (8) um überhaupt ein Gleichstand zu erreichen."
- Noch mal die Grünen.
Ganz schön viele Koalitionspartner, die die AfD hier hat.
