Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse: Grüne wollen „Deutschland-Investitionsfonds“
Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse: Grüne wollen „Deutschland-Investitionsfonds“
Am Montag veranstaltet die Grünen-Bundestagsfraktion einen Zukunftskongress. In einem Thesenpapier unterbreitet sie erste Vorschläge. Dabei steht das eigene Land unübersehbar im Zentrum.
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„Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren“, heißt es darin. „Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen.“ Nötig seien Investitionen in Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen.
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Ziel sei unter anderem, im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien zu schaffen, zum Beispiel für nationale Produktionskapazitäten von Schlüsseltechnologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien und in energieeffizientere und digitale Prozesse.
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Neben dem Deutschland-Investitionsfonds plädiert die grüne Bundestagsfraktion zudem für die Schaffung einer „Deutschland-App“ für einen vereinfachten Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Erhöhung der Zahl der Deutschlandtickets von jetzt gut dreizehn auf 16 Millionen.
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Jetzt fällt denen das plötzlich ein. Die Infrastruktur ist nicht erst seit gestern marode. Ich rieche hohle Phrasendrescherei für den Bundestagswahlkampf.
Transparenterweise: Das kriegt man bis zur Wahl nicht durch, richtig. Da braucht man mindestens die CxU dafür (wegen 2/3-Mehrheit) und die wird dieser Regierung nichts schenken, schon gar kein Eingeständnis, dass 16 Jahre Austerität vielleicht doch nicht so heilsbringend ist. Und die FDP wird dem auch nicht zustimmen.
Aber besser sich vor der Wahl noch an der Schuldenbremse abarbeiten, um zu versuchen, Merz weichzuklopfen, als nichts.
Bröckelnde Infrastruktur war übrigens auch schon zuvor Thema der Grünen, als es um das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ging, das auch im Koalitionsvertrag festgehalten war. Da wollte aber die FDP unbedingt auch Autobahn-Neubauten drin haben.
In einer CDU-Regierung wird dann die Schuldenbremse reformiert und dann danken alle der CDU, na toll...
Sie waren 2004 zuletzt in einer Regierung vor 2021. Mit FDP natürlich nochmalig schwieriger, sowieso.
Und damals haben sie zusammen mit der SPD den größten sozialen Kahlschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte begangen. Danach waren sie zu Recht lange nicht mehr an einer Bundesregierung beteiligt,
aber als die unsägliche Schuldenbremse, die mit Ansage die Verrottung der Infrastruktur massiv vorangetrieben hat, ins Grundgesetz geschmiert wurde, haben sie auch zugestimmt.Edit: Da war ich wohl falsch informiert, von den "sozialen" Parteien hat tatsächlich "nur" die SPD der Schuldenbremse zugestimmt.Die Grünen sind, genauso wie die SPD keine soziale Partei und ihre Aussagen vor einer Wahl sind genauso viel bzw. wenig wert, wie die Aussagen der übrigen Parteien.
Die Grünen haben gegen die Schuldenbremse gestimmt. https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/dokumente/textarchiv/2009/24572764_kw22_foedkom_sp/index.html
Tatsächlich. Ich weiß leider nicht mehr genau, wo ich das her hatte, dass die zugestimmt hätten, muss ich mal recherchieren.
Du hast nicht verstanden wie FDP und CDU funktionieren.
Die funktionieren genauso, wie die Grünen, und alle anderen Parteien. Vor der Wahl das Blaue vom Himmel runter versprechen, nach der Wahl dann mit irgendwelchen faulen Ausreden nicht umsetzen. Verarschen kann ich mich selbst viel billiger, dafür brauch ich keinen von den überbezahlten Kaspern.
Wann steht dann die nächste Revolution an?
Wenn ich nicht wüsste, von welcher Seite des politischen Spektrums die wahrscheinlich kommen würde, würde ich ja sagen "hoffentlich bald".
Gilt dort nicht dasselbe Prinzip?
WahlversprechenRevolutionsversprechen?Revolutionen fressen traditionell ihre Kinder.
Die uneingelösten Versprechen bleiben trotzdem. Der Trick ist aus beidem herauslesen zu können, was Erfolgschancen hat.
Kommt darauf an, was man für Ziele hat. Wer will, dass der König geköpft wird, dürfte evtl. trotz alle Unwägbarkeiten für die Revolution sein.
Geköpfte Könige bleiben nicht lange tot wenn sich der Rest nicht ändert.