Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse: Grüne wollen „Deutschland-Investitionsfonds“
Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse: Grüne wollen „Deutschland-Investitionsfonds“
Am Montag veranstaltet die Grünen-Bundestagsfraktion einen Zukunftskongress. In einem Thesenpapier unterbreitet sie erste Vorschläge. Dabei steht das eigene Land unübersehbar im Zentrum.
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„Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren“, heißt es darin. „Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen.“ Nötig seien Investitionen in Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen.
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Ziel sei unter anderem, im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien zu schaffen, zum Beispiel für nationale Produktionskapazitäten von Schlüsseltechnologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien und in energieeffizientere und digitale Prozesse.
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Neben dem Deutschland-Investitionsfonds plädiert die grüne Bundestagsfraktion zudem für die Schaffung einer „Deutschland-App“ für einen vereinfachten Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Erhöhung der Zahl der Deutschlandtickets von jetzt gut dreizehn auf 16 Millionen.
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Vernünftige Ziele, hoffentlich ziehen SPD und FDP mit.
um C.L. zu zitieren: Haha, Nein.
Man darf ja noch hoffen.
Woher beziehst du dein Hopium? Frage für einen Freund.
Ab und an gehe ich rage melken, frisch gezapfter rage belebt den Geist und hält jungen und frisch!